Fraktionssitzung, Dienstag,14.04.2015, 18.30-22:15 Uhr

Offene Fraktionssitzung DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart
Dienstag,14.04.2015, 18.30-22:15 Uhr, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Anwesend: Christoph (Leitung), Peter, Friedhelm, Ingo, Wolfgang, Hans-Jörg, Paul, Roland, Christine (Protokoll),

TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES
– Flächenverbrauch Kornwestheim, Dieselstraße (ehem. Kleingartenanlage, nun
gewerblich zugebaut): als Gewerbegebiet ausgewiesen gegen Stimmen LINKE/Grüne,
– Wirtschaftsförderungs-Veranstaltung zum Thema Öko-faire Beschaffung (Initiative von
LINKE/Grünen) -> im zweiten Quartal nachfragen, was aus Beschluss geworden ist
– Aktualisierung des Sitzungsplans

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (18.03.2015)
– Europaarbeit Region Stuttgart: Verwaltungsvorschlag zur Einrichtung eines
Ausschusses von CDU/FW/SPD abgelehnt
– Kooperation mit Northern Virginia Regional Commission wurde zugestimmt
– Modellprojekt Verbesserung Breitbandinfrastruktur: keine Festlegung auf eine Technik,
Entwicklung abwarten und dann beste Technik wählen; kommt 2015 nochmals in WIV
—> Problem reiner Förderung der Telekom, Region spielt aber nur sehr geringe Rolle
gemeinsam mit Landkreisen und Stadt Stuttgart
– Satzungsänderung Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (erneut vertagt)
– Veränderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
—> Fraktionen können auf Antrag Themen auf nächste Sitzungstagesordnung setzen
—> Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger: von Peter angesprochen, aber nicht
aufgegriffen (Musterklage vor Staatsgerichtshof Baden-Württemberg anstreben)

PLANUNGSAUSSCHUSS (25.03.2015)
– Wasserrückhaltebecken in Murrtal wurde zugestimmt
– Kerosinpipeline zum Flughafen wurde einstimmig ohne Aussprache angenommen
– Gewerbegebiete A81: unsere Ablehnung wurde deutlich ausgedrückt, Grüne enthalten
sich jetzt (waren zuvor dagegen)
– Windkraftvorranggebiete: Christoph schreibt Grundsatzvorlage zum zur Rückmeldung
an Bürgerinitiativen, außerdem Pressemitteilung, besonders auch an Kreisverbände

TOP 3: VORBERATUNG ANSTEHENDER AUSSCHÜSSE UND GREMIEN

VERKEHRSAUSSCHUSS/„S-BAHN-GIPFEL“ (15.04.2015)
– Argumentation Filderbahnhof: Region darf nicht als einzige zuzahlen; Land Ba-Wü
bestellt Halbstundentakt auf Gäubahn als Mehrwert (wenn auch praktisch nicht
machbar); Zuzahlung wäre ein Bruch des Bürgerentscheids; 20 Mio. EUR Zuschuss
sind Vereinbarung zulasten der Kreise durch regionale Umlage; Zuzahlung bringt keine
Verbesserung, sondern verhindert nur, dass wir weniger Leistung bekommen als bisher!
– Drittes Gleis ist nur Extra-Bahnsteig; durch Brücke über Rohrer Kurve und für
zusätzliche Weiche in Leinfelden (damit Gäubahnzug der S-Bahn ausweichen/sie
überholen kann) entstehen weitere Kosten/Lärmbelastung für Leinfelden
– Frage: darf Region die Investition überhaupt tätigen, da keine Verbesserungen am
Flughafen zu erwarten sind? (100 Mio. EUR für neuen S-Bahn-Halt Mittnachtsstraße)
– wenn S21-Umlage ausläuft, entsteht hier Neubelastung für Kommunen, da die 20 Mio.
EUR ab 2018 durch die Erhöhung der Verkehrsumlage bezahlt werden
– Beschlussvorlage ist Änderung statt Ergänzung; Abzweigung zum Dritten Gleis im
Flughafentunnel beendet Ausnahmegenehmigung von Ramsauer
– S-Bahngipfel: Beschlussvornahme zur Kenntnisnahme (Problem: Wendezeiten; kein
Instrumentarium, um Bahn zur Verbesserung zu zwingen; Streiks und Baustellen liegen
durchaus in Verantwortung der DB); aktuelles Notfallmanagement wirft Fragen nach
Reaktionszeiten/Informationsfluss auf; Anzahl Stellen mit ähnlichen Problemen erfragen
– Notfallmanagement: Piktogramm ist unverständlich, im Notfall müssen Personen vor
Ort sein; Einsparung von Notfallsäulen mit Hinweis auf Handynotruf; Bericht zur
Handynetzabdeckung in unterirdischen Bahnhöfen fordern; stattdessen Notfallsäulen
mit Störmeldern und Defibrillatoren nach Münchner Modell vorschlagen
– Sicherheit/Sauberkeit der S-Bahn: wie kommen Zahlen zustande?
– Nahverkehrsplan LK Göppingen: nur Stellungnahme (positiv: Taktsystem, sonst
eklatante Mängel versteckt, u.a. Teilzeitfahrer auf € 450-Basis)
—> Verkehre für private Unternehmer sind eigenwirtschaftlich/nicht auszuschreiben
—> Gefahr, dass bei Ausschreibung Großunternehmer mit Dumpingpreisen aufkaufen,
private Konkurrenz austrocknen und dann Preise anheben
– Förderprogramm Regiobuslinien: noch keine offiziellen Förderpläne
– FW-Antrag zur kommunale Lastentragung plant eventuell Änderung der kommunalen
Mitfinanzierung —> Begründung abwarten
– Termin Klausursitzung zum Nahverkehrsplan: 01.07.2015

