Ein weiteres NEIN zu Mehrkosten für Stuttgart 21

Best geplant – Beste Leistung!

Das sind die Versprechen von Stuttgart 21. Die Realität sieht anders aus: Wir erleben sie mit der Antragstrasse. Uns erwartet ein massiver Rückbau der vorhandenen Leistungsfähigkeit. Die Antragstrasse ist nicht nur ein Vorschlag der Bahn, sondern ein ernsthafter Antrag, eingereicht zur Planfeststellung. Nach 20 Jahren Planung und 5 Jahren Bauzeit! Das ist also genau das, was sich die Bahn unter Stuttgart 21 vorstellt.

Wir sehen so ein Verhalten als Täuschung. Letztes Jahr hatten wir vorgeschlagen, aufgrund dieser offensichtlichen Täuschung die finanzielle Zusammenarbeit mit der Bahn zu überdenken. Dieser Vorschlag wurde mit Hinweis auf laufende Verträge abgelehnt. Verträge, die eine solche Situation zulassen, gehören aber dringend öffentlich überprüft.

Die Variante „3. Gleis“ bringt unserer Meinung nach keine wesentlichen Verbesserungen. Es fehlt der kompletter Nachweis der Fahrbarkeit und der Verbesserung der Leistungsfähigkeit gegenüber der Ausgangssituation 2010. Dass dieser Nachweis erbracht wird, fordern wir daher heute im Verkehrsausschuss mit unserem Ergänzungsantrag.

Der zusätzliche Flächenverbrauch, die Lärmbelastungen durch neue Bauwerke und natürlich die exorbitanten Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem angeblichen Nutzen auf den Fildern. Obwohl der geplante Mischverkehr die meisten Probleme auf den Fildern verursacht, wird weiter daran festgehalten.

Wir diskutieren heute darüber, ob wir bereit sind, weitere 20 Millionen Euro von den Gemeinden zu fordern und an die Bahn AG weiterzuleiten – für Maßnahmen, die lediglich dazu dienen (Vorlage Verwaltung) „… das S-Bahn-Angebot im Filderraum aufrecht und stabil zu halten“. Wenn wir also darüber diskutieren, zusätzlich 20 Millionen auszugeben, um den S-Bahn-Betrieb halten zu können, stellt sich uns erneut ernsthaft die Frage, wofür die 100-Millionen-Beteiligung an Stuttgart 21 nun genau vorgesehen ist.

Es ist nicht akzeptabel, daß die Region als einziger Projektpartner hier zuzahlen soll. Wir gehen davon aus, dass die Beteiligung des Landes keine echte Zuzahlung darstellt, denn es wird ja auch zusätzlich Leistung bestellt. Es ist allerdings fraglich, ob die Gäubahn diese Leistung überhaupt erbringen kann. Hier wird von öffentlicher Hand zugunsten einer Aktiengesellschaft Leistung bestellt, die eigentlich nicht notwendig ist.

Hier geht es auch nicht um die 20 Millionen an sich, sondern um die Frage, wer als erster Projektpartner bereit ist, die Finanzierungsvereinbarung zu brechen. Immerhin fehlen bei Stuttgart 21 jetzt schon 2.500 Millionen Euro, die nicht finanziert sind.

Eins sollt uns klar sein. Sprechen wir uns heute für die zusätzliche Kostenübernahme aus, dann brechen wir die Finanzierungsvereinbarung und damit das Votum durch die Volksabstimmung. Wir nehmen dem Projekt Stuttgart 21 den letzten Anschein von demokratischer Legitimität, den es noch hatte.

Noch ein Wort zu den Beschlussvorschlägen: In den Punkten 1-4 spricht die Verwaltung jeweils von „Ergänzungen“. Es sind aber keiner Ergänzungen sondern lediglich ein Versuch der Korrektur vorher gemachten Murkses. Hier ist die Bahn selbst verantwortlich. Wir lehnen das ab!

Das 3.Gleis ist eine Alternative, die eventuell eine Verbesserung darstellt. Wir wollen dem nicht im Weg stehen. Was wir ablehnen ist eine zusätzliche finanzielle Beteiligung durch die Region. Die Bahn ist Bauherr und trägt daher auch das finanzielle Risiko.


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