Protokoll Fraktionsitzung vom 14.07.2015, 18:30-22:00

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
Dienstag, 14.07.2015, 18:30-22:00, Kronenstr. 25, Raum 543

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang, Peter, Max, Friedhelm, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

VERKEHRSAUSSCHUSS (24.06.2015)
– VVS-Tariferhöhung: schärfere Kritik als zuvor (SPD lehnt aufgrund sinkender Spritpreise ab; Enthaltung FDP (da kein Einfluss auf Tarifgestaltung); Ablehnung LINKE mit Forderung nach Sozial- und Azubi-Ticket
– Klarstellung: DB/SSB beschließen selbst keine Tariferhöhung (weisen wie z.B. private Busunternehmen Finanzierungsbedarf nach/haben Anspruch auf
Entschädigung)
– Sozialticket wird verstärkt Teil der Presseberichterstattung
– eventuelle Anhebung der Verkehrsumlage als gerechtere Lösung

VERKEHRSAUSSCHUSS (01.07.2015)
– Hessebahn: Stufenplan (Endpunkt Renningen, Bauabschnitte bis Weil der Stadt; LK Calw, BB und Land Ba-Wü verständigen sich auf Elektrifizierung der
S6 bis Calw oder auf Brennstoffzellentechnologie (noch sehr umstritten); Stufe 1: Dieselbetrieb, Stufe 2: Brennstoffzellen; Prüfung der finanziellen Tragfähigkeit/Bewilligung von Planungsmitteln

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (08.07.2015)
– 17.09.2015: interfraktionelle Jury Förderprogramm Wirtschafts- und Tourismusförderung
– LINKER Antrag zur Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wird gegen Widerstand in Tagesordnungspunkt 1 aufgenommen und findet Zustimmung (wird in Steuerungsallianz debattiert und dann wieder in den WIV eingebracht)
– alle übrigen Punkte nur Kenntnisnahme

AG NACHHALTIGE MOBILITÄT (13.07.2015) —> niemand anwesend

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (15.07.2015, Beginn 14:00!)
– U6 Fasanenhof-Flughafen (keine regionalplanerischen Bedenken)
– Windenergie-Vorranggebiete: FDP-Antrag ist reiner Landtagswahlkampf (Kritik äußern); Grüne bleiben standhaft; im Fall von Streichungen Wiedereinbringung gestrichener Gebiete in die Regionalversammlung am 30.09. (Diskussion abwarten)
—> Positionspapiere gingen bereits an Landesverband zur Programmdebatte

REGIONALVERSAMMLUNG (22.07.2015)
– 14:30-15:30: Vorbesprechung (Sparkassenakademie)
– Korridor A81: Satzungsbeschluss (5min Redezeit, Friedhelm spricht): komplett ablehnen (zuviel Straße, keine Schiene, kritischer Umweltbericht, keine Einbeziehung der Kommunen, Alternativen/leere Lagerflächen existieren, Kooperation zwischen Speditionen, weniger Luft in Verpackungen)
—> Bezug auf Antrag Güteranschlussgleise-Moratorium
– Änderung Gesellschaftsvertrag aufgrund der Umsatzsteuerproblematik
– Satzungsänderung Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm: ablehnen
– Feststellung Jahresabschluss: zustimmen
– im Anschluss Sommerempfang

TOP 4: VVS-TARIFERHÖHUNG UND AZUBI-TICKET
– Azubi-Ticket als Vortrag bei Klausurtagung (vertagt)
– nächstes Jahr: Antrag zur Ablehnung der VVS-Tariferhöhung, Kosten aus Rückhalten der öffentlichen Haushalte (RVS) einfordern
—> Pressemitteilung, auch Kreis-/Gemeindevertreter einbeziehen (gemeinsame Aktion)
– Problem auf flachem Land: VVS überteuert und unzureichend, Finanzierung und Verbindungsqualität bei Schülerbeförderung
—> Wolfgang bereitet Stellungnahme für kommunale und Kreismandatsträger vor
—> Begutachtung alternativer Finanzierungsmodelle (Nahverkehrsfinanzierung)
—> Fortbildungsmaßnahme im ersten Quartal 2016: Zentralveranstaltung
Verkehrsfinanzierung und ticketfreier Nahverkehr!

TOP 5: SOZIALTICKET – AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
– Kehrtwende in der Presse bei Berichterstattung zur Gerechtigkeitslücke
– Veranstaltung in Böblingen (09.07.2015):
– Michael Weisenstein, Köln-Modell (bereits schwarze Zahlen nach Landeszuschüssen für Sozialticket, steigende Nutzerzahlen mit Köln-Pass
(übertragbar/Mitnahme mehrere Personen am Wochenende), Anstieg von 64% auf 76% ÖPNV-Nutzung in Köln seit Einführung
– Florian Vollert, Heilbronn: seit 2015 Sozialticket mit ähnlicher Finanzierung (EUR 500.000 EUR im Haushalt eingestellt, wohl nicht benötigt)
—> kreisweites Sozialforum hat Thema jahrelang forciert (Sozialverbände mehr als Parteien)
– ca. 40 Teilnehmer (Pressevertreter SZ/BZ), eventuell Gründung eines Sozialforums, gute Gespräche mit SPD (Grüne eher zurückhaltend, aber interne
Kontroverse) —> Antrag ist in Böblinger Kreistag eingebracht, nach Sommerpause beraten
– Zugang zu VVS-Aufsichtsrat könnte Dinge vorantreiben (Argument: verschiedene Sozialtarife innerhalb des VVS sind verwirrend)
– Esslinger SPD nun auch aktiv im Bereich Sozialticket (nochmals ansprechen)
– München: Subventionierung der Tickets führt zu Kostenanstieg, nicht krisensicher
– Ludwigsburg: Veranstaltung geplant (Wolfgang nimmt teil/beantwortet Fragen)
– Rems-Murr/Göppingen keine Neuigkeiten (erst bei Haushaltsberatungen)

TOP 6: KLAUSURTAGUNG (22.-23. AUGUST 2015)
– ev. Bildungszentrum Löwenstein, ca. 1 Stunde mit Auto ab Hauptbahnhof

TOP 7: SITZUNGSPLANUNG FRAKTIONSTERMINE IM 2. HALBJAHR 2015
– Termine: 28.07.2015 (erst 19:15, da Aktionsbündnis gegen S21 im Forum3 um 18:00)
– 08.09.2015 (18:30, Schwerpunkt Antragsvorbereitung und Vorbesprechung WRS)
– 22.09.2015
– 13.10.2015 (Anträge bearbeiten/einreichen)
– danach regulär 14-tägig bis einschließlich 08.12.2015

TOP 8: VERSCHIEDENES & TERMINE
– 18.07.2015: Freiheit statt Angst Tour (Demo gegen Überwachung)
– nächste Fraktionssitzung: 28.07.2015, Kronenstr. 25, ab 19:15!

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