Einladung zur offenen Fraktionssitzung am Dienstag den 22.09.2015 um 18:30 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

hiermit laden wir Euch herzlich ein zur nächsten offenen Fraktionssitzung am Dienstag den 22.09.2015 um 18:30 Uhr im Besprechungsraum 543 der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Am kommenden Dienstag werden wir mit einem Vorstandsmitglied des Vereins Freifunk Stuttgart e.V. Konzept, Vorteile und Durchführbarkeit eines auf Freifunk basierenden WLAN-Zugangs innerhalb der S-Bahnen der Region erörtern. Ein Thema, zu dem wir einen Haushaltsantrag in Erwägung ziehen.

Obwohl wir den Haushaltsberatungen eine eigene Schwerpunktfraktionssitzung am 13.10.2015 widmen werden, wollen wir auch in der kommenden Sitzung über eventuell bereits vorliegende Anträge sprechen.

Darüber hinaus hat der Planungsausschuss in dieser Woche die von uns befürwortete Ausweisung von 73 Windenergie-Vorranggebieten im Regionalplan halbiert, und damit den Chancen der Energiewende in der Region einen empfindlichen Schlag versetzt. Besonders die Energiegenossenschaften, die vor Ort in kleine Standorte investieren wollten, sind kalt gestellt worden. Stattdessen werden institutionelle Anleger, Energieversorger und Projektierer mit großen Gebieten im Osten der Region versorgt. Wir werden also darüber beraten, wie wir mit dieser Situation im Hinblick auf die abschließende Sitzung der Regionalversammlung am 30.09.15 umgehen. Es drohen weitere Standorte verloren zu gehen, durch eine strikte Auslegung der unverbindlichen Abstandsregeln zwischen einzelnen Vorranggebieten.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Antrag Freifunk-WLAN in S-Bahn (mit Freifunk e.V.)

TOP 3: To-Do-Liste

TOP 4: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
AG Verkehr (14.09.2015)
Planungsausschuss (16.09.2015) – Ausweisung von Windenergievorranggebieten + weiteres Vorgehen
Ältestenrat (16.09.2015)
Jury Förderprogramm Wirtschaft und Tourismus (17.09.2015)

TOP 5: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (23.09.2015)
Regionalversammlung (30.09.2015)
Verkehrsausschuss (07.10.2015

TOP 6: Regionalverkehrsplan: C3-Szenario (nur falls neue Entwicklungen vorliegen)

TOP 7: Haushalt 2016

TOP 8: Organisatorisch: Einladung zum ersten Treffen VVS-Tariferhöhung

TOP 9: Verschiedenes und Termine

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de


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