Offene Fraktionssitzung, 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden wir Euch alle ganz herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 301 (3. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.
Die Sitzung findet also ausnahmsweise nicht im üblichen Besprechungsraum statt sondern im 3. OG (bitte beachten!)

In den vergangenen Wochen stand die Auseinandersetzung um das regionale Verkehrsgeschehen im Mittelpunkt. Beim diesjährigen sogenannten „S-Bahn-Gipfel“ erwies sich erneut, dass der Verband Region Stuttgart keinerlei Mittel hat – trotz der Dauerkrise bei der S-Bahn – Verbesserungen von der Deutschen Bahn zu erzwingen. Auch bereits im Vorjahr versprochene Maßnahmen wie die Störungsvorbeugung wurden zwar angekündigt, jedoch nicht in Angriff genommen. Hier werden wir bei gegebenem Anlass nochmals klare Antworten einfordern.

Die VVS-Tarifklausur vorletzte Woche zeigte, dass der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand immer weiter schrumpft, und die Nutzerfinanzierung zu Lasten der VVS-Kunden entsprechend weiter zunimmt. 2016 liegt die Nutzerfinanzierungsquote bereits bei knapp 60%. Immerhin ein Lichtblick: Unser Antrag für ein VVS-Azubiticket wurde vom VVS aufgegriffen und umgesetzt. Auszubildende profitieren nun von einer Kostenersparnis zwischen 20 und 100 Euro pro Monat. Ein wichtiger Schritt um eine Gerechtigkeitslücke im Tarifverbund zu schließen.
Unsere PM dazu: Die Fraktion Die LINKE begrüßt die Einführung eines VVS-weiten Azubi-Tickets!

Wird der ÖPNV in der Region immer störungsanfälliger und teurer, so scheint bei den Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan im Verkehrsausschuss die Begeisterung für neue, umweltzerstörende und irrwitzig teure Straßenbauprojekte ungebrochen — zumindest bei CDU, FDP und Freien Wählern.

Auch die polygoCard zur ausbaufähigen Bündelung diverser Verkehrsdienstleistungen erwies sich im Praxistest sehr anfällig für unautorisierte Datenzugriffe von außen. Deshalb hat Ingo Mörl hierzu einen Auskunftsantrag eingereicht. Der Schritt in die Digitalisierung muss unserer Auffassung nach mit einem Höchstmaß an Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einhergehen, es dürfen keine Nutzer- oder Bewegungsprofile gespeichert werden.

Es gibt also eine Menge zu tun, und viel zu besprechen. Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles
Anfrage Vortrag VVS-Ticketpreise im Rems-Murr-Kreis von Kreisrat Stephan Kober
Anfrage an Kreisverbände zu regionaler verkehrspolitischer Tagung
Antrag Polygo-Card und Datenschutz
TOP 2: To-Do-Liste

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss Klausurtagung (02.05.2016)
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (04.05.2016)
Planungsausschuss (11.05.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen

TOP 5: Fraktionsklausur 2016

TOP 6: Verschiedenes und Termine


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