Protokoll der öffentlichen Haushaltssitzung, 13.10.2015, 18:30 – 22:00

Protokoll der öffentlichen Haushaltssitzung der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart
Dienstag, 13.10.2015, 18:30 – 22:00, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang, Peter, Friedhelm, Ingo, Max, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES
Bezirksbeiratssitzung Plieningen zur Flüchtlingsfragen (AfD provoziert mit Propagandamaterial, dennoch konstruktive Stimmung, auch CDU zurückhaltend)
BUND-Tagung (17.10.2015): Vortrag Kuhn zur Verkehrs- und Umweltpolitik (Auto größtes Problem; Ausbau ÖPNV, aber Unpünktlichkeit problematisch; Fahrradförderung; E-Mobilität; Ausbau der Begrünung (Fassaden, Parks, Innenstadt etc.); Feinstaub: auf Arbeitgeber zugehen, zunächst freiwillig (für City-Maut fehlt gesetzliche Grundlage)
—> aber: EU-Kommission fordert Offenlegung der Zahlen und zeitnahe Einhaltung der Grenzwerte (mögliches Vertragsverletzungsverfahren)
—> 70.000 Tote durch Feinstaub pro Jahr in BRD (400 davon in Stuttgart)
—> Präsentationen anfordern (BUND) falls nicht direkt per Email zugeschickt
Finanzierung ÖPNV: Erhöhung/Dynamisierung der Regionalverkehrsmittel angekündigt, aber ÖPNV-Ausbau in Stuttgart fraglich, da keine Trassen mehr zur Verfügung
Thema Mobilität generell diskutieren (schnelle Mobilität/Verkehrsflüssigkeit ist auch an sich ein Problem, da es zu urbaner Zersiedelung, Abgasen, Lärm führt)
—> ganzheitliche Lösungsansätze sind notwendig (eventuell Veranstaltung/Fachtag zum Thema Mobilität in Angriff nehmen (auf To-Do-Liste)
—> Bedeutung der Tangentialverbindungen: Gäubahn/Schusterbahn müssen definitiv in den Regionalverkehrsplan gesichert aufgenommen werden
Vortrag von Bernhard Kniering bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Umsetzungsstand des Konzepts proaktiv Störungsvermeidung bei der S-Bahn anfragen

TOP 2: HAUSHALTSANTRÄGE 2016
aktuell 13 Haushaltsanträge, 3 weitere (Bürgerengagement, Kulturregion, Probleme des Flachen Landes) ins erste Halbjahr 2016 verschoben
3 Entwürfe zur Vervollständigung: Inklusion im Sport (Peter); Flüchtlinge (Friedhelm/Peter), Demographie/Wohnungsbau (Peter/Christoph)
Prüfung von Antrag zur IBA (siehe TOP 4) —> Peter/Friedhelm
Deadline Fraktion: Samstag, 17.10.2015, 12 Uhr
Deadline Einreichung: Montag, 19.10.2015, 12 Uhr

TOP 3: TREFFEN VVS-TARIFERHÖHUNG (17.10.2015)
Präsentation: Wolfgang schickt Texte an Geschäftsstelle
Teilnehmer aus Fraktion: Wolfgang, Peter, Ingo, Friedhelm, sowie Max
Sozialforum BB als Beispiel möglicher Vernetzung
Peter schickt die Einladung weiter an Kreisvorstände, macht Einführung zum Treffen

TOP 4: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN (optional)

Verkehrsausschuss (23.09.2015)
Phrasen zum Regionalverkehrsplan, keine Festlegung auf Szenarien
C3: nur beschränkte Varianz zwischen einzelnen Szenarien; kein Szenario mit Schwerpunkt Verkehrsvermeidung; Maßnahmen sind untauglich zur CO2-Reduzierung gemäß aktueller Vorgaben; unkritische Übernahme der Liste von Straßenbauplänen ohne zu bedenken, dass dies zu Verkehrsintensivierung führt Baufortschritt Stuttgart 21: kein Treppendurchgang mehr in die Halle/Verkaufsebene
Fluchttreppenproblematik: eventuell brandschutztechnisch nicht genehmigungsfähig
zweites Gleis in Wendlingen wird neu diskutiert

Regionalversammlung (30.09.2015)

Verkehrsausschuss (07.10.2015)

Memorandum Internationale Bauausstellungen (Vortrag Prof. Durth)
zentral sind Inhalte/Themen, nicht Bauflächen
IBA Stuttgart (Jubiläum der Stuttgarter Bauhaus/Werkbundausstellung mit sozialer Bewegung (Betonung der Hausbesetzer, Wohnung für Existenzminimum durch Durth)
CDU strebt stattdessen Einbindung von Bau- /Immobilienindustrie an
Stadt Stuttgart hat noch keine offizielle Stellungnahme zur Beteiligung an IBA abgegeben (S21/Gleisvorfeld, Zielangabe 2027) —> Friedhelm beantragt Vertagung, bis Stuttgart sich positioniert hat
dazu möglicherweise Haushaltsantrag notwendig (Peter/Friedhelm recherchieren)
Thema separat diskutieren!

TOP 5: VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN (optional)

Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (14.10.2015)
Messebilanz: keine Mehrheit für Ausschüttung der Überschüsse an Eigner (Stadt, Land) —> Antrag von Christoph im Gemeinderat Stuttgart abgelehnt

Regionalversammlung (21.10.2015)
Haushaltsrede Einführung: Christoph

TOP 6: VERSCHIEDENES UND TERMINE
17.10.2015: Treffen VVS-Tariferhöhung
nächste Fraktionssitzung: 27.10.2015, 18:30, Kronenstr. 25, Stuttgart

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