FRAKTIONSSITZUNG 11.11.2014

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG
DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
Dienstag, 11.11.2014, 18:30-21:30, Kronenstr. 25, Besprechungsraum 543

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang, Ingo, Peter, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1: BEGRÜSSUNG UND AKTUELLES

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

REGIONALVERSAMMLUNG (5.11.2014)
– magere Presseberichterstattung (nur Gäubahn in der Presse, Stuttgarter Zeitung berichtet besonders wenig; Esslinger Zeitung, Canstatter und Untertürkheimer Zeitung ignorieren LINKE ebenfalls)

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (12.11.2014) —> Christoph/Friedhelm
– erste Verhandlungsrunde zu Anträgen
– Abstimmung über Stellungnahme der Verwaltung, nicht über Ursprungsantrag (man kann als Antragsteller verlangen, dass über die Originalversion abgestimmt wird, aber nur sinnvoll, wenn definitive Ablehnung bevorsteht)

VERKEHRSAUSSCHUSS (19.11.2014)
– S-Bahnverlängerung Neuhausen (nur Planung, da Fördermittel aus Termingründen verloren sind) —> Zustimmung, da man auf Einspringen des Landes/Bundes (oder andere Fördermittel zur Zwischenfinanzierung) hofft

– S-Bahn-Erweiterungen (3 Maßnahmenpakete, Kosten 4,7 Mio. EUR)
* Spätverkehr: von jedem Endbahnhof (außer Backnang/Marbach) eine Fahrt nach Mitternacht
* Taktung des Nachtverkehrs (Stundentakt ohne Sprünge alte Forderung der LINKEN)
* Ausweitung des 15-min-Takts am Nachmittag/Abend ab 2017/2018 —> bei SSB schon zu diesem Fahrplanwechsel (bringt eventuell Taktkonflikte)
—> Kosten für Verbesserungen (4,7 Mio. EUR) etwa so hoch wie gefordertes
Sozialticket (4,9 Mio. EUR)
—> Mittel sind vorhanden, nur politischer Wille fehlt

– Expressbusse: 11 Linien geprüft, mit teils verheerenden Prognosen (Verantwortliche fürchten Gesichtsverlust durch Aufgabe des Projekts)
* wenige Fahrgäste, viele Umsteiger von anderen Verkehren, kaum Neukunden
* Engpässe, Staustrecken und Tour durch Dörfer
* mindestens Stundentakt geplant, aber stark ausgedünnt am Wochenende
* Kosten: 1,5 Mio. EUR netto, erst einmal auf 5 Jahre

– Verkehrsverbesserungen:
Pilotprojekt Fahrrad to Go (Winnenden-Buor): bis zu 10 Fahrräder können am/im Bus transportiert werden, Förderung durch NAMOREG —> Zustimmung

– vertakteter Stadtbusverkehr in Schorndorf mit besserer Erschließung geplant mit 33.000 EUR Zuschuss durch den VRS

TOP 4: STELLUNGNAHME DER VERWALTUNG ZU HAUSHALTSANTRÄGEN [nichtöffentlich]

TOP 5: ANTRAG ZWISCHENSTAND REGIONALVERKEHRSPLAN
Information/Verfahrensstand: Wolfgang schreibt demnächst Antrag

TOP 6: STRATEGIE FÜR DIE GÄUBAHN UND S-BAHN-NOTFALLKONZEPT
verschieben

TOP 7: ANTRAG LÄRMAKTIONSPLAN
– Ende November in Angriff nehmen, Wiedervorlage bei nächster Sitzung

TOP 8: VERSCHIEDENES & TERMINE
– Sozialticket-Veranstaltung: Musterschreiben Einladung (Wolfgang) mit Terminvorschlägen (So, 30.11.2014 und später (Rundmail), 14 Uhr) an Kreistagsmitglieder von Linken/Piraten in der Region (falls nicht möglich, Termin im nächsten Jahr)
– 28.11.2014: Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu TTIP (Attac/Freunde der Filderpiraten sind involviert)
– Vertrag Landkreise/SSB über Anpassung bei Einnahmeaufteilung: SSB muss Anpassungen machen, damit Verteilung stattfinden kann; LINKE können da wohl zustimmen (Wolfgang)


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