Positionspapier Windenergie-Vorranggebiete

Einleitung

Der UN-Weltklimarat skizziert in seinem 5. Sachstandsbericht die Folgen
verfehlter Energie- und Klimapolitik. Bis zum Ende des Jahrhunderts
droht ein Anstieg der Erdoberflächentemperatur von 6 Grad Celsius, mit
rasanten Verschiebungen von Klima- und Vegetationszonen. Wissenschaftler
rechnen bis 2050 mit dem Aussterben eines Drittels aller Landpflanzen
und Tierarten. Das kleine Zeitfenster, ehe die Erhitzung der Atmosphäre
ein Selbstläufer und jeglicher Klimaschutz obsolet wird, schließt sich
in kurzer Zeit. Es geht also um nicht weniger als die Lebensgrundlagen
aller Menschen und den Schutz der globalen Artenvielfalt, wenn wir über
die Energiewende in der Region diskutieren. Auch in BadenWürttemberg
nehmen Hitzewellen, Trockenheit und Hochwassergefährdung infolge des
Klimawandels bereits heute zu. Der Energiehunger der Region Stuttgart
ist nicht konfliktfrei zu befriedigen. Nur konnten Region und Industrie
ihn bisher anderen Regionen, anderen Menschen und noch ungeborenen
Generationen aufbürden. Windenergieanlagen sind hier ein Beitrag für
dezentrale Energieerzeugung, ökologische Wertschöpfung,
Versorgungssicherheit und stabile Energiepreise in unserer Region. Sie
sind punktuelle Eingriffe ohne milliardenschweren Kosten wie der
hochsubventionierten Klimakiller Kohle, oder untragbare Risiken wie der
Atomstrom, dessen Abfall ohne tragfähiges Endlagerungskonzept noch
hunderttausende Jahre radioaktiv strahlt. Ausweisung von
Windenergievorranggebieten durch die Regionalversammlung Stuttgart Mit
dem Windenergieerlass definierte die neue Landesregierung in
Baden-Württemberg 2012 eine Windgeschwindigkeit von 5,3 m/s in 100 Meter
Höhe als „windhöffig“, also ausreichend zum wirtschaftlichen Betrieb
einer Windkraftanlage. Bis zum Jahr 2020 sollten 38 % der Energie in
Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen kommen, davon 10 % aus
heimischen Windenergie-Anlagen. Hierzu leitete der Verband Region
Stuttgart 2011 das Verfahren zur Teilfortschreibung des Regionalplans
ein. Bereits hier wurden Einschränkungen im Bereich Denkmal- und
Landschaftsschutz vorgenommen: der Schutz regionalbedeutsamer
Landmarken, ein Mindestabstand zwischen Vorranggebieten gegen
potentielle Umzingelungswirkungen, sowie die Ausnahme von
Kleinstflächen. Im Juli 2012 wurde der Planentwurf mit 96
Vorranggebieten verabschiedet und der Öffentlichkeit vorgestellt. Im
Anschluss an das Beteiligungsverfahren wurde die Anzahl der
Vorranggebiete 2013 auf 85 reduziert. Nach einer weiteren
Beteiligungsrunde mit Rücksicht auf Landschafts- und Artenschutz sowie
Flugsicherheit bleiben momentan noch 77, von denen 7 weitere von der
Verwaltung zur Streichung empfohlen werden. Die Regionalversammlung
diskutiert also keine „Maximalkulisse“, sondern das Ergebnis eines
transparenten und rechtskonformen Prozesses. Auch werden durch den
Verband lediglich Vorranggebiete ausgewiesen – die Machbarkeit von
Windenergieanlagen vor Ort wird erst in einem örtlichen
Genehmigungsverfahren mit hohen Hürden zum Arten-, Natur- und
Immissionsschutz, sowie nach lokalen Windmessungen festgestellt.
Mögliche Abwägungskriterien für die Vorranggebietsausweisung
Gesundheitliche Bedenken Nach anerkannten wissenschaftlichen
Erkenntnissen sind bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben keine
gesundheitsschädigenden Folgen von Windkraftanlagen für die anliegende
Wohnbevölkerung zu erwarten. Insbesondere der wiederkehrenden Behauptung
einer potentiell schädigenden Wirkung durch Infraschall widerspricht
eine aktuelle Publikation der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und
Naturschutz: „Nach heutigem Stand der Wissenschaft sind schädliche
Wirkungen durch Infraschall bei Windenergieanlagen nicht zu erwarten.