PLANUNGSAUSSCHUSS (22.04.15)
– Erweiterung des bestehenden Einzelhandel-Vollsortimenters bei Saalach
– Gewerbeschwerpunkte A81: Friedhelm analysiert Umweltbericht —> weiter ablehnen

TOP 4: VORBEREITUNG PRESSEKONFERENZ SOZIALTICKET (16.04.2015)
– Moderationsplan wird an alle Teilnehmer herumgeschickt
– alles auf PK vorgestellte Material muss in Pressemappe (an Christine weiterleiten)

TOP 5: ANTRÄGE LEISTUNGSFÄHIGKEIT FILDERBAHNHOF + BARRIEREFREIHEIT
– Schiebetritte sind keine Maßnahme der Barrierefreiheit, obwohl diese ab 2022 Pflicht
wird; Frage einarbeiten, was eigentlicher Funktion der Schiebetritte darstellt
—> Anfrage-Entwürfe von Ingo/Christine zusammenfügen und als Antrag formulieren
– Antrag Filderbahnhof wird am Folgetag zur Sitzung des Verkehrsausschusses von Ingo
als Änderungsantrag eingebracht

TOP 6: BESCHLUSSFASSUNG: BENENNUNG VON AUSSCHUSS-SPRECHERN
– Pressespiegel gehen in Geschäftsstelle ein, können digital vervielfältigt werden
– Benennung von Sprechern wird abgelehnt (4-1 Stimmen)

TOP 7: EINSICHTNAHME S-BAHN-VERTRÄGE
– Wolfgang hat mit Winfried Wolf gesprochen, der sich orientiert, was mögliche
Sachverständige angeht; Frage nach Notizen klären

TOP 8: VERSCHIEDENES UND TERMINE
– eventuell noch Verlagerung Fernverkehr/Teile des Nahverkehrs auf Neubahntrasse in
Schreiben an IHK Göppingen aufnehmen
– WIV: Fachkräfteallianz zu Projekt zur Beschäftigung Schwerbehinderter mit
Fördermöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe auffordern (Inklusionsprojekt des
Jobcenter Stuttgart, von Christoph im Gemeinderat Stuttgart angestossen)
– nächste Fraktionssitzung: 28.04.2015

Fraktion-allgemein_dielinke-piraten-rv-stuttgart.de mailing list
fraktion-allgemein@dielinke-piraten-rv-stuttgart.de
https://ml06.ispgateway.de/mailman/listinfo/fraktion-allgemein_dielinke-piraten-rv-stuttgart.de


Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Durch Bereitstellung der Kommentierungsfunktion macht sich die Piratenpartei nicht die in den Kommentaren geschriebenen Meinungen zu eigen. Bei Fragen oder Beschwerden zu Kommentaren wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an das Webteam. Hinweise zur Moderation von Kommentaren finden sich auf der Wikiseite der SG Webseite.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen