Keine Zahlentricks beim Zombie-Projekt Nord-Ost-Ring

Pressemitteilung

DIE LINKE in der Regionalversammlung lehnt den Nord-Ost-Ring vehement ab

Im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart wird am Mittwoch (21.12.2016) ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur vorgeblich entlastenden Wirkung einer Nord-Ost-Umfahrung mit Filderauffahrt für die Feinstaubkrise in Stuttgart behandelt. Auch die Verwaltung des VRS schlussfolgert in ihrer Stellungnahme, eine Nord-Ost-Umfahrung könne „einen wichtigen Betrag zur Luftreinhaltung und damit verbunden zur Vermeidung von Fahrverboten in der Landeshauptstadt leisten.“ Bei der vorliegenden betriebswirtschaftlichen Kosten/Nutzen-Rechnung werden jedoch die Nachteile des auf mehr als 200 Millionen € veranschlagten und von Regionalrat Wolfgang Hoepfner als „Zombie-Projekt aus der verkehrspolitischen Mottenkiste“ bezeichneten Straßenbauprojekts völlig ausgeblendet. „Für eine derartige Summe könnte ein Busverkehr im 15-Minuten Takt zwischen Ludwigsburg und Waiblingen mehr als 50 (!) Jahre lang finanziert werden“, so Hoepfner. Auch sei die Realisierung des Nord-Ost-Rings angesichts des sowohl für Straßen- als auch für Schienenprojekte chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) völlig utopisch. Aspekte des Landschaftsschutzes wie die Zerschneidung von Naturräumen im Naherholungsgebiet, die Zerstörung hochwertiger Böden ohne Rücksicht auf Artenschutz und Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen, die Gefährdung noch unberührter archäologischer Zeugnisse und Siedlungen, die bis in die Jungsteinzeit zurückreichen, werden ausgeblendet. Obwohl der Nord-Ost-Ring bereits in den Ausschüssen diskutiert wird, wurde die jetzt vorliegende ökologische Prüfstudie, die der VRS begleitend erstellt hatte, völlig ignoriert. Neben den direkten ökologischen Folgen greift auch die Feinstaub-Entlastungsthese viel zu kurz. Die Generierung von zusätzlichem Verkehr durch die Umfahrung wird überhaupt nicht eingerechnet. Dabei illustrieren jährlich steigende Pendlerzahlen und KFZAnmeldungen, dass auf mehr Straßen auch immer mehr Autoverkehr entsteht. „Es macht keinen Sinn, dem Stau Straßen hinterherzubauen, die dann kurz danach durch immer noch mehr PKWs ebenfalls verstopft werden“, so Pirat Ingo Mörl, ebenfalls im Verkehrsausschuss für DIE LINKE. Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart Kronenstr. 25 70174 Stuttgart Seite 1-2 Fraktion DIE LINKE Regionalversammlung Stuttgart linke@region-stuttgart.org www.die-linke-vrs.de 20. Dezember 2016 Mörl äußert auch Zweifel am Zahlenmaterial. „Im BVWP wurde die Zahl der durch einen Nord-Ost-Ring eingesparten Fahrzeugkilometer/Jahr noch mit 5,41 Millionen angegeben. In der Vorlage 78/2015 des VRS dagegen sind es „nur“ noch 1,23 Millionen. Laut BVWP beträgt der induzierte Verkehr 26,96 Pkw/km/a. Nicht eingerechnet sind jedoch die Ökoschäden und neu generierte Fahrten von Erholungssuchenden aus der Gegend.“ Eben sowenig einbezogen sind die Fahrgastverluste für den ÖPNV durch Umstieg der Pendler von der Schiene auf die Straße, und die zusätzliche Luftschadstoff- und Lärmbelastung der Anwohner im Umfeld der angestrebten Nord-Ost-Umfahrung. „Der Regionalverkehrsplan muss sich an dem Ziel messen lassen, die Luftschadstoffe um mindestens 20% zu verringern“, betont Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Ansonsten sind Strafzahlungen der EU-Kommission wegen anhaltender Vertragsverletzungen gegen europäisches Recht die unmittelbare Folge, die vom Bund dem Land in Rechnung gestellt werden würden. Denn wird dieses Ziel zur Verkehrsvermeidung verfehlt, so gefährdet der großräumige Schadstoffhintergrund die Luftreinhalteplanung im Stuttgarter Talkessel. Diese Zielsetzung muss deshalb als Prämisse für die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans gesetzt sein.“ Um die Gesundheit der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen in der Region zu schützen, unterstützt DIE LINKE prinzipiell keine Straßenneubauprojekte, und fordert auch bei Ortsumfahrungen eine detaillierte Prüfung, wie viel Verkehr tatsächlich vermieden wird, um den Teufelskreis von „mehr Straßen – mehr Verkehr – noch mehr Stau“ in der Region endlich zu durchbrechen.


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