Verglichen mit Verkehrsmitteln wie Auto oder Flugzeugen ist der von
Windenergieanlagen erzeugte Infraschall gering. Betrachtet man den
gesamten Frequenzbereich, so heben sich die Geräusche einer
Windenergieanlage schon in wenigen hundert Metern Entfernung meist kaum
mehr von den natürlichen Geräuschen durch Wind und Vegetation ab.“ Eine
aktuelle Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) kommt
nach Vergleich zahlreicher weltweiter Fallstudien zu dem Ergebnis, dass
das Wohnen in der Nähe von Windparks die menschliche Gesundheit nicht
beeinträchtigt, und dass die Bevölkerung die Lebensqualität in der Nähe
von Windpark-Anlagen in vielen Fällen deutlich höher einschätzt als
zuvor. Landschaftsbild Obwohl sich am Thema Landschaftsbild der meiste
örtliche Widerstand entzündet, ist die Landschaft, die wir heute
wahrnehmen, stetigem Wandel unterworfen – man denke nur an die
Veränderung des Landschaftsbildes durch Rebflurbereinigung und
Abflachung von Weinbergen zur besseren mechanischen Bearbeitung. Das
Landschaftsbild und seine Qualität sind Produkt der Kulturgeschichte und
Ausdruck subjektiver Wahrnehmung. Hochspannungsleitungen, Fernstraßen
und Industrieareale, von denen (im Gegensatz zur Windenergie)
tatsächlich wissenschaftlich fundierte Gesundheitsrisiken wie
krankmachender Straßenlärm oder extrem schädigende
Luftschadstoffkonzentrationen ausgehen, werden heute von der Bevölkerung
akzeptiert. Aus Sicht der LINKEN wurde den Belangen des Landschaftsbilds
bereits ausreichend Berücksichtigung im Planungsverfahren beigemessen,
und dies führte bereits zum Ausschluss diverser an sich attraktiver
Standorte im Bereich der regionalbedeutsamen Landmarken. Werteverlust
von Grundstücken und Immobilien Was die finanziellen Beweggründe angeht,
die der Opposition gegen Windkraftanlagen oft explizit oder implizit
zugrunde liegen, so weisen aktuelle Studien darauf hin, dass sich ein
längerfristiger Wertverlust von nahegelegenen Immobilien in der Realität
tendenziell nicht feststellen lässt. Einzelne Studien warnen sogar
davor, dass vehemente lokale Anti-Windkraft-Kampagnen gegen
vermeintlichen Wertverlust zu Verunsicherung potentieller Käufer führen
und dadurch eine vorübergehende Beeinträchtigung der Immobilienpreise
selbst herbeiführen. Generell ist angesichts der immensen globalen
Bedeutung der Windkraft eine rein örtliche Haltung nach dem Motto „not
in my backyard“ völlig unzureichend für eine Gesamtabwägung. Auf der
anderen Seite können Windkraftanlagen durch die Schaffung zusätzlicher
Arbeitsplätze und als Ausdruck gemeinnütziger ökologischer Initiativen
die lokale Umgebung auch durchaus aufwerten. Darüber hinaus leisten sie
einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Industrieregion
und sollten daher als Ressource für Arbeitsplätze und Wertschöpfung
begriffen werden. Artenschutz: Durchaus zu Zugeständnissen bereit ist
die Fraktion bei Standorten wie Fauna-Flora-Habitate oder
Natura-2000-Gebiete, an denen Genehmigungsverfahren aus Gründen des
Artenschutzes scheitern. Zwar stellen Natura 2000-Gebiete keinen
pauschaler Ausschlussgrund dar, fordern aber Einzelfallnachweise dafür,
dass „keine erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzzwecks und der
Erhaltungsziele zu erwarten sind“. Im Bereich Vogelschutz sind vor allem
Rot- und Schwarzmilane, Seite 2 von 3 Uhus, Weißstörche und Wanderfalken
betroffen. Sollte sich der Konflikt um den Artenschutz als
unüberwindbare Hürde in einzelnen Verfahren vor Ort herausstellen, so
werden wir uns definitiv gegen eine Umsetzung des spezifischen Projekts
aussprechen. Besteht jedoch die Chance, durch einen
landschaftspflegerischen Begleitplan, technische Abschaltzeiten oder
