PROTOKOLL OFFENE FRAKTIONSSITZUNG FRAKTION DIE LINKE 14.10.2014, 19:00-22:00

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Peter, Friedhelm, Ingo, Wolfgang, Hans-Jörg, Max, Paul, Christine (Protokoll)

TOP 1: BEGRÜßUNG, AKTUELLES UND FORTLAUFENDE AUFGABENERLEDIGUNGSLISTE

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS AM 24.09.2014 (Friedhelm+Christoph)

Einführung für Neulinge und rechtliche Grundlagen
Wahl 1. Stellvertreter: Ingrid Grischtschenko (Grüne),  2. Stellvertreter: Susanne Widmaier (SPD) (Zustimmung, da unproblematisch)
Stellungnahme zu Bauleitplänen, Forderung nach einigen Sachvorträgen, gestimmt gegen Golfplatzerweiterung und Verlagerung eines Lebensmitteldiscounters an Ortsrand
Landschaftspark Schönbuch ist nächstes großes Masterplanthema
Teilplanänderung für Windenergievorranggebiete. Das Wetterradar und die Flugsicherung sind nach Mitteilung des Ministeriums keine Ausschlusskriterien mehr auf der Ebene der Regionalplanung. (Ingo bleibt dran)
Windenergie ist Schwerpunkt der kommenden Sitzung am 22.11.2014

RUNDER TISCH BETEILIGUNGEN AM 25.09.2014

niemand war anwesend

VERKEHRSAUSSCHUSS AM 08.10.2014 (Wolfgang+Ingo)

Wahl 1. Stellvertreter: Michael Makurath (SPD)
Fahrgastentwicklung S-Bahn: besonders positiv bei der S60, Ausbau steht an, da großer Bedarf
Nachtverkehr S-Bahn: Fahrgastentwicklung positiv, stagniert auf einzelnen Verbindungen (unsere Forderung, die Zahlen der Bahn in Bezug auf Frühschicht-Pendler aus und nach Stuttgart aufzuschlüsseln, findet Zustimmung)
Fortschreibung Nahverkehrsplan Rems-Murr-Kreis: der Kreis mit der geringsten Initiative im öffentlichen Verkehrsbereich; versucht Mindeststandards zu entgehen; Busunternehmen fahren wie sie wollen (Einbindung in ÖPNV-Pakt fraglich, da dieser die Kommunen nicht erwähnt)
Nacht-S-Bahnen: S2 hat keinerlei Anschlussmöglichkeiten am Zielort (abgewiegelt von Wurmthaler, um kleine Initiativen nicht abzuwürgen)
Neckarquerung Remseck: FDP-Antrag scheitert, da Verkehrsflussanalyse keine Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen sieht (ein paar zusätzliche Ampeln reichten aus)
Hermann-Hesse-Bahn: rechnet sich nur nach Renningen mit Anschluss nach Sindelfingen (Daimler); streckentechnische Probleme, da Konflikt mit S-Bahn; Wolfgang warnt davor, dass der Landkreis Calw mit Berufung auf diskriminierungsfreien Tassenzugang die Hesse-Bahn per Antrag bei der Netzbehörde erzwingen könnte (allerdings noch keine klaren Signale aus Calw)
unser Schieneninfrastruktur-Antrag wurde abgelehnt, allerdings mit 9 Gegenstimmen
Dringlichkeitsantrag Kostendeckel S21 (CDU/FW/FDP): angenommen (von uns strikt abgelehnt), zusätzliche Summe noch offen; Ingo konfrontiert Ganske (CDU) zum Filderdialog-Ergebnis Regionalbahnhof Vaihingen (Verkehrsknotenpunkt mit 10mal mehr Anschlüssen)
Dringlichkeitsantrag Grüne: wollen neuen Tunnel zur Einbindung der Gäubahn bauen, ohne dass Region dafür bezahlen muss, aber keine zusätzlichen Mittel für Flughafenbahnhof (wurde abgelehnt, Ingo dafür, Wolfgang Enthaltung)
Filderbahnhof-Erörterung (Hans-Jörg): DB von allen Verbündeten alleingelassen; Tunnel wäre finanzierbar, obwohl sinnlos; Gutachten. TU-Dresden hat wegen Bahn mit falschen Daten gerechnet; Rohrer Kurve wäre nach Umbau zwischen Böblingen und Vaihingen nicht mehr fernverkehrstauglich (Betrieb nur mit Sondergenehmigung); Boykotthaltung der Bahn, da sie inzwischen aus S21 aussteigen, nicht aber die Aufstiegskosten zahlen will (Ingo)
Allgemeine Vorschrift: entlastet Haushaltsplan um 12,8 Mio. EUR, setzt aber nur weiche Standards für Busverkehr (besser als nichts, Rems-Murr-Kreis musste zur Unterschrift praktisch gezwungen werden); schreibt allen Verkehrsanbietern in Region den VVS-Tarif vor

