ÖFFENTLICHEN FRAKTIONSSITZUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM VRS 22.09.2015, 18:30 – 22:00

PROTOKOLL ZUR ÖFFENTLICHEN FRAKTIONSSITZUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM VRS
am 22.09.2015, 18:30 – 22:00 im Besprechungsraum 543 der Kronenstr. 25

Anwesend: Christoph O. (Sitzungsleitung), Friedhelm, Ingo, Peter, Christoph A., Robin, Wilhelm, Christine (Protokoll)

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2: ANTRAG FREIFUNK-WLAN IN S-BAHN (mit Freifunk e.V.)

* Hintergrund: 4 Mio. EUR Rückzahlung von DB Regio für ausgefallene S-Bahnzüge; CDU-Antrag auf Verwendung des Geldes für WLAN in S-Bahnen; VRS arbeitet an voraussichtlich kommerzieller WLAN-Lösung (Probezug soll demnächst ausgerüstet werden)
* 2 Hauptaufgaben: (1) WLAN in S-Bahn installieren (DB), (2) Verteilung an Fahrgäste (VRS)
* Vorteile von Freifunk:
– Tourismus/Nutzerfreundlichkeit (keine Anmeldeprozedur mit SMS usw., keine dauerhafte Speicherung von Nutzerdaten, keine Limitierung) —> freier Informationszugang
– Störhaftung (keine Rechtslage, nur Rechtssprechung) wird nicht berührt (netzpolitisches Signal)
– Freifunk ist ein offenes/unverschlüsseltes Netz (Information der Nutzer notwendig)
* Technik: (Datenvolumen von 350 TB ist realistisch)
– Internet in den Zug ist technische Herausforderung (Kabelverbindung besser als WLAN)
– spezielle Firmware auf Routern, die sich automatisch zu einem Netzwerk verbinden
50-100 Personen pro Access Point (2-3 pro Zug), Reichweite ca. 20-30 Meter, abhängig von Zertifizierungen der DB-Regio-Software nach EU-Richtlinien
– keine bisher bekannten Kooperation von Freifunk mit Verkehrsunternehmen
* Antrag:
– etwas umformulieren (ohne Zahlen, Verein ist nicht gemeinnützig; Sicherheitsaspekt/Datenschutz/offene Netze sowie mögliche spätere Erweiterung auf S-Bahnhöfe aufnehmen)
– Freifunk e.V. geht noch während der Antragsberatung als Gesprächspartner auf DB Regio und VVS zu, um Pauschalablehnung zu vermeiden —> auch Pressemitteilung von beiden Seiten (Fraktion und Freifunk) mit O-Tönen veröffentlichen
– Stammler (VVS), Kraus/Freitag (DB-Regio), Dellnitz (Stuttgart Marketing) ansprechen
– Christoph kann Thema eventuell im Aufsichtsrat ansprechen, damit Prüfung erfolgen muss)
* Kontakt: Ingo setzt Freifunker auf die Interessenten-Mailingliste; Freifunker-Treffen in Stuttgart-Wangen findet an jedem zweiten Montag im Monat statt

Exkurs: Freifunk für Flüchtlingsunterkünfte
– diverse Projekte laufen bereits in der Region, wird momentan trotz zeitraubender bürokratischer Hindernisse zunehmend verwendet

TOP 3: TO-DO-LISTE
– Tarifstruktur VVS: Rundmail zur Initiative von Landrat Einiger
– Tarifstrukturänderungen müssen nicht unbedingt mehr kosten (kann stattdessen mehr Fahrgäste aktivieren)
– Preisnachteile auf dem Land bei schlechter Verkehrsanbindung durch Erhöhung des 1-Zonen-Fahrscheins
—> mögliche Optionen: 1 Tarifzone per Landkreis, Zeittarif (z.B. 3-Stunden-Fahrschein)
—> Schwerpunktsitzung zum Tarifsystem am 26.01.2016 (Peter übernimmt Vortrag)

TOP 4: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (16.09.2015) – WINDENERGIEVORRANGGEBIETE UND WEITERES VORGEHEN
– Petitionsübergabe der Windkraftgegner (aber auch Befürworter/Genossenschaften)
– anfangs 77 Gebiete (7 von Verwaltung zur Streichung empfohlen); Bopp scheitert bei Vorstoss zu weiteren Streichungen ohne Beratung; 3 Standorte von der LINKEN nochmals zur Aussprache gebracht mit guten Argumenten —> aber größtenteils abgelehnt
– 2 Lager: Pro: LINKE (Vorschlag: 73 Vorranggebiete), Grüne (ca. 60), SPD (45); Contra: CDU, FDP, AFD und ÖDP; Freie Wähler zwischen den Fronten, festgelegt auf Matrix von Kiwitt (die eigentlich keine Abstimmungsgrundlage sein sollte)
– Kleinstandorte unter 1ha wurden praktisch eliminiert, auch für Bürgergenossenschaften interessante Standorte, die schon sehr weit im Planungsverfahren waren (z.B. Begehung Ingersheim, Ludwigsburg/Böblingen/Esslingen besonders betroffen)
– diverse Standorte im Rems-Murr-Kreis/Schurwald mit Unterstützung der FW gesichert
– Tauschwald fällt weg (keine Verteidigung durch OB Kuhn und Grüne)
—> Planungsausschuss gibt Empfehlung an Regionalversammlung
—> 8-Min Rede am 30.09.2015: 3-4 Standorte aus Ludwigsburg, die kurz vor der Investition standen, nochmals zur Abstimmung bringen (Energieverbrauch in Bezug setzen; Investitionsfeindlichkeit aus ideologischen Gründen bei FDP/CDU anprangern; Einschränkung von bürgerlichem Engagement; Rückmeldung von Fraktionsmitgliedern zu entscheidenden Standorten mit Beispielen —> offensivere politische Argumentation!)
—> Überlastungsschutz/Mindestabstandsregelungen bedrohen weitere Gebiete (ablehnen, da energiepolitisch nicht vertretbar; Gebietsreduzierungen dicht an Wohngebieten eventuell zustimmen, Begründung abwarten, Ausschussmitglieder entschieden vor Ort)
—> Zustimmung mit schweren Bedenken (Christoph stellt Redeentwurf zur Diskussion)

TOP 5: VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

VERKEHRSAUSSCHUSS (23.09.2015)
– Themen: Ausbau S6/S60; standardisierte Bewertung für Hessebahn/Calw; Polygo-Karte; Radstrategie; Linientausch S1/S3 für Baumassnahmen Filderbahnhof, Taktverkürzung/längere Zuge für Messe- und Mischverkehr
– C3-Szenario (Bewertung: gute Grundlage für weitere Betrachtung und Einzelfallanalysen

REGIONALVERSAMMLUNG (30.09.2015)
(siehe TOP 4)

VERKEHRSAUSSCHUSS (07.10.2015)
– Baufortschritte S21 und Abweichung von der Planung (Infos im Vorfeld an Ingo weiterleiten)
– WLAN in der S-Bahn

TOP 6: REGIONALVERKEHRSPLAN: C3-SZENARIO
– Gesprächsangebot an Kreistagsfraktionen zur Besprechung möglicher Auswirkungen vor Ort
– Rundmail mit Terminen zur Auswahl, bei Interesse Besuch der Kreisverbände/Kreistagsfraktionen

TOP 7: HAUSHALT 2016
– Kurzüberblick über vorliegende Anträge (Verkehr)
– Schwerpunktsitzung Haushalt am 13.10.2015 (alle Anträge zumindest inhaltlich fertigstellen)
– Deadline HH-Anträge VRS: Mo, 19.10.2015, 12 Uhr Mittag (per Email an Frau Kremer-Weig mit Kopie an Christoph, Geschäftsstelle übernimmt technische, nicht inhaltliche, Endredaktion)
– Deadline HH-Anträge Fraktion: Sa, 17.10.2015, 12 Uhr Mittag an Christine zur Bearbeitung!

TOP 8: EINLADUNG ZUM ERSTEN TREFFEN VVS-TARIFERHÖHUNG
– geringfügige Korrekturen, Besprechungsraum ist gebucht, Einladung abgeschickt

TOP 9: VERSCHIEDENES UND TERMINE
– S-Bahn Nothalt (Sinsheim): Antrag entschärfen, Frage nach Eingriffsmöglichkeiten für Leitstelle einfügen und nochmals an internen Verteiler schicken
– nächste Fraktionssitzung (Schwerpunkt Haushalt): 13.10.2015, 18:30, Kronenstr. 25 (Stuttgart)

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