Sitzung Fraktion 09.12.14

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
Dienstag, 09.12.2014, 19:00-21:15, Kronenstr. 25, Besprechungsraum 543

Anwesend: Peter (Leitung), Wolfgang, Ingo, Max, Roland, Hans-Jörg, Paul, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2: NACHBESPRECHUNG GREMIENSITZUNGEN

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (3.12.2014)

Antragsbehandlung WIV:
W.01 (CDU): Europabüro (angenommen)
W.02 (CDU) Industrieflächendialog (Zustimmung, aber keine Aufstockung)
W.03 (CDU) Moderne Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (angenommen)
W.04 (CDU) Konzerthaus (Niederlage für CDU mit scharfer Kritik, u.a. von Friedhelm, außerdem keine regionale Aufgabe)
W.05 (CDU) Stuttgart als Europäische Kulturhauptstadt (angenommen)
W.09 (CDU) Talente für Region – angenommen
W.10 (CDU) Internationale Bauzustellung (LINKE stimmt dagegen, da nicht annähernd vergleichbar mit Bauhaus-Ausstellung 1927, außerdem ist Rückbau von Schienen im Rosensteinviertel nicht erlaubt) —> Verwaltung informiert sich und berichtet erneut
W.11 (Grüne) Fachkräfteoffensive auf Fachmessen (angenommen)
W.12 (Grüne) Willkommenskultur (abgelehnt von LINKEN, da Zielsetzung nur auf qualifizierte Arbeitskräfte nicht Flüchtlinge als solche)
W.13 (Grüne) Interkommunale Kulturprojekte (abgelehnt von LINKEN, da nicht Aufgabe der Region)
W.14 (Grüne) + W.15 (SPD): Soziale Situation in der Region (Verwaltung stimmt zu mit der Bedingung, Runden Tisch mit sozialen Organisationen in der Region einzuberufen)
W.16 (SPD): Hochschul- und Wissenschaftsregion (angenommen, nur Bericht)
W.17 (SPD): Fachkräfte in der Region (nur Berichterstattung)
W.18 (SPD): WRS
W.19 + W.20 (SPD): Europäisches Netzwerk/Metrex (nur Berichterstattung, Zustimmung)
W.21 (SPD): Radregion/Beschilderung Radwegenetz (angenommen/Zustimmung)
W.22 (FW): Außenstelle des Welcome-Center am Flughafen (angenommen zusammen mit W.17 (SPD)
W.24 (FW): Mittelstreichung für interkommunale Kooperation (abgelehnt von Verwaltung/Ausschuss)
W.25 (FW): Kommunale Beratungsgutscheine Internet (angenommen mit 2 anderen Anträgen zu ähnlichen Themen)
W.26 (LINKE): Beitritt EKV (angenommen und zugestimmt)
W.29 (FDP): Wahlrechtsreform (Regionalwahl 2019) (zurückgestellt -LINKE + FW dafür)
W.30 (FDP): Breitbandversorgung (auch von LINKEN befürwortet)
W. 31 (FDP) Rio in der Region (abgelehnt vom VRS, Sportregion soll Organisation prüfen, hat früher schon ähnliches durchgeführt)
REP-Anträge entweder nicht behandelt, bereits erledigt oder abgelehnt

VRS Beteiligung an Interkommunaler Gartenschau 2019:
– Gründung einer Gesellschaft mit Region Stuttgart als Mitglied mit 1 Stimme von 21 Gesellschaftern, u.a. 16 Kommunen (LINKE hat zugestimmt)
– Planansatz von 1.5 Mio. EUR wurde erhöht
– unsicher, ob hierzu noch Aussprache stattfindet
— > Plan: Geschichte der Arbeiterbewegung im Remstal in Verbindung mit IKG abhandeln

Wirtschaftspläne wurden alle angenommen

VERKEHRSAUSSCHUSS (3.12.2014)

(Abhandlung von vertagten Anträgen vom 16.11.2014)

S-Bahn Neuhausen (einstimmig angenommen)
– belastbare Kosten von 132 Mio. EUR unter Berücksichtigung konkreter Aspekte
– gemeinsame Planung mit S6 unter Betrachtung kompletter Verkehrsströme
– Risiko: 3,7 Mio. Planungskosten, aber fertige Pläne sind von Vorteil

Ausbau des 15-Min-Takts der S-Bahn aufgrund starker Nachfrage, aber Stammstrecke nun an der Grenze der Belastbarkeit

Ausdehnung des Nachtverkehrs (Mo-Fr)
– letzte Fahrt deutlich nach 1 Uhr morgens (Ausnahme: Backnang-Vaihingen)
– es fehlt nur noch ein Schritt bis zum komplett durchgehenden Nachtverkehr

