VORBESPRECHUNG 2. SITZUNG DER REGIONALVERSAMMLUNG

FRAKTION DIE LINKE
01.10.2014, 15:00-15:30

Anwesend: Christoph, Friedhelm, Peter, Ingo, Christine (Protokoll)
Sitzungsleitung: Christoph

TOP 1: ALLGEMEINES

Erinnerung an die Einführungstermine für neue Regionalräte

TOP 2: REGIONALVERSAMMLUNG

Nur Nachvereidigung und Haushaltseinbringung, kein Gesprächsbedarf

TOP 3: NACHBESPRECHUNG ARBEITSGEMEINSCHAFT VERKEHR (Ingo)

S-Bahn Neuhausen:
Wird nicht bis 2019 fertig, was Wegfall der GVFG-Fördermittel zur Folge hat. Es wird allerdings nicht zur Einstellung des Projekts kommen, da die S-Bahnlinie notwendig ist und darauf spekuliert wird, dass die Förderung irgendwie weiterläuft. Im schlimmsten Fall droht der Verlust von 4,5 Mio. EUR Planungskosten.

Expressbusse:
Von ursprünglich 7 geplanten Linien rechnen sich nur Kirchheim-Messe, Leonberg-Messe, Ludwigsburg-Fellbach. Konzentration auf diese drei, obwohl CDU durch diesen Rückzug Gesichtsverlust befürchtet. Das Expressbuss-Projekt ist jedoch am Zusammenbrechen – auch die drei Linien rechnen sich nur bei Messebetrieb, ansonsten unbrauchbar, da keine Anwohner an Messe/Flughafen. Größenordnung: Expressbusse bedienen 3000-5000 Passagiere, S-Bahnen 30.000-50.000.

Hessebahn:
Rentiert sich auch mit erhöhtem finanziellem Engagement des Landkreis Calw nicht, außerdem gibt es technische Konflikte mit der S-Bahn.

Bestellung neuer S-Bahnen bei Bombardier:
Schmerzhaft, da hier bewusst mit Mängeln bestellt wird (Ausfahrtritt, Bahnsteighöhe, keine Barrierefreiheit). Schon jetzige neue, mängelbehaftete S-Bahnen sind nur bis 2017 zugelassen, anschließend muss eventuell extra für neue Zulassung bezahlt werden. Die gegenwärtigen Preisverhandlungen mit Bombardier stehen bei 8,14 Mio. EUR. Situation zeigt die Folgen der Abhängigkeit von einem Hersteller, eine künftige europaweite Ausschreibung ist dringend geboten!

TOP 4: PLANFESTSTELLUNGSVERFAHREN FILDER (Peter)

Jürgen Wurmthaler, leitender VRS-Direktor Wirtschaft/Infrastruktur, hält Gutachten der TU Dresden für nachvollziehbar, und betont die Bedeutung von S-Bahn-Pünktlichkeit und zweitem Bahnsteig (letzteres ist allerdings nicht offiziell im Gespräch). Die TU Dresden hat richtig gerechnet, aber mit den von der Bahn gelieferten falschen Zahlen. Statt der geforderten 30% mehr Leistung bei besserer Betriebsqualität bietet die Bahn 30% weniger Leistung bei schlechterer Betriebsqualität.

Allgemeine Vorschrift:
nicht besonders klar, und Ingo erwähnt Schwierigkeiten, elektronische Version der Dokumente mit ausreichend Vorlauf zu bekommen. Peter führt aus, dass hier nur die wichtigsten Verbindungen festgeschrieben werden. Wenn das Status-Quo-Angebot unter dem neuen „Grundangebot“ liegt, wird es auf dessen Level hochgestuft. Liegt das Status-Quo-Angebot über dem Basisangebot, wird es nicht heruntergestuft.

TOP 5: PRESSEMITTEILUNG FILDERRAUM-ERÖRTERUNG

Misinformationspolitik der Bahn ist skandalös und muss angeprangert werden. PM wird auf das Ende des Erörterungsverfahrens gelegt. Peters Entwurf lässt sich unter anderem zum Grundlagenentwurf/Hintergrundtext für die Fraktionswebseite ausarbeiten. Ingo stellt den knappen und sehr zielgerichteten Entwurf der Piraten vor, und Christoph schlägt eine gemeinsame Veröffentlichung von Regionalfraktion und LINKE-Kreistagsfraktion Esslingen vor.

Nächste Fraktionssitzung:
Di, 14.10.2014, ca. 19:00, Besprechungsraum 543.


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