Fraktionssitzung 22.09.16

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

hiermit laden wir Euch herzlich ein zur nächsten offenen Fraktionssitzung am Dienstag den 22.09.2015 um 18:30 Uhr im Besprechungsraum 543 der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Am kommenden Dienstag werden wir mit einem Vorstandsmitglied des Vereins Freifunk Stuttgart e.V. Konzept, Vorteile und Durchführbarkeit eines auf Freifunk basierenden WLAN-Zugangs innerhalb der S-Bahnen der Region erörtern. Ein Thema, zu dem wir einen Haushaltsantrag in Erwägung ziehen.

Obwohl wir den Haushaltsberatungen eine eigene Schwerpunktfraktionssitzung am 13.10.2015 widmen werden, wollen wir auch in der kommenden Sitzung über eventuell bereits vorliegende Anträge sprechen.

Darüber hinaus hat der Planungsausschuss in dieser Woche die von uns befürwortete Ausweisung von 73 Windenergie-Vorranggebieten im Regionalplan halbiert, und damit den Chancen der Energiewende in der Region einen empfindlichen Schlag versetzt. Besonders die Energiegenossenschaften, die vor Ort in kleine Standorte investieren wollten, sind kalt gestellt worden. Stattdessen werden institutionelle Anleger, Energieversorger und Projektierer mit großen Gebieten im Osten der Region versorgt. Wir werden also darüber beraten, wie wir mit dieser Situation im Hinblick auf die abschließende Sitzung der Regionalversammlung am 30.09.15 umgehen. Es drohen weitere Standorte verloren zu gehen, durch eine strikte Auslegung der unverbindlichen Abstandsregeln zwischen einzelnen Vorranggebieten.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Antrag Freifunk-WLAN in S-Bahn (mit Freifunk e.V.)

TOP 3: To-Do-Liste

TOP 4: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
AG Verkehr (14.09.2015)
Planungsausschuss (16.09.2015) – Ausweisung von Windenergievorranggebieten + weiteres Vorgehen
Ältestenrat (16.09.2015)
Jury Förderprogramm Wirtschaft und Tourismus (17.09.2015)

TOP 5: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (23.09.2015)
Regionalversammlung (30.09.2015)
Verkehrsausschuss (07.10.2015

TOP 6: Regionalverkehrsplan: C3-Szenario (nur falls neue Entwicklungen vorliegen)

TOP 7: Haushalt 2016

TOP 8: Organisatorisch: Einladung zum ersten Treffen VVS-Tariferhöhung

TOP 9: Verschiedenes und Termine

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de
Offene Fraktionssitzung DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart 

23.03.2016, 18:00 – 21:20, Raum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Protokoll

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang H., Friedhelm, Peter, Ingo, Harald, Wolfgang K., Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1:  BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

Aussprache zur Landtagswahl

– beim Wahlergebnis extremes Gefälle zwischen Stadt Stuttgart und Landkreisen, ähnlich in Kreisen zwischen Kernstadt und Außenbezirken/Land: unterschiedliche Themenschwerpunkte (z.B. Wohnraumnot, Prekarisierung)

– Schwerpunkt im Wahlkampf nur in städtischen Zentren; ländlichen Bereich mit einbeziehen; kommunale Verankerung aufbauen; 1/4 Fraktionssitzungen auf dem Land

– keine Mehrheit links der CDU mehr; Fokus auf Kretschmann/CDU-Konflikt (taktische Wähler wählen Grün, Protestwähler AfD); LINKEN-Wahlkampf verengt auf sozial-politische Themen/verlorenen SPD-Wähler (aber: nur 4,5 der Gewerkschaftsmitglieder wählen LINKE, 15% AfD); Auseinandersetzung mit Grünen fehlte völlig, kein Angebot an desillusionierte Umweltorganisationen und jüngere Wähler

– Piraten werden nur mit Verkehrsthemen wahrgenommen, die momentan kaum Interesse finden; Anti-S-21-Engagement bringt im Wahlkampf keine Vorteile

– Nürtingen: sehr positive TTIP-Aktion; Russlanddeutsche wählen teils bis zu 38% AfD 

– AfD: Flüchtlingsthema und aggressive Wahlwerbung überlagern andere Themen; statt Faschismusvorwurf Analyse der AfD und ihres konservativen/religiös geprägten und wirtschaftsliberalen Weltbilds; Widersprüche auch im Dialog offenlegen

– hausgemachte Niederlage: Verbesserung der Wahlplakate; landespolitische Kompetenz heranziehen statt Parteiprominenz; unbefriedigender Entwurfsprozess des Landeswahlprogramms (von oben diktiert, Enttäuschung bei LAGs; sehr demotivierend nach Innen); Diskrepanz zwischen zentralen Themen der Mandatsträger und Mitgliedern; kommunalpolitisches Forum zum Informationsaustausch künftig auch mit Kandidaten und LAGs

– kulturelle Hegemonie/Attraktivität stärken statt trockener/bürokratischer Veranstaltungen 

