Haushalt 2016, Ausstieg Stuttgart 21

Antrag zur Haushaltsberatung 2016: Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21

Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 21 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 21 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat. Der Nachweis, dass die Variante „Drittes Gleis“ diese Mängel beseitigt, fehlt bisher komplett.

Statt der erhofften Verbesserung sieht die Realität so aus:

Leistungsfähigkeit: Es ist bisher keine Leistungsverbesserung nachweisbar. Im Gegenteil, der Verband Region Stuttgart ist bereit, 15 Millionen Euro zusätzlich zu bezahlen, damit es zu keiner weiteren „Verschlechterung der Betriebsqualität“ kommt (siehe Vorlage 029/2015, Seite 5). Statt der versprochenen 30% Leistungszuwachs erreicht Stuttgart 21, wenn überhaupt, nur 70% der Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofes.

Sicherheit: Selbst nach 21 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz- und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchstzulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.

Zuverlässigkeit: Der geplante Mischverkehr auf den Fildern bringt den Takt der S-Bahn durcheinander und hat negative Auswirkungen auf die Betriebsqualität. Das wird Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Netz der Region Stuttgart haben.

Planungsstand: Die Planungen für den Filderbahnhof sind seit 2002 wiederholt gescheitert. Bis heute wurde in diesem Bereich kein Konzept endgültig genehmigt.

Bauarbeiten: Trotz sechsjähriger Bauzeit wurde noch immer nicht mit dem Bau des Nesenbachdükers begonnen. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofes und sollte schon seit 2013 im Bau sein.
Statik: Die Deutsche Bahn war bisher nicht in der Lage, dem Eisenbahn-Bundesamt die notwendigen statischen Nachweise für die Einbringung der Bodenplatten, die als Stütze für das Dach des Tiefbahnhofs dienen sollen, vorzulegen. Dadurch verzögert sich der für September 2015 geplante Arbeitsbeginn um mindestens ein halbes Jahr.

Finanzierung: Die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nicht geklärt, hier liegen erhebliche Zweifel vor. Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist.

Attraktivität: Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich acht Gleisen ist es auf Dauer unmöglich, einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Individualverkehr.

Wir sehen als eine der Hauptaufgaben der Region die Sicherstellung des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs und nicht das Freimachen von Baufeldern für Immobilienspekulanten. Es gibt keine Möglichkeit, Stuttgart 21 ohne weitere erheblich negative Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr fortzusetzen.

DIE LINKE beantragt daher:

1. Die  Region  Stuttgart  sieht  Stuttgart  21  als  gescheitert  an  und  beendet  die
Projektpartnerschaft.

2. Die Region Stuttgart erkennt die falschen Angaben zu Leistungsfähigkeit, Kosten
und Sicherheit als Vertragsbruch und vorsätzliche Täuschung durch die Bahn AG
an und kündigt die Finanzierungsvereinbarung fristlos.

3. Die Region stellt die vereinbarten Zahlungen ein und fordert die Rückzahlung der
bereits gezahlten Gelder.

Für die Fraktion DIE LINKE

Christoph Ozasek Ingo Mörl
(Fraktionsvorsitzender) (Mitglied des Verkehrsausschusses)

Ein Kommentar

  1. 1
    Dhonau, Wolfram

    Gut!

Was denkst du?