Expressbusverkehr
– Zustimmung LINKE zur Konzepterstellung (aber pessimistisch was neue Erkenntnisse angeht)
– Auslastungspronosen gehen zwischen VVS- und Universitätsstudie deutlich auseinander

ÖPNV-Pakt: Zustimmung LINKE, da ohnehin beschlossen und nur Stellungnahme

Hermann-Hesse-Bahn:
– Kosten-Nutzen-Faktor 0,7 (kein großer Bedarf, aber deutlich höher als Expressbusse)
– Landkreis Calw leitet auf eigene Kosten Planfeststellungsverfahren ein
– Lücke in bestehender Trasse durch Abbruch der Bahnbrücke (Stadt Weil der Stadt)
– Betriebssimulation bis Renningen ergeben keine betrieblichen Störungen für S6/60 trotz eingleisiger Strecke Renningen/Weil der Stadt (Studie abwarten)

S-Bahn-Fahrzeugbeschaffung:
– angesichts kritischer Presseberichte zur Preissteigerung von über 60% muss Zustimmung der LINKEN begründet werden
– Alternative zum Kauf wäre nur, das S-Bahnsystem bis 2018 statisch halten
– neue Züge ermöglichen überschlagende Wende zum Abfangen von Verspätungen, Entlastung bestehender überfüllter Züge, sowie die S2-Erweiterung nach Neuhausen
– Fehler der Vergangenheit war, nach Billigst-Prinzip ohne Voraussicht/Flexibilität zu vergeben, und keine Option auf Nachbestellung bei Fahrzeug-Beschaffung festzulegen
– Züge andere Hersteller sind nicht kompatibel was Technik, Infrastruktur/Werkstatt-Einrichtung/ Zulieferer, Ausmasse angeht (eventuell müsste völlig neue Fahrzeuggeneration entwickelt werden)
– andere Verkehrsverbände (z.B. Rhein-Neckar) haben schnell ausfahrbare und funktionierende Schiebetritte (allerdings sind Schiebetritte nicht die einzige Verzögerungsquelle)
– Zulassungsgenehmigung läuft bald ab, und wir nähern uns der vertraglichen Kilometergrenze, ab der die Bahn nicht mehr fahren darf
– künftiges Vorgehen: eventuell größere Tranche mit öffentlicher Ausschreibung und alternativen Herstellern
—> Wolfgang und Ingo schreiben kurze Erklärung des Sachverhalts für Webseite und
eventuell als Presseerklärung

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (17.12.2014)

Beschlussvorlage zur Planfeststellung Hesse-Bahn durch Weil der Stadt/Calw
– Stellungnahme an RP Karlsruhe
– Ausgleichsmaßnahmen umsetzen
– Verbindung Calw-Weil der Stadt-Renningen hat Auswirkungen auf VRS (Beteiligung am Beschlussverfahren gefordert)
– möglicher Konflikt mit S-Bahnnetz der Region (S6/60) -> VRS will keine Kosten tragen ohne einbezogen zu werden (—> Zustimmung LINKE)

Bau von Gemeinschaftsunterkünften/Containerdorf für 240 Personen in Hochdorf
– Baugenehmigung ist auf 5 Jahre begrenzt
– Landkreise sind jetzt für Asylbewerber/Flüchtlinge verantwortlich, verfügen aber über keinen Gebäudebesitz

Jury Landschaftspark Region Stuttgart (Christoph Mitglied, Friedhelm Vertreter)

Gewerbeflächenausweisung entlang der A81

TOP 4: VORBEREITUNG HAUSHALTSREDE (Peter)

– Inkooperation von Detailkorrekturen und Endkorrektur
– Kopien für Fraktion/Presse vorbereiten
– kurze Vorbesprechung um 15:00 vor RVS (nur Fraktion)

TOP 5: ANTRÄGE: ZWISCHENSTAND RVP / LÄRMAKTIONSPLAN / TTIP (vertagt)

TOP 6: SOZIALTICKETVRANSTALTUNG MIT KREISRÄTEN/VERBÄNDEN:
TERMIN UND VORPLANUNG

– findet am 21.12.2014 um 14 Uhr in der Kronenstr. 25 statt
– Inhalt: Überblick, Vorstellung verschiedener Modelle und Auswahl, gemeinsamer Antragsentwurf und Koordination
– eventuell als Sommer-Kampagne in Abstimmung mit Kreisverbänden (Folgetreffen)

TOP 7: ARBEITSABLÄUFE (vertagt)

TOP 8: VERSCHIEDENES & TERMINE

– Filderpiraten planen Anfang 2015 eine Veranstaltung zum Thema Hausdämmung (siehe Spiegel-Artikel, SWR)
– nächste Fraktionssitzung am 13.01.2015 in Raum 543 der Kronenstr. 25

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