Fraktionssitzung 14.09.16

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden Euch am Mittwoch den 14.09.2016 zu unserer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause ein.
Die offene Sitzung der Fraktion findet ab 18.00 Uhr im Besprechungsraum 544 im 5. OG der Kronenstr. 25 in Stuttgart statt.

Neben der Aufarbeitung der aktuellen Gremiensitzungen rückt im Vorfeld der Haushaltungsberatungen 2017 die Antragserarbeitung ins Blickfeld. Darüber hinaus werden wir auch über eine Reaktion auf die anhaltenden Ausfälle und Störungen bei der S-Bahn sprechen.

Wie immer sind alle Interessierten ganz herzlich eingeladen, teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachfolgeregelung Regionalfraktion

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (12.09.2016)
Verkehrsausschuss (14.09.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Jury Mobilitätspunkte (15.09.2016)
Planungsausschuss (19.09.2016)
10 Jahre Landschaftspark (21.09.2016)
Verkehrsausschuss (23.09.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (24.09.2016)
Regionalversammlung (28.09.2016)
Ältestenrat (28.09.2016)

TOP 5: S-Bahn-Chaos/Ausstiegsoption S-Bahnvertrag

TOP 6: Vorbereitung Antrag Stellenplan (Gespräche mit Fachdirektoren)

TOP 7: Antragsentwicklung Haushalt 2017

TOP 8: Verschiedenes und Termine

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart

Ergebnis der Sitzung

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DER FRAKTION DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
14.09.2016, 18:00 - 21:20 Uhr, Besprechungsraum 544, Kronenstr. 25

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang, Friedhelm, Peter, Ingo, Sebastian, Max, Oliver, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1:  BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2:  NACHFOLGEREGELUNG REGIONALFRAKTION

- Friedhelm scheidet ab 30.09.2016 aus persönlichen Gründen aus der Regionalfraktion und dem Gemeinderat von Kornwestheim aus
- Nachfolger in der Regionalversammlung wird Sebastian Lucke 
- Zeitplan: RVS 28.09.: Feststellung von Friedhelms Ausscheidung, in Folgesitzung Vereidigung von Sebastian
- komplette Neubesetzung der Gremien (Sebastian übernimmt Sitze von Friedhelm) 
- Gremienneubesetzung führt aufgrund der Spaltung der Regional-AfD in AfD und „Innovative Politik“ mit Republikaner Deuschle zu Angebot an IP 
- Mediale Verarbeitung des Neueintritts durch Christoph

TOP 3:  VERKEHRSPOLITISCHE TAGUNG 2017

- modifiziertes Programm und Vorankündigung von Wolfgang liegen vor
- Vorankündigung Anfang kommender Woche an LINKE Mandatsträger, Landesvorstand und KomPoFo; Ingo schickt es seinen Piratenkontakten direkt (via Fraktionsmailingliste) 
- Referenten: Wolfgang schreibt Stadt Rudersberg und Bernhard Knierim an, Ingo schlägt Kandidaten zum Thema fahrscheinloser ÖPNV vor (eventuell Ingo selbst); Honorar-Rahmen ca. 50-100 EUR und Fahrtkosten (insgesamt: 500 EUR); 
- Nachmittag: Streitgespräch mit Gegenposition pro umweltgerechten MIV 
- Mikrofonanlage im Saal freischalten lassen, Adapterkabel (HDMI/VGA) bereitstellen
- Termine: Mitte/Ende Oktober: Klärung Referenten und Leitgedanken für Impulsreferat und Einladung; Anmeldeschluss: 10.12.2016 für Programm vor Weihnachten 
- Ideen/Stichworte zum Impulsreferat so schnell wie möglich an Wolfgang (Christoph schickt Wolfgang Positionspapier zum ökologischen Workshop)

TOP 4:  NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (12.09.2016)

- Wirtschaftsstandort Tourismus: Peter fordert mehr Beachtung für kleinere kulturelle Initiativen und Radtourismus ein
- Beitrag der Region zum Preis für Trickfilm-Festival: eventuell Social Animation Award in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stiftungen (Luxemburg, Böll, Ebert…) als künftigen Haushaltsantrag als Gegengewicht für wirtschaftsschwere CDU-Ansätze
- Jury-Empfehlung Wirtschaft- und Tourismus: Friedhelms Antrag auf getrennte Abstimmung wurde abgelehnt, daher Gegenstimmen
- Antrag Regionaler Handwerker-Parkausweis: abgelehnt
- Antrag LINKE: Integration schwerbehinderter Menschen (Lob an Verwaltung für Tiefgang der Vorlage); Zustimmung als ersten Schritt, positive Reaktion aller Fraktionen
- Antrag IP: Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft (Kenntnisnahme)

VERKEHRSAUSSCHUSS (14.09.2016)

