Haushaltsrede zum Beschluss des Haushaltes 2015

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Direktorin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, haben wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke.

Bilanz
Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge eingebracht, die überwiegend gekennzeichnet sind durch

Forderungen nach mehr sozialer Teilhabe im VVS,
für einen leistungsfähigen ÖPNV in der Region,
für einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personenbeförderung,
für eine Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene,
für einheitliche Qualitätsstandards im ÖPNV
und vor allem auch für eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab.

Unseren zuletzt genannten Anträgen zur nachhaltigen Entwicklung in der Region wurde in den Ausschüssen teilweise gefolgt.
Auf weitere wichtige Themen wie die Sicherung der Nahversorgung, den ökologischen Fußabdruck oder die Ablehnung der Gewerbegebiete entlang der A81 kann ich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht eingehen.

Der Schwerpunkt meiner Rede werden die Beschlüsse des Verkehrsausschusses sein.

Sozialticket
In der Region wurde von der LINKEN zum wiederholten Male ein Antrag zum Sozialticket gestellt. In der aktuellen Haushaltsdebatte hat jedoch die Mehrheit des Verkehrsausschusses einmal mehr unsere Initiative zur Konzeption eines Sozialtickets mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Warum tarifliche Vergünstigungen für Studierende und Senioren keine Sozialleistung sind, ein Sozialticket aber schon, bleibt das Geheimnis von CDU, Grünen, Freien Wählern und FDP. Insbesondere die Grünen, die für ihre eigene Klientel um jeden Cent Vergünstigung kämpfen, müssen sich fragen lassen, ob sie das Wort „sozial“ überhaupt noch buchstabieren können.

Wir wissen aus der Erhebung der Region, wie gering der Grad der ÖPNV-Nutzung bei Menschen ohne Erwerbseinkommen ist. Dies kann bei Geringverdienern nicht viel anders aussehen. Wir schließen also mit den hohen VVS-Preisen eine große Zahl von Menschen in der Region faktisch von der ÖPNV-Nutzung aus und verhindern damit, dass dieser Personenkreis am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in der Region teilnehmen kann.

DIE LINKE in der Regionalversammlung ist nicht nur bei diesem Thema bereit, „dicke Bretter zu bohren“, und wir werden Sie auch zukünftig nicht aus Ihrer politischen Verantwortung für sozial ausgewogene VVS-Preise entlassen. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass mittlerweile zumindest die Verwaltung eine bemerkenswerte Kurskorrektur vollzogen hat. Verkehrsdirektor Herrn Dr. Wurmthaler sei deshalb an dieser Stelle ausdrücklich für seine klaren Worte im Verkehrsausschuss zur politischen Dimension des Sozialtickets gedankt.

ÖPNV-Pakt
Schneller als erwartet hat sich die Kritik der LINKEN am „ÖPNV-Pakt“ bewahrheitet. Gab es bei den „Expressbuslinien“ zuerst hochfliegende Pläne, 11 Linien einzurichten, sind am Schluss noch drei Linien übriggeblieben, deren Existenzberechtigung fragwürdig ist. Insbesondere die kurzfristig aus dem Hut gezauberte Verbindung Waiblingen – Esslingen hat mit dem regionalen Auftrag sehr wenig zu tun. Die direkte Verbindung über die Schiene ist deutlich schneller, und die besseren Anbindungen der Hochschule Esslingen sowie der Gemeinde Kernen sind keine regionalen Aufgaben. Vollkommen ungeklärt sind auch die Rahmenbedingungen für die Busverkehre, um sicherzustellen, dass die Busse nicht einfach nur im Stau stehen.
Die LINKE lässt sich zwar gern eines Besseren belehren und hat deshalb der Konzepterstellung zugestimmt, aber ohne wesentliche neue Erkenntnisse werden wir einem Linienbetrieb nicht zustimmen.

