Stuttgart 21 – Chance zum Umstieg nutzen!

Stuttgart 21 – Chance zum Umstieg nutzen!
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
1. Die Region Stuttgart sieht die bisherigen Planungen zu Stuttgart 21 als gescheitert an und setzt sich für eine Umplanung auf Basis des Alternativkonzepts Umstieg 21 ein.
2.  Die Auszahlung der letzte Rate von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2017 erfolgt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Bahn AG das Konzept von Stuttgart 21 auf der Grundlage von Umstieg 21 anpasst.
Begründung:
Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind 22 Jahre ins Land gegangen. Die Region Stuttgart hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 22 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat. Der Nachweis, dass die Variante „Drittes Gleis“ diese Mängel beseitigt, fehlt bisher komplett. Das Alternativkonzept Umstieg 21 zeigt dagegen erfolgreich, dass selbst beim aktuellen Stand des Baufortschritts noch ein Umstieg auf ein leistungsfähiges Konzept möglich ist.
Die Vorteile von Umstieg 21 liegen klar auf der Hand:
  • eine Kostenersparnis von 6 Milliarden Euro
  • die bisherigen Baustellen können sinnvoll genutzt werden
  • der Hauptbahnhof wird wieder zum zentralen Verkehrsknotenpunkt
  • ein pünktlicher S-Bahn-Betrieb ist wieder möglich
  • die Schienenkapazität ist für die Zukunft erweiterbar
  • Wohnungsbau im freiwerdenden Quartier „Neue Prag“ ist sofort möglich
  • keinerlei Fahrzeitverlust nach Ulm im Vergleich zu Stuttgart 21.
Die bisherigen Planungen von Stuttgart 21 schwächen die Region Stuttgart dagegen massiv:
  • Es ist bisher keine Leistungsverbesserung nachweisbar. Im Gegenteil, laut Sitzungsvorlage 029/2015 ist die Region bereit, 20 Millionen Euro zusätzlich zu bezahlen, damit es zu keiner weiteren „Verschlechterung der Betriebsqualität“ kommt. (siehe Vorlage 029/2015, Seite 5)
  • Statt der versprochenen 30% Zuwachs schafft Stuttgart 21, wenn überhaupt, nur 70% der Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofes.
  • Sicherheit: Selbst nach 22 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz- und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchstzulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.
  • Zuverlässigkeit: Der geplante Mischverkehr auf den Fildern bringt den Takt der S-Bahn durcheinander und hat negative Auswirkungen auf die Betriebsqualität. Das hat Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Netz der Region Stuttgart.
  • Planungstand: Die Planungen für den Filderbahnhof sind erneut gescheitert. Seit 2002 wurde in diesem Bereich kein Konzept endgültig genehmigt.
  • Bauarbeiten: Trotz sechsjähriger Bauzeit ist der Nesenbachdüker nicht fertiggestellt. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofs und sollte schon seit 2013 im Bau sein.
  • Artenschutz: Nicht nur Bäume mit geschützten Juchten- und Rosenkäfern am Bahnhof und Rosensteintunnel werden durch Stuttgart 21 bedroht, auch Populationen gefährdeter Mauer- und Zauneidechsen sollen dem Bauprojekte weichen und aufwendig umgesiedelt werden, obwohl geeignete Ersatzhabitate kaum zu finden sind.
  • Finanzierung: Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist. Es fehlt bisher ein belastbares Finanzierungskonzept für die auch vom Bundesrechnungshof projizierten Baukosten von mindestens 10 Milliarden Euro.
  • S-Bahn: Es liegt kein funktionierendes Notfallkonzept für den S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt von Stuttgart vor. Daneben kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen durch den geplanten Mischverkehr auf den Fildern.
  • Attraktivität: Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich acht Gleisen ist es auf Dauer unmöglich, einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Individualverkehr.
Wir sehen als eine der Hauptaufgaben der Region die Sicherstellung des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs und nicht das Freimachen von Baufeldern für Immobilienspekulanten.

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