- Top Verkehrsverbesserungen wird in RSV am 28.09. behandelt; Forderung nach getrennter Abstimmung/Ablehnung, da ein ganztägiger 15-Min-Verkehr für bis zu 6 Mio. EUR pro Jahr bei momentanen chaotischen S-Bahn-Zuständen nicht möglich ist
- unbefristete Frühanbindung von Daimler: Befristung wurde abgelehnt
- Schusterbahn: Kritik an Verwaltung wegen uminterpretierbarer Zahlen (Schusterbahn wird sofort stillgelegt, wenn Zugführer fehlen)
- Strategie Ausbau Schienenstruktur: zeigt die Vernachlässigung notwendiger Maßnahmen wegen S-21
- Gäubahn als Tangentialstrecke: Grüner Antrag auf Einfädelung in Tiefbahnhof wird abgelehnt; Thema wird nochmals geprüft und finanziell/verkehrlich bewertet (einstimmige Zustimmung); Christoph leitet Vorlage 151/2016 an Stuttgarter Bezirksbeiräte und interessierte Anrainer weiter
- Park&Ride: MIV darf dadurch nicht günstiger werden; keine Konkurrenz zu Busverkehr auf dem Land; Kombination mit unserem Antrag Flächenfreihaltung für intermodale Mobilität ist nicht sinnig —> P&R-Antrag einstimmig angenommen
- Änderung der Allgemeine Vorschrift für automatische Fahrgastzählsysteme wird einstimmig angenommen
- Ausgleich von Defiziten bei Bahn-Stellen (fSicherheit/Sauberkeit/Information) durch 1-EUR-Jobs (SPD): angenommen gegen LINKE Stimmen, da keine Einstiegsmöglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt; fördert Präkariat durch Verweigerung des Mindestlohns
- Studie zur Erreichbarkeit der großen Gewerbegebiete: sehr unterschiedlich je nach Landkreis (Kenntnisnahme) —> Vorlage 155/2016 an Kreistagsmandatsträger schicken
- Forschungsauftrag autonomes Fahren ging an Karlsruhe statt Stuttgart: leicht beleidigte Reaktion des VRS (kostenneutrales Hilfsangebot wird einstimmig angenommen); Versuch, Frau Dr. Schelling die Schuld zu geben, obwohl im WIV so abgesegnet

TOP 5:  VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (19.09.2016)

- Fortschreibung Flächennutzungspläne (von Gemeinden auf Basis der gesetzlichen Vorgaben entwickelt, Rechtmäßigkeit dann vom Planungsausschuss überprüft) sind unbedenklich
- Sammelvorlage: Discounter-Erweiterung mit Drogerieansiedlung in Ditzingen/Hirschlanden (ablehnen)
- Konzernzentrale Allianz in Vaihingen mit 14 Etagen und 4000 Arbeitsplätzen soll auf letzter lokaler Grünfläche gebaut werden (trotz bestehendem Synergiepark, Verkehrsbelastung, gravierendem Eingriff in Kaltluftdurchzug) —> strikt ablehnen!
- Hotelprojekt Nürtingen an regional subventionierter Fischtreppe (Privatisierung des Zugangs zum Neckarufer) —> nur Kenntnisnahme, aber Abstimmung fordern
- Windenergie-Anlagen in Winterbach Goldboden, Adelberg und Drackenstein/Bad Ditzenbach/Gosbach im LK Göppingen geplant
- Sammelvorlage mit Lebensmittel-Discountern prüfen 
- Planfeststellung Hessebahn: soll gebündelt werden und wohl hauptsächlich zur Verzögerung dienen; VA-Ausschussmitglieder sollen Vorlage 141 prüfen —> eher enthalten (Calw kann alles machen was die S-Bahn nicht stört)
- Biogutvergährungsanlage Bietigheim-Bissingen: endgültig erledigt im Bürgerentscheid
- FW-Antrag zur Wohnbauflächendebatte: abgelehnt von Verwaltung  

10 JAHRE LANDSCHAFTSPARK (21./22.09.2016)

- Peter ist für 21.09. angemeldet, aber eventuell verhindert; Christoph ist zu Exkursion am 21.09. angemeldet und besucht Teile des Programms am 22.09.

VERKEHRSAUSSCHUSS (23.09.2016) —> noch keine Einladung

ARBEITSGRUPPE VERKEHR (24.09.2016) —> noch keine Einladung

REGIONALVERSAMMLUNG (28.09.2016) —> noch keine Einladung

TOP 6:  S-BAHN-CHAOS/AUSSTIEGSOPTION S-BAHNVERTRAG

- Auskunftsantrag mit Schwerpunkt auf Störungen im Aug/Sep 2016 (Verwaltung soll prüfen, ob Voraussetzungen zum Ausstieg gegeben sind)
- Prüfantrag als Tagesordnungspunkt in die Sitzung des RVS im Oktober bringen            —> Christine schreibt Antrag, Wolfgang korrigiert
- Recherche zur Öffentlichkeit anderer S-Bahnverträge (Hannover, München, Nürnberg, Frankfurt, Rhein-Ruhr, Köln, Hamburg, Berlin) —> LINKE anschreiben (Christine)

TOP 7:  ANTRAGSENTWICKLUNG HAUSHALT  2017 —> vertagt auf kommende Sitzung

TOP 8:  VERSCHIEDENES UND TERMINE

- Workshop Smart City/Smart Region am 27.09.2016: Peter nimmt teil
- nächste Fraktionssitzung am 28.09.2016, 18:30, Kronenstr. 25, Raum 543

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