Protokoll Offene Fraktionsitzung 10.03.15

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
Dienstag,10.03.2015, 19.00-22:30 Uhr, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Anwesend: Christoph (Leitung), Peter, Friedhelm, Ingo, Wolfgang, Wolfgang H., Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES (insb. Stuttgart 21/PFA 1.3)

– PM Armutsentwicklung/Prekarisierung in der Region: Peters Interview in der Nürtinger Zeitung
wird noch als Text herumgeschickt und erschien auch im Pressespiegel
– PM Zweitgutachten der TU Dresden zur Antragstrasse erhielt positive Rückmeldungen

Stuttgart 21/PFA 1.3 (neue Pläne zum Filderbahnhof):
– Bahn hat endgültig zugegeben, mit Filderbahnhof/Antragstrasse ein nicht funktionsfähiges
Projekt vorgelegt zu haben
– Vorteil der neuen Pläne: kreuzungsfreie Rohrer Kurve ist Verbesserung, bringt aber noch keine
Entspannung in komplexe Verkehrssituation; bedeutet andererseits erheblichen Eingriff in
Landschaftsschutzgebiet in Plieningen (Riedlandschaft um Langwieser See droht
auszutrocknen)
– Absichtserklärung zum Vaihinger Regionalbahnhalt ist noch nicht belastbar, Streckenführung
Richtung Hbf und Tangentialverbindung Gäubahn sind noch ungeklärt
– ICE hätte Priorität vor S-Bahn (insgesamt wollen nur ca. 70 Passagiere/Tag von der Gäubahn
direkt zum Flughafen); allerdings ist effektive Nutzung des S-Bahnsystems ohne
Panoramastrecke der Gäubahn nicht möglich
– Aufsplittung Fernbahnhof/Regionalbahnhalt Vaihingen könnte Einstieg zum Ausstieg aus S21
auf den Fildern bedeuten (d.h. der Direktanschluss könnte irgendwann vom Tisch sein, wenn die
Mittel aufgebraucht sind); Zeitdruck für Filderbahnhof fällt weg, da das Projekt bis 2022 ohnehin
nicht realisierbar ist
– mögliche Abkoppelung des Filderbahnhofs von S21 (Gefahr, dass bauliche S21-Fakten
geschaffen werden, hinter die man nicht mehr zurückgehen kann)
– wesentliche Probleme mit Bau- und Betriebsgenehmigungen im Bereich Brandschutz sind nicht
gelöst, auch Mischverkehr Rohr/Flughafen führt noch immer zu Verspätungen und macht
dichteren S-Bahntakt unmöglich; das dritte Gleis betrifft nur den Bahnhof selbst und löst einige
Probleme am Bahnsteig
– innerhalb der CDU sehr unterschiedliche Meinungen (Wolf, Bopp, Klenk)
– Beschlussvorlage liegt noch nicht vor (erwartet am 25.03.2015 im Lenkungskreis, danach im
nächsten Verkehrsausschuss); keine VRS-Mittel ohne gültigen Beschluss
—> Begrüßung eines Regionalbahnhofs Vaihingen (hat nichts mit S21 zu tun, sondern
betrifft ausschließlich den Nahverkehr, kein Bestandteil des Kostendeckels)
—> Forderung nach Machbarkeitsstudie/Betriebssimulation zum dritten Gleis (muss
leistungsfähiger sein als das bisherige System)
—> Ingo schreibt alten Antrag zur Leistungsfähigkeit des Flughafenbahnhofs um, Diskussion
folgt per Email
—> im Verkehrsausschuss betonen, dass die Region für reinen Bahnhof und drittes Gleis kein
Geld zuschiessen darf, da es sich um eine reine Nachbesserung handelt, für die die Bahn
die Kosten tragen muss
—> expliziter Dank an Bürgerinitiativen für Arbeit im Bereich Filderbahnhof

Gäubahnstrecke/Panoramabahn:
– Regionalbahnhalt in Vaihingen kann zur Begründung der Integration der Gäubahn in den
Regionalplan dienen (Gäubahn ist von DB unerwünscht, gehört aber der Stadt)
– mögliche Stadtbahnvariante
– Anträge zu Tangentiallinien, sobald belastbarer Beschluss zum Regionalbahnhof Vaihingen
vorliegt
—> momentan noch kein Handlungsbedarf, aber generelle Diskussion zur Position der
LINKEN zur Zukunft der Gäubahn notwendig

