Modellregion für nachhaltige Mobilität

Regionalfraktion DIE LINKE begrüßt Neuausrichtung

„Endlich legt die Region die Gießkanne aus der Hand und konzentriert ihre Fördermittel auf wirklich ganzheitliche Mobilitätskonzepte. Das entspricht in großen Teilen dem, was DIE LINKE schon von Beginn des Förderprogramms an gefordert hat“.

Mit diesen Worten begrüßt der LINKEN-Regionalrat Wolfgang Hoepfner, Mitglied in der regionalen Arbeitsgruppe „nachhaltige Mobilität“, die Neuausrichtung des Förderprogramms, wie sie nun dem Wirtschaftsausschuss zur Verabschiedung vorliegt.

Ingo Mörl, als Pirat Mitglied der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Unglaublich, wie in der Vergangenheit mit regionalen Mitteln im Rahmen des E-Mobil-Hypes reine Industrieförderung betrieben wurde. Die Neuausrichtung war mehr als überfällig.“

Dabei wissen die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sehr viel besser als andere Fraktionen in der Regionalversammlung, was an Konzepten notwendig ist, um umweltverträgliche Mobilität voranzubringen. Nahezu alle Mitglieder der Fraktion verzichten auf den eigenen PKW und organisieren ihre Mobilität bereits heute mit umweltfreundlichen und ressourcensparenden Angeboten wie ÖPNV, Fahrrad und Car-Sharing.

Allerdings ist DIE LINKE nicht abschließend zufrieden mit der Vorlage, denn zwei Bausteine fehlen:

Zum einen ist es angesichts der Verwaltungsvorlage völlig unverständlich, warum in den Beratungen zum Haushaltsplan 2014 der Antrag der LINKEN zur Flächensicherung für intermodale Mobilität an Verkehrsknotenpunkten wie S-Bahn-Haltestellen auch auf Empfehlung der Verwaltung abgelehnt wurde.

Zum anderen fehlt in der Vorlage jeglicher Hinweis auf die notwendige Integration der Modellprojekte in eine regionale Mobilitätskarte, deren Keimzelle aktuell mit der „Stuttgart Service-Card“ entsteht und die den notwendigen einheitlichen Zugang sowie die tarifliche Integration in den VVS sicherstellen soll.

„Diese Bausteine werden wir als Ergänzungsanträge in den Wirtschaftsausschuss einbringen, sonst ist die Neuausrichtung des Förderprogramms unvollständig“, so die Vertreter der LINKEN im Wirtschaftsausschuss, Peter Rauscher und Friedhelm Hoffmann.


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