– positive Akzente der Regionalfraktion (Vernetzung der Mandatsträger und Abbildung von Ungerechtigkeiten, Windenergie) aber kein ausreichendes Profil im Land

—> regionale Mitgliederversammlungen und Parteitag zur Wahlnachlese 

—> Thesenpapier der Regionalfraktion basierend auf Diskussion beisteuern

Bericht zur Einweihung der e-Bike-Stationen

– Verträge werden Ende 2016 neu vergeben, gefördert von der Region Stuttgart   

– gut entwickeltes regionales Pedelec-Konzept mit Pedelecs und Lade-/Aufbewahrungsstationen ist preislich attraktiv mit Polygo-Card, auch über Nacht

– Testphase: 15 Stationen, im Anschluss Ausbau

Biovergärungsanlage Bietigheim: 

– Bürgerbegehren mit 14.000 Unterschriften stoppt Verfahren zur Regionalplanänderung

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

Planungsausschuss (16.03.2016)

– Planänderung PFA 1.1 am Hauptbahnhof (Aufzuganlage für 4×27 Personen, Bogenfenster, Rauch- und Wärmeabzugsanlage im Dach des Kopfbahnhofs) 

   —> Enthaltung der LINKEN und Nachfrage zur Verlässlichkeit der Aufzüge; geplant sind Einkaufsläden in Klett-Passage und Bahnhofshalle (eventuell auch Schillerstraße) 

– Sachstandsbericht Wohnraumsituation (Prognose „Wohnen in Deutschland 2045“): Bevölkerungswachstum, Abwanderung von Familien in Vorstädte, Abwandern von Rentnern aus den Zentren (trotz paralleler Rentner-Zuwanderung in Städte aufgrund Versorgungssicherheit); Großflächen für Wohnbau im Regionalplan, aber keine verstärkte Entwicklung von Bebauungsplänen in Kommunen); Region untersuchte 27 Großstandorte, 8 davon problematisch (Alternativprüfung in 2-3 Fällen) —> Region will Gemeinden zum Bauen motivieren, Deutscher Landkreistag eher Leerstände angehen

– Fachtagung Bedarfsgerechter Wohnraum: Darstellung erfolgreicher kommunaler Wohnbaustrategien, gebundener/sozialer Wohnraum, qualitative Stadtentwicklung die auch sozial ist; qualitätsvolles Wohnumfeld (Mobilität, Nahversorgung, ÖPNV…)

TOP 3:  VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (6.4.2016)

– steuerliche Bewertung Regio-Marketing

– IBA-Platform

– Region als Metropolregion

Verkehrsausschuss (13.04.2016) —> Unterlagen liegen noch nicht vor

– Durchrechnen der Optionen zur Feinstaubverringerung: nur Zwangsmaßnahmen wären effektiv; verbilligte Ticketpreise bei Feinstaubalarm wären unfair für Bestandskunden; ineffektive U11 mit Fahrbeginn ab 8:30, da vorher keine Zugkapazitäten frei sind

   —> Thema wird nochmals aufgerufen

– Azubi-Ticket wurde im SSB-Aufsichtsrat bereits beschlossen (ab 1.9.2016, EUR 59,00, verbundweite Netzkarte)

TOP 4: STAND ANTRAGSBEARBEITUNG

Antrag: Gäubahn als Tangentialverbindung

– Antrag vor dem VCD-Arbeitskreises Panorama-Bahn (14.04.2016) einbringen

– Konzentration auf günstigen S-Bahn-Vorlaufverkehr, um Ablehnung zu vermeiden (30-60-Minutentakt, keine großen Investitionen)

– Begründung: bestehende Details sind zu speziell; betonen, dass große Pendlerströme von Böblingen/Sindelfingen nach Ludwigsburg bestehen (Stauproblematik); Allianz-Umzug nach Vaihingen; Sternfunktion des Vaihinger Bahnhofs einbeziehen

Prüfauftrag: Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger

– Wahlrechtsthema eventuell in geplante Stellungnahme des VRS zu Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen einbringen

– Juristen mit Verfassungsrechtskenntnissen einbeziehen

– Christoph/Wolfgang setzen sich zusammen zur Weiterbearbeitung zusammen

Antrag VVS-Tariferhöhung

– aktueller Stand der Anträge: RVS: abgelehnt; Esslingen: behandelt am 7.4.2016; Stuttgart: von der Tagesordnung im Gemeinderat in Fachausschuss zurückverwiesen; Rems-Murr: wird im technischen Ausschuss eingebracht; Göppingen: erst im November behandelt

TOP 5:  VERSCHIEDENES UND TERMINE

– Digitale Antragsverfolgung: Folgeanträge zusammenfassen und nur aktuellsten Antrag nachverfolgen; frühe Anträge können größtenteils gestrichen werden

– Veranstaltungsreihe ÖPNV der SPD in Stuttgart im April/Mai 2016 (eventuell Veranstaltung im ähnlichen Format der LINKEN, Frau Haags/SSB)

– nächste Fraktionssitzung: Mittwoch, 13.04.2016, 18 Uhr, Rm 543, Kronenstr. 25

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