Ausschuss-Sprecher und Pressespiegel:
– Ausschuss-Sprecher: Anfrage abgelehnt, nur ein Sprecher pro Ausschuss ist möglich
– Pressespiegel: laut Ältestenrat 2009 sollten Vorsitzende/Sprecher/Geschäftsstelle je ein
Exemplar erhalten (Christine fragt Pressespiegel für Geschäftsstelle an)
– Optionen: Ausschuss-Sprecher benennen oder je einen Pressespiegel an Christoph und
Geschäftsstelle und Christine verteilt ihn dann elektronisch
—> Beschluss über Sprecherbenennung auf kommende Sitzung vertagt

TOP 2: FINANZBERICHT
Abrechnung Rechnungsjahr 2014: EUR 3128 + ca. EUR 4000
Wolfgang hat Kontonummer eingereicht, wartet auf Bestätigung der Kontoeröffnung (EUR 500,00 ausgelegt zur Kontoeröffnung —> Rücküberweisung)
Gesamtbetrag wird auf neues Konto überwiesen, bereinigtes Konto an Christine übergeben
Projekt Fahrgeldkasse für Fraktionssitzung-Teilnehmer mit niedrigem Einkommen nach Vorbild Esslingen: Privatkasse mit ca. EUR 300 EUR für Fahrgeld nach Trennung der Kassen

TOP 3: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (25.02.2015)
– Einkaufsmarkt Lippoldsweiler mit Lebensmittelvollsortiment an Ortsrand —> angenommen, aber
abgelehnt von Grünen/LINKEN
– Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan Kornwestheim: Versuch der LINKEN, den Punkt
von der Tagesordnung zu nehmen (nur Verwaltungsentwurf, keine Einbeziehung der Stadt
Kornwestheim, Pläne entsprechen nicht dem Leitbild der Stadt) blieb erfolglos
– Messeausbau: Kritik an Überkapazitäten, Äckerversiegelung, mangelnder Rückfluss an
Finanzierer (nur das überteuerte Messeparkhaus rechnet sich)
– Schönbuchbahn: Freie Wähler und Grüne loben ausnahmsweise beide dasselbe

TOP 4: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

Klausursitzung des PLANUNGSAUSSCHUSS zur Windenergievorranggebietsplanung (11.03.2015)
– Vorrangebietsausweisung: 9 Vorranggebiete (aber nur 7 entwickelt mit 27 Windenergieanlagen,
25 Megawatt), Schwarzplanung (Ausschlussplanung für 99% der Fläche) —> Windatlas (noch
von FDP in Auftrag gegeben) mit Hochrechnungen zur Identifikation von Windhöfigkeit (d.h. wo
sich Windgeschwindigkeit finanziell rechnet)
– rot-grüne Landesregierung plant bis 2020 38% erneuerbare Energien, 10% davon durch
Windenergie (d.h. 130-150 Windenergieanlagen jährlich hinzufügen, wurde weit verfehlt); keine
Ausschlussplanung mehr (Weißplanung); Kommunen dürfen über kommunale Bauleitplanungen
Windenergieanlagen ausweisen
– Windenergieerlass: Definition von Windhöfigkeit/Mindestabständen/Tabubereichen (700m
Mindestabstand zu Bebauungen); Regionalverbände werden zur Ausweisung von
Windenergiegebieten gezwungen
– geplante Kompetenzzentren / Kampagne für Windenergie wurden nicht durchgesetzt
– Windenergieatlas gegen Ausschlusskriterien zur Definition von Vorranggebieten (Schutz von
regionalen Landmarken, 3km-Abstand zwischen Vorranggebieten, Ausnahme von
Kleinstflächen)
– 2012: 96 Standorte werden von Region ausgewählt —> Konflikt um Landschaftsschutz-gebiete
(Blockadehaltung von Landkreisen wie Rems-Murr und Esslingen)
– 2013: nach Änderungen durch Eingaben (Lärmschutz, usw.) noch 85 Standorte übrig
– offene Fragen: Natura-2000-Gebiete (Artenschutzbelange); Land prüft, aber mit massive
Verzögerungen; Konfliktfelder Wetterradar und Flugsicherung (Streitigkeiten mit Ministerium, da
keine Nachweise für Restriktion beigebracht werden können)
– aktuelle Vorlage 2015: Vogelschutz/Naturparks führen zur Reduktion auf 74 Standorte
– CDU-Antrag: 50-75% Streichungen geplant, was zu Widerspruch im Ministerium führen könnte
– jetzt bestehen politische Entscheidungsspielräume, daher Aktivitäten der Bürgerinitiativen)
– forstliche Kriterien (Kat. 3) sind völlig neu
—> Positionierung LINKE: nur Artenschutzbelange sollten eine Rolle spielen;
Windgeschwindigkeiten: über 5,3 k /Sek in 100m Höhe sind windhöfig und sollen
nicht herausgenommen werden (künftige technische Entwicklung muss ermöglicht
werden); Größe der Windparks soll keine Rolle spielen; zur forstfachlichen Kategorie
Bericht der Verwaltung abwarten; Landschaftsbild-Belange nicht hoch ansetzen, da
schon im Verfahren einbezogen); Erholungsfunktion ist kein Kriterium
—> Argumentationsbeispiele: Veränderung des Landschaftsbildes durch Abflachung von
Weinbergen zur besseren mechanischen Bearbeitung blieb ohne Widerspruch (z.B.
Stromberg, Rebflurbereinigung im Remstal); Windanlagen sind leicht reversibel falls
bessere Alternativen auftauchen (im Gegensatz zu AKWs…)
—> Materialsammlung für Rede in RVS

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (18.03.2015)
– Europa-Landesvertretung teilt Standort mit diversen Unternehmen —> nachfragen, warum
derartige Zusammenarbeit stattfindet
– Arbeitskreis Europa: unklar, wer involviert ist —> nachfragen
– Neuordnung der Rechte von Fraktionen in Gemeindeordnung: zusätzliches Sitzungsgeld bei
Pflege von Angehörigen/Betreuung von Kindern; unverzügliche Einberufung der RVS wenn eine
Fraktion (Mindestfraktionsgröße: 4 Mitglieder) oder 1/6 aller Mitglieder es verlangen (gilt
ebenfalls für Anträge zur Tagesordnung); wesentliche Entscheidungen bleiben dem
neugewählten Gremium vorbehalten; Mittelverwendung muss im Rechnungsjahr nachgewiesen
werden
– Wahlrecht für EU-Staatsangehörige (RVS ist ein kommunaler Träger, daher ist eventuell
Einklagen von Wahlrecht/Musterprozess möglich)
—> ausführliche Diskussion vor nächster Kommunalwahl
– Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ablehnen
– Northern Virginia
– Breitbandinfrastruktur

Beirat des Dialogforums der Kirchen in der Region Stuttgart (19.03.)
– Vorschlag Peter: Thema Flüchtlinge aus deutscher Sicht (eventuell Referat zu Ernst/
Edzard Reuter als Flüchtlinge in der Türkei während der Nazizeit)

TOP 5: ANFRAGE ZUR DEFINITION VON BARRIEREFREIHEIT BEI ET 430-
AUSSCHREIBUNG
– Wolfgang hat Testfahrt zu Schiebetritten mitgemacht (relativ geringe Ausfallrate, Zugführer hat
Notschließungsmöglichkeit, aber auch die Sicherheitssensoren fallen dann aus) —>
Gefährdungspotential und Störanfälligkeit
– Züge sind angeblich für ETCS vorbereitet (eventuell für Stufe 1, kaum Stufe 2, da ansonsten
keine längerfristige Umrüstung notwendig wäre)
– Bericht zur Belastungsprobe einfordern
– Personenbeförderungsgesetz fordert Barrierefreiheit bis 2022
– Thema zur weiteren Diskussion auf Wiedervorlage

TOP 6: PROJEKT SOZIALTICKET: RÜCKSCHAU UND VORBEREITUNG
– Christine verschickt Protokoll und Unterlagen morgen an Mandatsträger-Verteiler
– nächster Termin: 22.03.2015, Einladung folgt noch von Wolfgang
– 2014: Arbeitslosigkeit bei Schwerbehinderten gestiegen
– Thema Sozialticket auf dem Piratenparteitag angesprochen (Zustimmung)

TOP 7: GRUNDLAGENVERANSTALTUNG ZUM VVS (2. QUARTAL)
(auf kommende Sitzung verschieben)

TOP 8: ZWISCHENTAKT-SITZUNGEN: DISKUSSION UND VORBEREITUNG
– 24.03.2015 in der Kronenstraße, noch nicht auswärts
– April: Rems-Murr-Kreis, eventuell Einladung an Bürgerinitiative Windkraft?

TOP 9: VERSCHIEDENES UND TERMINE
– geplante Infoveranstaltung zu S21 für Piraten/interessierte Kandidaten (Ingo)
– 10.04.2015 Ausstellung Fairer Handel (Messe Stuttgart) —> Peter geht
– 11.04. verkehrspolitische Tagung Bodensee mit Annette Groh —> Wolfgang
– Ingo schlüsselt bestehende Mailinglisten auf
– 22.03.2015: nächstes Sozialticket-Treffen (14 Uhr, Kronenstr. 25, Rm. 542)
– nächste Fraktionssitzung: 24.03.2015, 19:00, Kronenstr. 25, Rm. 543

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