Protokoll Öffentliche Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im VRS (27.10.2015)

Protokoll der öffentlichen Haushaltssitzung der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart

Dienstag, 27.10.2015, 18:30 – 20:45, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Peter, Ingo, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2: NACHBESPRECHUNG VVS-TARIFDISKUSSION (17.10.2015)
alle Landkreise waren vertreten, außerdem Stefan Urbat und Ingo Mörl (Piraten)
generelle Zustimmung zur vorgeschlagenen gemeinsamen Initiative aller Landkreise
Alternative: Antrag in RVS, die Kosten übernimmt und über Verkehrsumlage zurückholt
Antragseinbringung im März 2016
Gründung von Sozialforen nach Böblinger Vorbild in Kreisen

TOP 3: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (14.10.2015)
Internationale Bauausstellung (IBA): von Verwaltung angestrebte Verwaltungsstelle abgelehnt (LINKE: Entscheidung der Stadt Stuttgart muss zuerst erfolgen; Teilnahme an Interfraktionellem Antrag durch OB Kuhn angefragt: Forderung nach Streichung der Rosensteinviertel-Erwähnung als Bedingung für Zustimmung)
Kamingespräch am 09.12.2015, 19 Uhr (Peter/Friedhelm)

Regionalversammlung (21.10.2015)
wir haben zentrale Themen angesprochen (Sozialticket mit SPD, Wohnungsmangel)
Freifunk (kritische Rückmeldungen zu Strahlung, etc.) —> Klarstellung durch Christoph
Vernetzung Kulturinitiativen Flüchtlinge: Frau Pirzer (geb. Hayes) denkt bereits ähnliche Initiative an, gibt uns noch Rückmeldung
Presse: unsere Anträge wurden zumindest ausschnittsweise genannt (u.a. wurden auch Flächenfraß-Problematik sowie Zitate zur IBA erwähnt)
künftig Anträge und Rede mit Sperrvermerk ein paar Tage vorher an Presse

TOP 4: VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

Planungsausschuss (28.10.2015)
Großbottwar: Flächenausschreibung weit über Zulassung hinaus ohne überzeugende Begründung —> Ablehnung
Lebensmittelmärkte
Böblingen-Dagersheim: zu groß, zuviel Kaufkraftabwanderung, widersprüchliche Gutachten zur Verträglichkeit —> ablehnen, auch aufgrund der Verödung der Umgebung durch Ausschaltung von Konkurrenzmöglichkeiten
Grafenau/Dätzingen (890qm): Ausbau auf 1000qm: eigentlich nur 800qm zugelassen
Schöneich: Neubau Markthalle+Backshop neben benachbartem Lebensmittelmarkt (völlig am Rand von Schöneich ohne Integration in Kommune
—> alle Anträge ablehnen und grundsätzliche Opposition begründen

Haushaltsanträge
P.01 CDU – Naherholung: Zustimmung
P.02 CDU – Wohnbauschwerpunkte: Zustimmung
P.03 CDU – Regionales Bündnis für Wohnen (existiert in Stuttgart, massiv in der Kritik wegen Ineffizienz und Zugangsmöglichkeit für Immobilien-Lobby) —> Bedingung: Fraktionen und Mietervereine beteiligen, sonst Enthaltung/Ablehnung
P.04 Grüne – Runder Tisch mit Modellen für günstigen Wohnraum: Zustimmung
P.05 Grüne – Bestandsaufnahme Wohnbestand: Zustimmung (Workshop: Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag)—> Peter recherchiert bei Brüsselfahrt, ob hierzu eventuell Fördermittel zur Verfügung stehen
P.06 FW – Übergangslösungen gegen Wohnraummangel —> Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag
P.07 FW – Personalstelle Landschaftspark—> Streichung ablehnen (wie Verwaltung)
P.08 FW – Fördermittel IKG Remstal: Zustimmung
P.09 LINKE – Demographie: Rückfrage: Zahlen werden gesammelt und müssen vorliegen (Daten müssen bei Landkreisen und Städten abgefragt werden)
P.10 LINKE: intermodale Mobilität (Zustimmung!)
P.11 FDP – Masterplan Regionalrouten der Industriekultur (Zustimmung, sehr gute Initiative, Anschubfinanzierung nochmals abfragen)
P.12 FDP: Flächenzertifikationshandel —> Punkt 1, 2, 3, 4: Wachstum über Regionalplan hinaus ablehnen (aber nur Prüfauftrag); Punkt 5 und 6: Flächenzertifikatehandel (Zustimmung zu Verwaltungsvorschlag); Punkt 7: Rückfragen zu EUR 50.000
P.13 IP: Gewerbegebiet Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen —> ablehnen

TOP 5: INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG: AKTUELLER STAND / DISKUSSION
(verschieben auf 10.11.2015)

TOP 6: VERSCHIEDENES UND TERMINE
Pressemitteilung Freifunk: Ingo fragt nach und setzt Freifunker auf Mailingliste
28.10.2015: Arbeitskreis Arbeitsmarktpolitik: Rückmeldung an Friedhelm (erfolgt)
08.12.2015 (Di): Stuttgarter Linksjugend Solid zu Besuch bei Fraktion (ca. 18:00-19:30)
14.12.2015: Rede für Montagsdemo Aktionsbündnis S21 (Christoph/Ingo)
Jan/Feb 2016: Besetzung Jury Landschaftspark (Christoph, Friedhelm Stellvertreter)
nächste Fraktionssitzung: 10.11.2015, 18:30 (Rm. 543, Kronenstr. 25, Stuttgart)
—> Diskussion Kommunales Wahlrecht für EU-Angehörige/Ergänzung FDP-Antrag
—> IBA-Diskussion


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