#VDS ist Massenüberwachung

Kommentar von Ingo Mörl, Kandidat für den Wahlkreis 8 (Nürtingen) und Mitglied der Regional Versammlung:

Leider muss ich feststellen, dass die Große Koalition mit dem Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung erneut bereit ist, den Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu verlassen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof hatten dieser Form eines Generalverdachtes eine klare Abfuhr erteilt. Obwohl in Paris eine vorhandene Daten-Erfassung den Terror nicht verhindern konnte, fordert die Regierung erneut dessen Einführung. Dieses prinzipielle Mißtrauens eines Staates seinen Bürgern und Bürgerinnen gegenüber, empfinden wir Piraten als beschämend. Bei Wahlen bittet die Politik stets um das Vertrauen der Bürger, verweigert ihnen selber aber jegliches Vertrauen. Da sich die Massenüberwachung auch kriminaltechnisch als wirkungslos erwiesen hat, erteile ich als Direktkandidat des Wahlkreises Nürtingen für die Piratenpartei und als ehemaliger Bürger der DDR diesem anlasslosem Misstrauen eine klare Absage.


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