Protokoll Fraktionssitzung 28.04.15

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
Dienstag, 28.04.2015, 18.30-21:00 Uhr, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Anwesend: Christoph (Leitung), Peter, Friedhelm, Ingo, Max, Roland, Heinrich, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES
– Antrag Barrierefreiheit wurde eingereicht

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

VERKEHRSAUSSCHUSS (15.04.2015)

– Ergänzungsantrag Leistungsfähigkeit Filderbahnhof/„Drittes Gleis“: abgelehnt mit
Begründung, es würden Leistungstests für das gesamte Netz durchgeführt; Antrag zur
Finanzierung der „Drittes-Gleis-Variante“ durch VRS mit 20 Mio. EUR wird verbal
bemängelt, aber gegen die Stimmen der LINKEN einstimmig angenommen
– S-Bahn-Gipfel: Region hat aufgrund der gedeckten Pönale keinerlei Handhabe, um DB
zu Verbesserungen zu zwingen; nur bei Zugausfällen muss Streckenpauschale an
Region zurückerstattet werden
– Notfallmanagement (Antrag Grüne): Aktivität der DB zur künftigen Verhinderung
ähnlicher Unfälle oder verbessertem Notfallmanagemen nicht zu erwarten; Piktogramm
zur Fahrgastinformation mit Hinweis auf Ersatzbusse ist unzureichend; Notfallsäulen
sind veraltet und werden mit Hinweis auf Handynotrufe abgebaut (FDP-Antrag zu
Notfallsäulen mit Defibrillatoren wie in München mit Hinweis auf möglichen Vandalismus
von DB abgelehnt)
– Sicherheit/Sauberkeit der S-Bahn: keine Antwort auf Frage nach Herkunft der Zahlen
– Buslinienanpassung an Regionalexpress (LK Göppingen); Waben-Tarifstruktur der
Busse verteuert Preise); im Göppinger Verkehrsausschuss bemängeln Freie Wähler
teure Busse, Landrat will sich dafür einsetzen, dass Tarifstruktur verbessert wird
—> allerdings drohen dem ÖPNV mittelfristig generelle Finanzierungsprobleme

PLANUNGSAUSSCHUSS (22.04.2015)

– A81 Gewerbeschwerpunkte: 4 mögliche Gebiete bleiben (Holzweiler Hof gestrichen)
trotz Gegenstimmen von LINKEN/Grünen und verheerendem Umweltbericht zu allen 4
Standorten (Proteste von Kommunen/Umweltverbänden ohne Erfolg)

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

VERKEHRSAUSSCHUSS (29.04.2015)

– Mobilitäts-Kosten-Nutzen-Rechner (FDP-Antrag): ähnliches wird bereits vom Land
erarbeitet/finanziert; Verwaltung: Projekt des Landes abwarten, um Kosten zu sparen
– Abrechnung neuer Verkehrsvertrag: EUR 220.000 Pönale von DB Regio; Deckelung auf
Stand von 2010 für die Bauarbeitsphase von S 21
– Bericht Fahrplankonferenz: Forderung von Waiblingen nach Anpassung des
S-Bahntakts an Busse abgelehnt (würde S-Bahn-Takt durcheinanderbringen)
– Fahrgastinformationssystem (erstmals 2007 auf der Tagesordnung…)
– Einnahmezuschaltungsvertrag: Zuordnung von Geldern an einzelne Partner im VVS
(Gutachten zur Praxisbewährung)
—> Diskussionsbedarf zur ÖPNV-Finanzierung, da Finanzierungsströme äußerst
undurchsichtig sind

VERKEHRSAUSSCHUSS (06.05.2015)

– Barrierefreiheit: Region hinkt Gesetzgebung hinterher, dringender Handlungsbedarf u.a.
bei Anpassung der Bahnsteighöhe und Blindenleitlinien
—> eventuell Antrag in der Sitzung formulieren
– Expressbuslinien: werden von uns generell abgelehnt aufgrund der Priorität Schiene,
aber Test der drei Linien abwarten; Finanzierung von Regionalbussen durch das Land
hat mit VRS-Expressbuskonzept nichts zu tun
—> Einhaltung tariflicher Standards betonen
– Park + Ride: Standardisierung der P+R Konzepte (prinzipiell zustimmen)
– Neckar als Bundeswasserstraße: Schleusen müssen aus Altersgründen erneuert
werden, nun verbreitern für größere Schiffe (neutral verhalten, Schwerölproblematik)
– Verspätungsmarketing der S-Bahnstrecken (Postkartenaktion für Fahrgäste)

TOP 4: NACHBESPRECHUNG PRESSEKONFERENZ VVS-SOZIALTICKET
– parallel fand Pressekonferenz des Aktionsbündnis S21 zum „Dritten Gleis“ statt
– Berichterstattung in Stuttgarter Zeitung, ausführlich in Ludwigsburger Kreisausgabe
– Erinnerungsmail an Kreisräte zu Anträgen in ca. 2 Wochen

TOP 5: ENTWICKLUNG FILDERBAHNHOF/DRITTES GLEIS
– Artikel von Ingo wurde herumgeschickt; eventuell juristische Prüfung der 20 Mio. EUR
Finanzzusage ohne Leistungsprüfung
– Brandschutz für S 21-Tiefbahnhof angeblich heute genehmigt, obwohl Sammelpunkte
und Glasverbindungen problematisch sind und Frischluftzufuhr illusorisch ist

TOP 6: TERMINFINDUNG KLAUSURSITZUNG FRAKTION UND URLAUBSPLANUNG
– Klausurtagung auf nächster Fraktionssitzung absprechen (eventuell mit Übernachtung,
gute ÖPNV-Anbindung) für Fraktionsmitglieder und Interessenten
– mögliche Veranstaltungsorte überdenken

TOP 7: VERSCHIEDENES & TERMINE
– 12.05.2015: Treffpunkt Klimaschutz (Christoph/Ingo/Friedhelm melden sich an)
– Zwischentaktsitzung am 26.05.2015 fällt ferien- und urlaubsbedingt aus
– nächste Fraktionssitzung: 12.05.2015, Kronenstr. 25, Stuttgart, Rm 543


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam. Hinweise zur Moderation von Kommentaren finden sich auf der Wikiseite der SG Webseite.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen