Protokoll Fraktionssitzung 25.05.15

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
Dienstag, 12.05.2015, 18.30-20:30 Uhr, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Anwesend: Christoph (Leitung), Friedhelm, Ingo, Max, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES
– Fraktion unterstützt die Gegendemonstration gegen Pegida am 17.05.2015

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

VERKEHRSAUSSCHUSS (29.04.2015)
– Mobilitätskosten-Nutzen-Rechner (FDP): Mobilitätsrechner vom Land in Planung (aber
leider nur für Fahrtkosten)
– Abrechnung neuer Verkehrsvertrag (Pönale): unsere Anfrage zur Bonus-Malus-
Regelung wurde abgeschickt; für den CDU-Antrag zur Finanzierung von WLAN in der
S-Bahn reicht die Pönale allerdings nicht aus
—> möglicher Antrag zu einem Angebot der Freifunker statt kommerziellem WLAN;
bisher haben wir die CDU-Forderung aufgrund exorbitanter Kosten abgelehnt,
allerdings verfügen die S-Bahnen bereits über Internet für interne Anwendungen
—> Ingo lädt Freifunker-Kontakte ein, in Fraktionssitzung zu kommen
– verkehrliche Verbesserungen: Umleitung Besigheim besser als reguläre Strecke
– Barrierefreiheit-Antrag LINKE (abgelehnt, siehe TOP 5)

VERKEHRSAUSSCHUSS (06.05.2015)
– barrierefreie Nutzung der S-Bahn: Ausbau der vier problematischsten Prioritäten;
eventuelle Sonderlösungen für Bahnhöfe, deren Bahnsteige aufgrund von Güterverkehr
nur 76cm hoch sein dürfen; 2-Sinne-Prinzip (z.B. Blindenschrift an Handläufen); kein
Ausbau zur Interkommunalen Gartenschau bis 2019 möglich, da die zeitnahe Reaktion
von Land/Kommunen versäumt wurde
– Expressbusse: 3 Linien testen (tarifliche Mindeststandards sind in Vergabeplänen
enthalten, ebenso dynamische Fahrgastinformation zu Anschlüssen/Verspätungen);
Fördermittel vom Land müssen erst EU-weit ausgeschrieben werden; Expressbusse
sollen als ‚Marke‘ etabliert werden
– Park&Ride: Gründung einer GmbH zur einheitlichen Bewirtschaftung aller Park&Ride-
Parkhäuser der Region (Signal an Gemeinden zur Sanierung von Parkhäusern, da
Finanzierung durch Region)
– Nachtbuslinien-Verlängerung
– Landesgemeindefinanzierungsgesetz (vertagt auf nächste Sitzung)

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS (13.05.2015)
– Bericht der Sportregion: positive Entwicklung (Regio-Cup in Randsportarten, usw.);
FDP-Anträge (unter Finanzierungsvorbehalt): Inklusionsprojekt für Ältere / Rio-Region-
Veranstaltungen zur Olympiade (stattdessen organisiert VRS erneut Schulsportfest)
—> Antrag für Haushaltsberatungen 2016 (Friedhelm): Inklusionsprojekt für Flüchtlinge
in Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen/Sponsorship durch Wirtschaft
– Bericht der Kulturregion zu großflächiger Plakataktion mit inspirierenden Zitaten
—> positive Initiative, allerdings fehlen Persönlichkeiten aus Widerstand
1933-45/Arbeiterbewegung fehlen, auch nur eine historische Frau
– Förderprogramme der Region für nachhaltige Mobilität (Verlängerung bis 2020) für
Kommunen zur Bewerbung mit 30% Eigenanteil —> beruht auf LINKEN-Initiative, auch
unsere abgelehnte Forderung nach Flächensicherung nochmals ansprechen
– CDU-Antrag Solar-Atlas für Dächer der Region: Informationsgrundlage für Kommunen
zur Solarenergieförderung beschlossen/umgesetzt und liegt vor —> Zustimmung;
Friedhelm fragt nach, warum ähnliche Informationssammlungen zum ökologischen
Fußabdruck anscheinend unmöglich sind
– Antrag CDU/Grüne zur Bewerbung Stuttgarts als europäische Kulturhauptstadt
—> ablehnen aus finanziellen Gründen, auch Sache der Stadt

PLANUNGSAUSSCHUSS (20.05.2015)
– Erweiterung einer Biogas-Anlage in Eberdingen-Hochdorf zur Versorgung des
Ortskerns und nahegelegener Hochhäuser —> Zustimmung (sinnvolle
Ausnahmeregelung, falls keine anderen Biogasanlagen, z.B. im Bereich umliegender
Landwirtschaft, entstehen)
– Vorlage 57 als Tischvorlage zur Windenergievorranggebietsplanung: Tauschwald-
Windanlage trotz Widerstand knapp mit 31-29 Stimmen angenommen
—> weitere Proteste in Planungsausschuss und RVS zu erwarten
—> LINKE stellt keine Streichungsanträge, prüft die Argumente anderer Fraktionen
—> Standardantwort/Grundsatztext wird entworfen

TOP 4: VORLAGE PLANENTWURF WINDENERGIEVORRANGGEBIETE (Planungsausschuss) –> (Vorlage liegt noch nicht vor, vertagt)

TOP 5: ANTRAG BARRIEREFREIHEIT (Verkehrsausschuss)
– Rücksprache mit/ inhaltliche Prüfung der Verwaltungsantwort durch Wolfgang
– eventuell als schriftliche Anfrage an die Verwaltung

TOP 6: TERMIN- UND VERANSTALTUNGSORTFINDUNG ZUR KLAUSURTAGUNG
– Übernachtungsmöglichkeit, mit Beamer (Kornwestheim K, Ferienwohnung?)
– wird nochmal verschoben bis zur nächsten Sitzung

TOP 7: VERSCHIEDENES & TERMINE
– 28./29.07.2015: WRS-Fachkräftekongress
– 03.06.2015: Abend der Begegnung, Evangelischer Kirchentag, 19:15-22:30
– nächste Fraktionssitzung: 23.06.2015, Kronenstr. 25, Stuttgart, Rm 543

Fraktion-allgemein_dielinke-piraten-rv-stuttgart.de mailing list
fraktion-allgemein@dielinke-piraten-rv-stuttgart.de
https://ml06.ispgateway.de/mailman/listinfo/fraktion-allgemein_dielinke-piraten-rv-stuttgart.de


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam. Hinweise zur Moderation von Kommentaren finden sich auf der Wikiseite der SG Webseite.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen