Keine Auskunft für Auftraggeber?

In den letzten Monaten haben mehrere teils schwere Unfälle (u.a. Entgleisung eines Güterzuges bei Kirchberg) das Vertrauen in die DB Netz erschüttert. Im Interesse tausender Pendler und Reisender hatte die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart versucht, Auskunft über die Ursache der Unfälle und den Zustand der Schieneninfrastruktur in der Region Stuttgart zu erhalten.

Dieser Antrag wurde heute im Verkehrsausschuss der Region großer Mehrheit abgelehnt.

Die Begründung, dass keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten besteht, ist nicht akzeptabel, denn “schließlich ist die Region als Aufgabenträger kein ‘Dritter’”, meint Wolfgang Hoepfner, Verkehrsexperte der LINKEN. Schließlich gehört es gemäß “Eisenbahninfrastrukturverordnung” zu den Pflichtaufgaben der DB Netz, alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Als Aufgabenträger für den Personennahverkehr steht die Region nach Meinung DER LINKEN in der Verantwortung, einen optimalen Zustand der Schieneninfrastruktur zu gewährleisten.

“Es ist ein Skandal, dass hier die Auskunftspflicht der Bahn mit fadenscheinigen Begründungen unterhöhlt wird,“ drückt Wolfgang Hoepfner seine tiefe Enttäuschung über die Entscheidung aus.


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