andere Konfliktminderungsmaßnahmen den Artenschutz-Konflikt
auszugleichen oder zu dämpfen, sehen wir keinen Grund für die
Herausnahme eines Vorranggebiets. Dass es zu diesen Zielkonflikten
überhaupt kommt, liegt daran, dass der Lebensraum für viele heute
gefährdete Arten durch industrielle Landwirtschaft, fortschreitenden
Flächenfraß und die Zerschneidung von Naturraum durch Straßen und
Verkehr immer weiter schrumpft. Dieser fortdauernden, fehlgeleiteten
Politik widersprechen wir als Fraktion entschieden. Technologischer
Fortschritt: Unsere explizite Befürwortung einer möglichst weitgehenden
und technologieoffenen Ausweisung von Windenergie-Standorten in der
Region beruht auch auf der Erkenntnis, dass sich die technologische
Entwicklung im Bereich regenerativer Energien sprunghaft vollziehen und
verbessern kann. So können in wenigen Jahren auch Standorte interessant
werden, die sich heute noch nicht betriebswirtschaftlich rechnen. Auch
wollen wir gemeinnützigen oder bürgerschaftlich organisierten
nichtkommerziellen Initiativen zur Nutzung von Windkraftanlagen zur
lokalen Energiegewinnung nicht die Grundlage nehmen. Denn gerade sie
haben im Wettbewerb mit großen Energieversorgern das Nachsehen bei
großen, windhöffigen Standorten. Nichtsdestoweniger betrachtet die
Fraktion DIE LINKE die Windenergie nicht als ewige oder alternativlose
Anlagentechnik zur regenerativen Energiegewinnung. Aufgrund der rapiden
technologischen Entwicklung ist es daher durchaus möglich, dass
Windenergieanlagen mittel- oder langfristig von neuen Technologien
abgelöst werden. Hier hat die Windenergiegewinnung den entscheidenden
Vorteil: Falls bessere Alternativen auftauchen, handelt sich um eine
reversible und aus dem Raum leicht entfernbare Technologie, die – im
Gegensatz zu stillgelegten Kohle- und Atomkraftwerken – nachfolgenden
Generationen keine unerfüllbaren Hypotheken aufbürdet. Schussfolgerung
Die Fraktion DIE LINKE wird sich im weiteren Diskussionsprozess für die
Ausweisung möglichst vieler Vorranggebiete aussprechen. Wir werden keine
Anträge zur Streichung von Vorranggebieten einbringen, und die Anträge
anderer Parteien kritisch, aber objektiv prüfen. Nicht nur, um eine
abwägungsfehlerfreie Entscheidung herbeizuführen sondern auch, um einen
substanziellen Planungsbeitrag der Region Stuttgart zur Energiewende zu
leisten. So gibt es aus unserer Perspektive keinen Grund, kleine
Vorranggebiete aus der Kulisse zu streichen. Auch kleine Standorte
leisten einen spürbaren Beitrag im Mosaik der Energiewende. Ebensowenig
sehen wir einen Anlass, Gebiete, die nah an der im Winderlass
definierten Untergrenze der Windhöffigkeit liegen zu streichen. Lokale,
physikalische Windmessungen sind letztlich entscheidend. DIE LINKE
strebt danach, möglichst zügig das Ziel einer nachhaltigen
Ressourcennutzung und eines klimaneutralen Wirtschaftens zu erreichen.
Die Energiewende ist aus unserer Sicht kein „Investment“, sondern ein
notwendiger Prozess, um den nachfolgenden Generationen eine intakte
Biosphäre zu hinterlassen, die Grundlage ist für ein menschenwürdiges
Leben. Das Projekt Windenergie ist eine Chance, angesichts der drohenden
Verknappung fossiler Energieträger ökologische Wertschöpfung in unserer
Region zu generieren und Versorgungssicherheit herzustellen. DIE LINKE
setzt sich auch für den zügigen Ausbau von Energiespeichertechnologien
ein, um die fluktuierende Energieerzeugung der Nachfrage anzupassen.
Unser Ziel ist eine energieautonome Region, die modellhaft aufzeigt,
dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz mit innovativen Technologien und
einer verträglichen Inanspruchnahme begrenzter Ressourcen möglich sind.


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