Offene Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

erneut laden wir euch herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Im Verkehrsausschuss der vergangenen Woche haben wir nicht nur unseren Antrag zum Datenschutz bei der neu eingeführten polygoCard verteidigt (Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3308&tx_ttnews[tt_news]=18894&tx_ttnews[backPid]=3307&cHash=cf852d9af6), sondern uns auch intensiv für den Vorlaufbetrieb bei der Schusterbahn als Tangentialverbindung zwischen Ludwigsburg–Esslingen/Plochingen zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke eingesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mit leichten Änderungen im Verkehrsausschuss angenommen wurde, wandte sich die Fraktion außerdem gegen aktuelle Streichungspläne der Deutschen Bahn im Güterverkehr
(Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3267&tx_ttnews[tt_news]=18868&tx_ttnews[backPid]=3262&cHash=83f1dd1552).
Die Diskussionen im Verkehrsausschuss werden wir in der Fraktionssitzung nochmals wiedergeben.

In einem zweiten Schwerpunkt wollen wir die Ausrichtung eines regionalen Fachtags zur Siedlungsentwicklung und zur Wohn- und Wohnbaupolitik nochmals erörtern, der auch im Hinblick auf die anlaufende Debatte zu einer IBA 2027 wichtige Impulse setzen könnte.

Zu guter letzt möchten wir euch auf das europäisches Bürgerbegehren „Fair Transport Europe“ aufmerksam machen:
Die Initiative will erreichen, dass die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche verbessert.
Jetzt unterschreiben: Für fairen Transport, gegen Lohndumping! Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“
www.fairtransporteurope.de
Wir mobilisiert gemeinsam für die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Fair Transport Europe“, die noch bis September 2016 läuft. Wir benötigen 1 Million Unterschriften und eure Unterstützung!

Worum geht es?
Wir kämpfen für faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Verkehrswesen – in Deutschland und Europa.

Zu viele Beschäftigte zahlen einen hohen Preis für „billigen“ Transport:

· Arbeiten zu Dumping-Löhnen quer durch Europa
· Arbeitszeiten jenseits der gesetzlichen Höchstgrenzen
· fehlende soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und fehlender Urlaubsanspruch
· erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Erschöpfung
· Anstellung über dubiose ausländische Briefkastenfirmen
· wochenlange Abwesenheit von der Familie (bis zu 3 Monate)

Bitte unterstützt diese wichtige Initiative mit eurer Unterschrift.

Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme und zum Mitdiskutieren eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachbesprechung Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (01.06.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (06.06.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Planungsausschuss (15.06.2016)
Ältestenrat (16.06.2016)
Verkehrsausschuss (22.06.2016)
TOP 4: Aktuelle Veranstaltungen
Regionale Verkehrspolitische Tagung
VVS-Tariferhöhungsveranstaltung Stuttgart (4./5.06.2016)
Vorstellung Regionalfraktion in Ludwigsburg (21.06.2016)
TOP 5: Diskussion: Fachtag Siedlungsentwicklung – Bericht vom Fachtag im Landkreis Esslingen

TOP 6: Verschiedenes und Termine


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