Protokoll Fraktionssitzung 10.02.2014

FRAKTIONSSITZUNG DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
10.02.2015, 19:00-21:30, Kronenstr. 25, Besprechungsraum 543

Anwesend: Christoph (Leitung), Peter, Wolfgang, Ingo, Friedhelm, Roland, Nikolai,
Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜSSUNG UND AKTUELLES
CDU-Interna: Thomas Bopp ohne Wahlkreis für Landtagswahl, Matthias Prüfrock hat nach Plagiatsaffäre ebenfalls Wahlkreis verloren

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (28.01.2015)
– Beschlussfassung Landschaftspark-Fördermittel: 22 Beantragungen (Erfolge: ökologisches
Hochwasserrückhaltesystem Riederwiese, Wolfschlugen (LK Esslingen) in Finanzierung mit
einbezogen, einige sinnlose Projekte verhindert
—> Christoph äußert prinzipielle Kritik an Konzentration auf Landschaftstourismus (Fokus auf
Wander- und Radwege) —> allerdings mehr Vielfalt in diesem Jahr
—> Aufstockung Landschaftsfördermittel nochmals angesprochen (statt 1,5 Mio. EUR nun nur
106.000 EUR weniger, da noch Rückflüsse aus vorherigen Jahren); trotzdem konnte das
Winterbach-Projekt zur Teilnaturierung eines Abschnitts der Rems aus finanziellen Gründen
nicht berücksichtigt werden
—> Fischtreppe in Nürtingen wird wohl im Rahmen der von uns erfolgreich beantragten
Nachhaltigkeitsrevision thematisiert
– Sachstandsbericht Route der Industriekultur (kulturgeschichtliche Dimension der
Industrialisierung im Filstal (Radverkehrskozept mit historischer Dimension):
Industriegeschichten/private Zeugnisse werden mit integriert; Informationsstelensystem entlang
des Radwegs mit Bahnhöfen als Informationsportale; digitaler Reiseführer; Vertiefung:
Geislingen entwickelt Sightseeing-Leitsystem, Einbeziehung der Kommunen
—> Ortsbegehung/Fraktionssitzung Open Air im Frühjahr/Sommer ab 2017 andenken!

VERKEHRSAUSSCHUSS (04.02.2015)
– Anschlussbusse: kritische Position zum Taktwechsel der Anschlussbusse nochmals betont (in
größeren Städten mit 15-Min-Takt im Busverkehr geringeres Problem); nur Kenntnisnahme,
Verwaltung prüft
– Jahresfahrplan: Ergänzungen zur Kenntnis genommen (Gäubahn/S-Bahn-Anpassung bedeutet
Angebotsverbesserung)
– Nachtbuslinie N60: Pfitzer übernimmt Weiterführung ohne Ausschreibung zu denselben
Konditionen
– gemeinsamer Antrag zur S-Bahn nach Calw wurde auch in der Presse anerkannt (früherer
Antrag wurde abgelehnt, weil VRS nur Zuständigkeit bis zum Bahnhof Calw hatte, nun bis zur
Regionalgrenze Weil der Stadt-Calw)
—> S-Bahn ist definitiv bessere Lösung als Dieselsystem der Hessebahn; betriebliche Probleme
allerdings noch ungelöst (Renningen: kritischer Punkt mit Auswirkungen auf gesamtes
System)
—> sehr große Nachfrage auf Strecke Böblingen-Renningen, Bedarf nach zusätzlichen
Kurzzügen (hier allerdings Luft durch S-Bahn-Nachbestellung)
—> S-Bahn-Finanzierungslösung analog zu Neuhausen (GVFG-Förderung)
—> trotz scheinbarer Zurückhaltung ist S-Bahn auch für Calw sehr attraktiv (Renningen und
Weil der Stadt z.B. würden sich gegen Hessebahn mit Dieselbetrieb wehren)
– Antrag FDP: Prognosezahlen für Expressbusse variieren aufgrund unterschiedlicher
Prognoseformate von VVS/Uni Stuttgart (VWI)
– FDP-Forderung nach Controller im Planungsprozess (von AfD unterstützt) abgelehnt
– Grüne: ÖPNV-Pakt, Verpflichtung von Gemeinden/Kreisen zu Mindeststandards
– SPD-Antrag zum Filderbahnhof: keine Diskussion, nur Bericht (Antragstrasse durch Gutachten
diskreditiert, aber DB hofft auf Planfeststellung);
– gegenwärtig werden drei Varianten diskutiert: 1) Antragstrasse, 2) Filderbahnhof Plus, 3) Drittes
Gleis mit Erweiterung Richtung Wendligen (Verbreiterung —> praktisch drei Bahnhöfe)
—> Problem: für drittes Gleis würde ein separater Tunnel benötigt
—> Vorbereitung/Tunnelarbeiten für Flughafenbahnhof schon beim Messebau? (Claudia)
—> Vermutung: DB will S21 nicht bauen (Verzögerung, usw.) da Umsetzung nicht möglich ist
—> Antrag selbst fordert nur Sachstandsbericht, keine Entscheidung
– SPD-Antrag zur kombinierten Regionalbahnbestellung —> zielt nur auf Prüfung ab

ETCS-INFOVERANSTALTUNG (05.02.2015)
– reine Vorstellung der Firma Thales: Verringerung der Blockabstände ermöglicht mehr Züge auf
der überforderten S-Bahn-Stammstrecke, deutlich flexibler; durch ETCS könnten Verspätungen
von 80% auf 94% verringert werden
– ETCS Level 2 im Fildertunnel benötigt, da aus Kostengründen Umfang verringert wurde
– Kosten: EUR 50 Mio. teurer als Standard-Neubau des Stellwerks; Nachrüstung dauert lange,
aber beide Systeme können eine Weile parallel laufen
– Lastenheft für Einsatz im Nahverkehr fehlt noch (im Fernverkehr liegt es bereits vor, und ETCS
ist Standard im Schnell- und Güterverkehr)
—> Region möchte ETCS, aber nicht dafür bezahlen (Wolfgang: Finanzierung ist Aufgabe
von DB Netz)
—> Grundsatzdiskussion zu ETCS auf Wiedervorlage

AG REGIONALENTWICKLUNGSBERICHT (09.02.2015)
– bisher existieren a) Regionalentwicklungsbericht (Strukturbericht zum Wirtschaftsstandort, alle 2
Jahre) und b) Regionalmonitor (alle 5 Jahre);
– nun hat Verwaltung Entwurf zu zwischengetaktetem, zweigeteiltem Regionalentwicklungsbericht
vorgelegt
– Teil 1: Sammlung demographisch/sozialer Indikatoren, die anderweitig detaillierter verfügbar
sind (nur zur Gesamtregion ohne regionale Differenzierungen, daher nicht sehr aussagefähig
—> zu Flächen/Wohnflächendaten, Wirtschaft/Arbeitsmarkt, Verkehr (KFZ/ÖPNV);
Finanzen/Steuern; Tourismus/Fachkräften
– Teil 2: Vertiefung eines Themas (erstes Thema: Gewerbe und Industrieflächen)
—> Christoph setzt beim Thema Altersstruktur Differenzierung nach Hochbetagten über 85
sowie Kriterien Energie/Primärenergieverbrauch und Treibhausgasemissionen durch
—> Antrag auf Einstellung, falls Bericht zuwenig Aussagekraft hat

TOP 3: VORBERATUNG AUSSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (25.02.2015)
– Einkaufsmarkt Auenwald-Lippoldsweiler
– Gesamtfortschreibung Flächenplan Kornwestheim
– Stellungnahmen

TOP 4: STAND SOZIALTICKETVERANSTALTUNG (15.02.2015)
Wolfgang verfasst PM-Vorlage (Interesse/eventuelle Teilnahme seitens des LINKEN-Landesvorstands, Vorstellung im Landesinfo), Bündnisveranstaltungen organisieren

TOP 5: VERSCHIEDENES UND TERMINE
– Ausschussmitglieder als Sprecher melden und in Verteiler aufnehmen
– Ingo verlinkt Einladungen/Notizen zu Ausschuss-Sitzungen auf seiner Webseite
– Finanzbericht auf Themenliste für nächste Fraktionssitzung setzen
– Reisekostenzuschuss zu Fraktionssitzungen für Geringverdiener, usw.
– Diskussion zur Zielsetzung der Gäubahn mit anderen Verkehrsinitiativen (z.B. Christoph Link,
Kreisvorsitzender des VCD Stuttgart u.a.) organisieren (eventuell auf Feinstaubdiskussion im
Ballungsraum ausweiten und Schusterbahn mit einbeziehen)
– Friedhelm behält Thema Stadtbahn Ludwigsburg im Auge (falls sie regionales Thema wird)
– 21.-22.02.2015: Landesparteitag der Piraten in Stuttgart-Vaihingen, Häuslersaal
– 26.2.2015, 10:30-17:00: „Los Geht’s!“ (Auftaktveranstaltung zur Fussverkehrförderung) ,
Sparkassenakademie Stuttgart (Christoph geht eventuell hin)
– 2.3.2015: Mobilitätskonzept für Leinfelden-Echterdingen (Ingo)
– 2.3.2015 Zusammenkunft mit Asylbewerbern, ebenfalls Leinfelden-Echterdingen (Ingo klärt
Terminkonflikt mit Claudia)
– 13.03.2015, 9:15: Fahrplankonferenz (ENVBW) —> Wolfgang und Ingo melden sich an
– 20.03.2015: SPD-Veranstaltung zu TTIP mit Rainer Arnold
– 11.04.2015: Wolfgang auf Veranstaltung zum ÖPNV mit Annette Groh
-nächste Fraktionssitzung: 10.03.2015, 19:00, Kronenstr. 25, Stuttgart


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