Unser Standpunkt zum Thema Windkraft

Herr Vorsitzender,
werte Kolleginnen und Kollegen,

die Regionalversammlung entscheidet heute nicht einfach nur über planerische Zielsetzungen für Windenergievorranggebiete, sondern kann unmittelbar Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Energieversorgungsinfrastruktur der Zukunft.
Der Region wird mit dem Übergang von der Ausschlussplanung in die Ermöglichungsplanung keine Last aufgebürdet, sondern eine Chance eröffnet. Eine Chance, den ökologischen Fußabdruck der Region erheblich zu verringern, einen Beitrag zur Verhinderung eines globalen Artensterben zu leisten, Investitionen in ökologische Wertschöpfung zu ermöglichen und dem Klimawandel zu begegnen.

Bis 2050, so hat es der Landtag verbindlich im Klimaschutzgesetz verankert, müssen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg um 90 % reduziert werden. Zumindest unsere Fraktion beabsichtigt dieses Ziel auch tatsächlich zu verwirklichen, denn es ist ein notwendiger Beitrag zur Herstellung gerechter Verhältnisse, sowohl zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern, als auch zwischen der heutigen und den zukünftigen Generationen. Die Energiewende zu gestalten ist nicht nur sinnvolle Strukturpolitik für unsere Region, sondern auch Friedens- und Menschenrechtspolitik.

Versorgungssicherheit, werte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Schlüsselfrage, denn ohne einen zukunftsfähigen Energiemix verliert der Wirtschaftsstandort entscheidend an Bedeutung. Zuletzt zeigte der Regionalstrukturbericht das Gewicht der Energieinfrastruktur für das Investitions- und Innovationsklima der regionalen Wirtschaft. Erneuerbare Energien sind robust ist gegenüber globalen Krisen und der Ressourcenverknappung fossiler Energieträger. Heute noch auf fossile Energie zu setzen kommt einer gezielten Deindustrialisierung gleich. Das halten wir politisch für unverantwortlich.

Das Zeitalter der vermeintlich billigen fossilen Rohstoffe neigt sich dem Ende zu. Und die externalisierten Umweltkosten der Kohlverbrennung und die Ewigkeitskosten der Atomenergie sind offensichtlich. Das AKW Neckarwestheim steht für dieses alte Energiesystem, das rücksichtlos Lasten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen aufgebürdet hat. Es geht in wenigen Jahren vom Netz. Dieser notwendige und von uns sehr begrüßte Atomausstieg zeigt jedoch, dass die Erneuerbaren Energien bis heute zum Schutz der Stellung der großen Energiekonzerne und ihrer Investments behindert wurden. Die Beiträge vonseiten der CDU, FDP und AfD zeigen doch, wie dieser Reflex im Hinblick auf die herannahende Landtagswahl noch immer vorhanden ist. Erwin Teufels ideologischer Kampfbegriff von der „Verspargelung der Landschaft“ drängt sich unweigerlich in den Sinn. Dabei wissen die Energieversorgungsunternehmen längst, dass ihre Zukunft, wenn sie denn eine haben, nur und ausschließlich in d
en Erneuerbaren Energien und den Energieeffizienztechnologien liegt. Diejenigen Konzerne, die das nicht begriffen haben, stehen heute dagegen am wirtschaftlichen Abgrund. Aber das scheint an manchen Kolleg_innen spurlos vorbeigegangen zu sein.

Bereits heute verweigert die Bundesnetzagentur, dass hoch defizitäre ölgefeuerte Kraftwerke zur Spitzenlastdeckung vom Netz gehen können. Hierin zeigt sich das Ausmaß der verfehlten Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, denn es fehlt an erneuerbarer Erzeugungskapazität in der Region, leistungsfähigen Speichertechnologien und nennenswerten Anstrengungen zur Senkung des Energiebedarfs. Andere Bundesländer haben in dieser Hinsicht den Südwesten längst abgehängt. Bezogen auf den gesamten Primärenergieverbrauch importiert Baden-Württemberg derzeit 90% seiner Energieträger. Wir LINKEN wollen das ändern.

Die Region bleibt stark und attraktiv durch eine offensive Strategie zur Entwicklung eines erneuerbaren Energiemix. Je früher wir dieses Systemwechsel vollziehen, desto geringer sind spätere Anpassungskosten. Die Windenergie nimmt eine maßgebliche Rolle ein, für eine lastnahe, kostengünstige und umweltschonende Versorgung.

Trotz eines vorbildlichen Verfahrens der Verwaltung zur Verdichtung der Potentiale auf mögliche Vorranggebiete ohne Restriktionswirkung, hat der Planungsausschuss mit unterschiedlichen Mehrheiten eine sehr große Zahl von Gebieten aus der Vorrangkulisse gestrichen. Besonders betroffen waren hiervor Vorranggebiete, für die bereits konkrete Planungen und Absichtserklärungen vorlagen, teilweise Genehmigungsverfahren eingeleitet oder bereits abgeschlossen wurden, oder Pachtverträge unterzeichnet sind. Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke und Projektierer sind bereit, diese örtlichen Potentiale zu nutzen, auch wenn es teilweise kleine Vorranggebiete sind, und dort Investitionen zu tätigen. Dass CDU, FDP und AfD, die gern Eigeninitiative, Bürgerengagement und ehrenamtliche Tätigkeit einfordern, nun ausgerechnet die Kommunen abkanzeln, die diese Kriterien vollumfänglich leben, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Kommunen wie die Landeshauptstadt Stuttgart stützen auf örtliche Vorhaben wie den Tauschwald auch ihre Energiestrategie. DIE LINKE wird daher mehrere Vorranggebiete – wohlgemerkt nicht alle – für die bereits fortgeschrittene Planungen vorliegen und die der Planungsausschuss nicht empfohlen hat, erneut zur Abstimmung aufrufen.

Ich möchte an dieser Stelle insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Freien Wähler appellieren: ermöglichen sie heute eine Mehrheit für diese Vorranggebiete, auch wenn es die Systematik durchbricht, sich streng an der Matrix der Verwaltung zu orientieren. Ermöglichen sie Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung. 92 % der Bevölkerung steht hinter dem Ziel des verstärkten Ausbaus Erneuerbarer Energien. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage befürworten 61 % der Menschen Windenergieanlagen in der eigenen Nachbarschaft, bei persönlicher Vorerfahrung der Befragten sind es sogar 74 %. Diese deutliche Mehrheit sollte bei der heutigen Abstimmung nicht übersehen werden.

Ich beantrage, Herr Vorsitzender, daher die Abstimmung der Regionalversammlung über folgende Vorranggebiete:

WN-27 Schorndorf
LB-A Steinheim an der Murr
LB-01 Kirchheim am Neckar/Haghof
LB-04 Vaihingen/Enz
LB-06 Ingersheim, Festlegung in ursprünglicher Gebietsgröße von 15 ha
S-02 Stuttgart
ES-04 Reichenbach an der FilsProbst

Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Windenergie wird die über Jahrtausende gewachsene Kulturlandschaft unserer Region ergänzen. Die Region stand und steht für Innovation und Bereitschaft zur Veränderung. Moderne Windenergieanlagentechnik hat ihre Ursprünge an der Technischen Hochschule Stuttgart, unter dem Pionier Prof. Dr. Ulrich Hütter. Viele regionale Unternehmen sind in Forschung, Entwicklung und Produktion in diesem Bereich tätig. Windenergieanlagen sind keine Fremdkörper in der Region, sie werden nun jedoch auch hier sichtbar und sorgen für eine Diversifizierung des Energiesystems. Wir wollen nicht nur das Know-How in den Köpfen, sondern auch die Umsetzung wegweisender Ideen vor Ort in der Region.

Abschließend und im Wissen um die erheblichen Hürden für zahlreiche Standorte in den örtlichen Genehmigungsverfahren und den Neuzonierungsverfahren für die Landschaftsschutzgebiete möchte ich anmerken, dass unsere Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zur Streichung der Standorte WN 02, 03 und 04, sowie der Gebietsanpassungen unter den Beschlussvorschlägen 1. und 2. nicht folgen wird und beantrage zu diesen drei Punkten der Beschlussempfehlung getrennte Abstimmung. Wir sind der Auffassung, dass die Abstandssituation ausreichend bemessen ist und sehen keinen Anlass für weitere Reduzierungen.

Bei allen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre, insbesondere für die vorbildlich dialogorientierte Beteiligung vor Ort. Und unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, Fach- und Naturschutzverbänden, Lokalverwaltungen und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die sich konstruktiv in die Beteiligungsrunden eingebracht haben und damit ein großes Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben.


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