S-Bahn
Beschämend ist der Umgang der Regionalversammlung mit der S-Bahn. Während die Betriebsqualität permanent schlechter wird und einen Grad erreicht hat, bei dem man über das Sonderkündigungsrecht des Verkehrsvertrages ab dem 01.01.2016 nachdenken könnte, fällt der Mehrheit nichts Besseres ein, als einen neuen „S-Bahn-Gipfel“ zu fordern. Dabei zeigt der Blick von den bisherigen Gipfelhöhen hinab in die Niederungen des täglichen Betriebes, dass noch nach jedem „S-Bahn-Gipfel“ trotz schlagzeilenträchtiger Versprechen aus dem Verkehrsausschuss und Beteuerungen der Bahn die tatsächliche Betriebsqualität jedes Mal nur noch deutlich schlechter wurde. Satirisch könnte man formulieren: „Je mehr S-Bahn-Gipfel, desto weniger Pünktlichkeit!“ Die Pünktlichkeit der S-Bahnen ist auf einem historischen Tiefwert angekommen. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen einzuleiten, veranstalten wir einen weiten S-Bahn Gipfel. Das ist nach 20 Jahren der Offenbarungseid für die Verkehrspolitik der Region.

Zur Behebung einiger gravierender Mängel im Betriebsablauf sind zusätzliche Züge zwingend notwendig. Diese zusätzlichen Züge benötigen wir, um Verspätungen früher „auffangen“ zu können. Auch die hoffentlich realisierbare Verlängerung der S2 nach Neuhausen ist ohne zusätzliche Züge nicht möglich. Deswegen stimmt auch die LINKE der Fahrzeugbeschaffung zu, obwohl die Konditionen des Herstellers nur schwer akzeptierbar sind.

Qualitätsstandards
Wir können aber nicht nachvollziehen, warum einerseits mangelhafte Betriebsqualität beklagt wird, gleichzeitig aber der Antrag der LINKEN zur Entwicklung verbindlicher Qualitätsstandards und wirksamer Werkzeuge zu deren Einhaltung für die Zukunft einmütig abgelehnt wird. Die Weigerung, einheitliche Qualitätsstandard durchzusetzen und die Gleichgültigkeit gegenüber der Leistungsfähigkeit des Filderbahnhof Plus ist ein deutliches Zeichen, dass die Bedürfnisse der ÖPNV-Nutzer für den Verband Region Stuttgart nur eine geringe Rolle spielen.
Ebensowenig nachvollziehbar ist es, jegliche Initiative abzuwürgen, die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen durch entsprechende Standards herstellen will. Es scheint in dieser Regionalversammlung kaum jemand zu interessieren, dass das Personenbeförderungsgesetz die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zum 01.01.2022 fordert. Und vollständige Barrierefreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als ein bisschen Bahnsteigkosmetik plus ein paar Aufzüge. Vollständige Barrierefreiheit fordert auch die Beachtung des Bahnhofsumfeldes, bei dem einem Rollstuhlfahrer der tollste Bahnsteig nichts nützt, wenn er beim Verlassen dieses tollen Bahnsteigs dann steckenbleibt. Vollständige Barrierefreiheit bedeutet auch, dass der blinde Mensch nicht nur weiß, wo die Bahnsteigkante ist, sondern sich auch beim Hin- und Rückweg zur Haltestelle sowie beim Umsteigen möglichst ohne fremde Hilfe selbst orientieren kann.
Bei diesen Themen belegt eine der reichsten Regionen in Deutschland beschämende hinterste Plätze im Vergleich der großen Verkehrsverbünde.
Fazit
Und schließlich: Mit dem Festhalten an Stuttgart 21 hat die Region erneut ihre Chance auf eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur vertan. Der Verkehrsetat bietet für die LINKE mit seinen ökologischen und sozialen Schieflagen triftige Gründe, den Haushalt abzulehnen.

Autor und Vortragender: Peter Rauscher


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