Protokoll Fraktionssitzung 24.03.15

PROTOKOLL OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DIE LINKE IM VRS
Dienstag, 24.03.2015, 19:15 – 21:45, Kronenstr. 25, Besprechungsraum 543

Anwesend: Christoph (Leitung), Ingo, Wolfgang, Hans-Jörg, Roland, Christine (Protokoll)
Entschuldigt: Peter, Friedhelm

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES
– unfaire Tarifstruktur des VVS (Tarifklausur der RVS zum VVS-Tarif am 25.02.2015, auch
gelegentlich Gegenstand von Einzelanträgen
—> im November 2015 vor der nächsten Tarifklausur 2016 vertieft thematisieren, auch
Vergleich mit anderen Verbänden
– aktuelle S-Bahnstörung im Tunnel -> einfahrende S-Bahn über Gäubahntrasse

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

WIV (18.03.2015) (kein Bericht)

AUFSICHTSRAT WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG (20.03.2015) (kein Bericht)

TOP 3: VORBERATUNG AUSSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (25.03.2015)
– Wasserverband Murrtal (Wasserrückhaltebecken) —> Rückfragen warum keine Maßnahmen
ohne massive Eingriffe ins natürliche Umfeld vorgenommen werden
– Anbindung Flughafen an europäische Zentralpipeline CEPS: Kerosin-Transport bisher mit
700.200 LKW-Fahrten pro Jahr (Gefahrgut!) aus Treibstofflager in Heilbronn (schließt 2017,
daher würde Preis für LKW-Transport steigen); Erdleitung mit Schutzstreifen entlang der
Autobahn (wegen Sicherheitsaspekt nachfragen)
—> Zustimmung, da kleineres Übel und Variante mit geringsten negativen Folgen
– Gewerbestandorte entlang A81 (Schließung eines Standorts, Ersatzstandortsuche mit
Zustimmung der Nachbargemeinden
—> Kritik der LINKEN da keine Möglichkeit zum Gleisanschluss besteht, reine
Konzentration auf LKW-Verkehr, keine Rücksicht auf Landschaftsschutzgebiete
– mündlicher Sachstandsbericht zur Windenergievorrangflächenausweisung

TOP 4: BESCHLUSSFASSUNG ZUR BENENNUNG VON AUSSCHUSS-SPRECHERN
(vertagt bis alle Fraktionsmitglieder anwesend sind)

TOP 5: NEUFASSUNG ANTRAG ZUR LEISTUNGSFÄHIGKEIT FILDERBAHNHOF
Ingo schreibt Antrag, gibt Zitate für eine Pressemitteilung

TOP 6: BARRIEREFREIHEIT BEI ET 430-AUSSCHREIBUNG/AN REGIONALEN HALTEPUNKTEN
– eventuell Schwerpunktsitzung Barrierefreiheit im 3. Quartal (Rems-Murr/Esslingen/IKG 2019)
– Kontakte zu Behindertenverbänden; Definition Barrierefreiheit/Qualitätsstandards
– Themenpapier/Pressezusammenstellung zu Barrierefreiheit
– LINKE in anderen Verbänden mit Fragen zu verbindlichen (Vergabe-)Standards/Zahlungen für
Einzelleistungen anschreiben (VVR, Großraum Hannover, usw.)

TOP 7: SOZIALTICKET-KOORDINIERUNGSTREFFEN (22.03.2015)
– Pressekonferenz zur Ankündigung der Sozialticket-Initiative findet am 16.04.2015 statt
– provisorische Zusage zur Teilnahme des Piraten-Vorsitzenden Ba-Wü, Etzenberger
– Moderation PK: Christoph
– Wolfgang schreibt Beitrag für Landesinfo (Redaktionsschluss am 13.04.2015)

TOP 8: GRUNDLAGENVERANSTALTUNG ZUM VVS (2. Quartal)
– zurückstellen, da extrem volles Programm bis ca. Juli (Sozialticket/S-Bahnverträge)
– siehe Top 6

TOP 9: ZWISCHENTAKT-SITZUNGEN (weitere Planungen)
– nicht regelmäßig, sondern eher anlassbedingt, auch nach Bedarf in Kreisen
– Kreisvorstände und Kreisfraktionen anschreiben mit Terminen der Zwischentaktsitzungen
(sollten Räumlichkeiten bereitstellen, kurze PM verfassen und aktuelle Themen mit regionalem
Bezug vorschlagen —> Rücklauf abwarten)
– Arbeit der Fraktion auch außerhalb von Stuttgart publik machen

TOP 10: VERSCHIEDENES UND TERMINE
– WIV (Verbesserung Breitbandinfrastrukturen): an wen geht die Förderung der Region?
Möglicher Antrag zur Unabhängigkeit von Telekom, staatliche/lokaleNetze (Ingo prüft)
– nächste Fraktionssitzung: Dienstag, 14.04.2015, 18:30 (Kronenstr. 25, Rm 543)

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