ÄLTESTENRAT AM 08.10.2014 (Christoph)

Ergänzungsthema S-Bahn-Beschaffung in RV am 5.11.2014, falls ein Angebot von Bombardier kommt (mittelfristig europaweite Ausschreibung neuer S-Bahnen); Peter schlägt Veranstaltung zum Verkehrs-Industriellen-Komplex vor, Wolfgang sieht Oligopol/Angebotsproblem; Wiederaufnahme nach Haushaltsberatungen, ehe neue Ausschreibungen anliegen
neuer Überblicksplan für Sitzungen kommt postalisch
Arbeitsgruppe zur Regional-Entwicklung wird berufen, jährlich alternierend mit Strukturbericht
Stimmzettel RV-Vorsitz: von Bopp selbst als formaler Fehler entschuldigt; unsere Forderung nach Ja-Nein-Enthaltung war nicht mehrheitsfähig
Dienstfahrzeug Schelling: ging gegen ausdrücklichen Wunsch von Bopp an die Presse; FDP spricht in PM von Diskriminierungsmethoden wie bei Schelling-Vorgängerin Wopperer
Sondersitzung am 16.10.2014 wurde abgesagt

BEIRAT DIALOGFORUM DER KIRCHEN AM 10.10.2014 (Peter)

evang. Prälat: Projekt zur Aufnahme von Flüchtlingen (Welcome Center): Kamingespräch Stiftskirche: Termin steht noch nicht fest

AG VERKEHR 13.10.2014 (Wolfgang)

Verwaltungsvorschläge zur Angebotsverbesserung S-Bahn (werden von uns noch nachbearbeitet und sollten laut Wolfgang als Zieldiskussion laufen, nicht als Antrag)
Anschlussbusse an Zwischentakt-Haltestellen für regionale Versorgung
Expressbusse: von 11 auf 5, nun auf 3 reduziert (Waiblingen-Esslingen); Bus Leonberg über A8 und A831 Autobahn-Staustrecken; Expressbus Kirchheim/Flughafen fährt über Dörfer (nur eine Linie verbleibt einigermaßen praktikabel, aber selbst diese ist schlecht —> CDU würde hier lieber Geld für sinnlose Verbindungen ausgeben als Gesicht verlieren)
Vorab-Bekanntmachung (1 Jahr vor Ausschreibung, EU-Regelung, und nur noch Barrierefreiheit als Bedingung) bedeutet Beginn frühestens Ende 2016/Anfang 2017
Verwaltung soll sich nochmals mit den Linien beschäftigen und Ideallösung finden

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG AM 15.10.2014

Stellvertreterwahlen, CDU: Vöhringer, Grüne: noch unklar
Bericht Regio Tourismusmarketing
FW-Antrag: mehr Tourismuswerbung auf Autobahnschildern (höhere Übernachtungszahlen, besonders stark in Esslingen (Fahrradtourismus, Neckarstrecke), 100 Mio. Tagesausflügler in Region; Peter schlägt bessere Motivwahl der Beschilderung vor, außerdem Richtungshinweise
Pläne für Wohnmobilförderung für Region Stuttgart: Widerspruch notwendig, da es Landschaftspark-Idee widerspricht aber als RVS-Konsens dargestellt wird; Wohnmobil-Häfen brauchen völlig neue und nicht umweltgerechte Infrastruktur
Schnittstellen Bahn/Binnenschifffahrt: Prüfung des Warentransports von Bahn auf Schiffe
Gewerbegebiete Göppingen/Interkommunal (Prüfung könnte man zustimmen)
SPD-Antrag: „Fachkräfte für Region“-Arbeitskreis fortführen (Schwerbehinderte einbringen/zustimmen)
Kulturregion: Satzungsänderung/Bericht (Projekt Garten Eden); Magdalen Hayes-Projekt hervorheben (sehr erfolgreich mit wenigen Mitteln; Einbindung der freien Kunstszene, Bürgerbeteiligung, keine Zugangsbarrieren, regionales Bewusstsein)
Beteiligungsberichte (WRS könnte durch Nachforderungen vom Finanzamt Geld verlieren; künftig projektbezogene Zuweisungen von Mitteln durch VRS (auch RegioStuttgartMarketing betroffen durch mehrere Gesellschafter)
Anträge Neckarhafen Plochingen: Daimler sucht Standort für Logistikzentrum, Esslingen hat abgelehnt, Stuttgart noch im Rennen, Deuschle/FDP lassen Neckarhafen Plochingen von Region prüfen (noch keine Entscheidung von Daimler)

AG NACHHALTIGE MOBILITÄT AM 16.10.2014

Bilanzsitzung, nicht so interessant, Friedhelm geht eventuell (Wolfgang möchte Pedelecs/Car Sharing mit einbringen, Peter kritisiert Mängel an einheitlichen Lademöglichkeiten für Pedelecs, Christoph schlägt Initiative vor, damit RVS Ladestandard festsetzt, der ausschließlich gefördert wird.

PLANUNGSAUSSCHUSS AM 22.10.2014 (Christoph und Friedhelm)

Stellungnahmen zu Bauleitplänen
Teilfortschreibung A81, laufendes Verfahren, Einknicken beim Holzweiler Hof, da Bedingungen für Gewerbegebiet aus Naturschutzgründen zu unsicher sind; neues Gewerbegebiet auf anderer Seite der A81 (Gemeinde Mundelsheim); Änderung des Regionalplans, Friedhelm spricht dazu
Thema Windenergie: Zielabweichung soll erleichtert werden.

REGIONALVERSAMMLUNG UND ÄLTESTENRAT AM 05.11.2014

(finden erst nach der nächsten Fraktions-Sondersitzung am 01.01.2014 statt)

TOP 4: ABSTIMMUNG DER ANTRÄGE ZUR HAUSHALTSPLANBERATUNG AM 05.11.2014

TTIP-Antrag: Umschreibung des Esslingen Antrags/Infomaterials (Christine)
Sozialticket: Diskussion um Sozialticket anstoßen; Peter will Haushalts-Antrag aus Tradition, Wolfgang zuerst eine Infoveranstaltung mit Zahlen/Ergebnissen des Stuttgarter Modells, dann konzertierte Aktion über Landkreise; Christoph: Stuttgart Service Card als neues Zugangsmedium; Fazit: Wolfgang organisiert Veranstaltung, Christoph trägt Stuttgarter Erfahrungen bei
Ausstieg aus S21: Christoph besteht auf Antrag, Ingo schreibt ihn (möglicher Aufhänger dass Region als Projektpartner sich dafür einsetzt, dass Projektbüro nicht mehr lügt (Gleisneigung, Filderbahnhof-Chaos…)
Planfeststellung Filderbahnhof: Eisenbahnbundesamt kann es immer noch durchwinken
Redenverteilung: Einbringungsrede (Christoph), 2. Rede: jemand anderes! Schwerpunkte aus allen Fachgebieten einfließen lassen, auch grundsätzliche Themen!
Verschiebung der Detailabstimmung auf 01.11.2014.

TOP 5: VERSCHIEDENES UND TERMINE

Ingo wird unser S21 Themenbeauftragter

Sondersitzung Antragsvorbereitung am Samstag, 01.11.2014 um 13:00, Kronenstr. 25, Rm 543!

Künftig wird neben dem 2. Dienstag im Monat auch der 4. Dienstag für eventuelle Zwischensitzungen geblockt!


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