Offene Fraktionsitzung 10.03.15

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

im vergangenen Monat untermauerten aktuelle Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Armutsentwicklung in der Region Stuttgart die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem Sozialticket, das für viele in der Region endlich einen Zugang zum ÖPNV eröffnen würde. So stieg selbst in der wirtschaftsstarken Region Stuttgart die Armutsquote von 9,2% im Jahr 2008 auf 11,1% im Jahr 2013 deutlich an.

Und auch die Deutsche Bahn machte wieder Negativschlagzeilen: laut Stuttgarter Nachrichten kommt auch das zweite Gutachten der TU Dresden zu den Flughafenanschluss-Plänen der Bahn an Stuttgart 21 zu dem Urteil „nicht empfehlenswert“, was die Fraktion in einer Pressemitteilung scharf kommentierte. Pikant ist vor allem, dass dieses Zweitgutachten nur aufgrund der bewusste Weitergabe falscher Zahlen von der Bahn an die TU Dresden im vergangenen Jahr notwendig wurde. Nun haben sich am Freitag Stadt, Regionalverband, Land und Bahn in Berlin auf die voraussichtlich 100-Mio-Euro teure Variante eines dritten Gleises am Flughafen in Verbindung mit einem Regionalbahnhalt in Stuttgart-Vaihingen verständigt (siehe Anhang). Wie wir politisch damit umgehen, wollen wir am Dienstag gemeinsam diskutieren.

Auch im Bereich Barrierefreiheit zeigte die Presseberichterstattung vergangene Woche, dass die von der Bahn oft als Fortschritt für mobilitätseingeschränkte Menschen gepriesenen (und technisch unausgereiften) Schiebetritte der neuen S-Bahnen ET430 nicht zur Benutzung durch Rollstuhlfahrer geeignet sind. Auch hier prüft die LINKE einen entsprechenden Auskunftsantrag. Darüber hinaus liegt die Vorplanung einer Reihe von Veranstaltungen an.

Wir haben also einiges zu besprechen, und laden Euch daher alle sehr herzlich zur nächsten offenen Fraktionssitzung am Dienstag den 10.03.2015, 19.00 Uhr, im Besprechungsraum 543 der Kronenstr. 25 in Stuttgart ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Aktuelles (insb. Stuttgart 21/PFA 1.3)
2. Finanzbericht
3. Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Ältestenrat (11.02.2015)
Planungsausschuss (25.02.2015)
4. Vorberatung anstehender Ausschüsse und Gremien
Klausursitzung des Planungsausschuss zur Windenergievorranggebietsplanung (11.03.2015)
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (18.03.2015)
AG Verkehr (23.03.2014)
5. Anfrage zur Definition von Barrierefreiheit bei ET 430-Ausschreibung
6. Projekt Sozialticket: Rückschau und Weiterführung
7. Grundlagenveranstaltung zum VVS (2. Quartal)
8. Zwischentakt-Sitzungen: Diskussion und Vorbereitung
9 . Verschiedenes & Termine

Es grüßt Euch herzlich,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart

www.die-linke-vrs.de


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