DIE LINKE lehnt Extrakosten für Stuttgart 21 entschieden ab

Regionalrat Ingo Mörl

Regionalrat Ingo Mörl

Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt die von CDU, FDP und Freien Wählern im Zusammenhang mit dem Filderbahnhof geforderte Aufhebung des Kostendeckels für Stuttgart 21 strikt ab. Der Pirat Ingo Mörl, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Verkehrsausschusses, empfindet es als inakzeptabel „dass von Seiten von CDU, FDP und Freien Wählern immer wieder langjährige und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frage gestellt werden.“

Seit 2009 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung, der alle Projektpartner zugestimmt haben. Hier wird eine Kostenobergrenze für Stuttgart 21 in Höhe der Wirtschaftlichkeitsgrenze bei ca. 4,6 Mrd. € festgeschrieben.

Die Erörterung zum Filderbahnhof war ein Debakel für die Glaubwürdigkeit der Bahn und bewies einmal wieder die Intransparenz und Desinformationspolitik des Konzerns. Es ist daher sowohl symbolträchtig als auch angemessen, dass Wolfgang Dietrich, Projektsprecher der DB zu Stuttgart 21 und wie kaum ein anderer in der Öffentlichkeit mit dem Projekt identifiziert, am Ende diesen Jahres sein Amt niederlegt.

Neue Erkenntnisse die es rechtfertigen, erneut den Kostendeckel anzuheben, brachte die Filderbahnhof-Erörterung allerdings nicht. Seit dem Jahr 2002 versucht die Bahn, Variationen der sogenanntem Antragstrasse genehmigen zu lassen, und scheitert regelmäßig an der mangelnden Leistungsfähigkeit ihrer Pläne. Diese und andere Risiken, wie z.B. die Unbenutzbarkeit des geplanten Tiefbahnhofes in Stuttgart, sind bereits seit über 10 Jahren bekannt.

Jahrelang haben genau die Fraktionen, die nun die Anhebung des Kostendeckels fordern, diese Probleme klein geredet. Das Debakel bei der Erörterung zum PFA 1.3 haben sie daher mit zu verantworten. Zum wiederholten Mal einfach mehr Geld zu verlangen, ohne realistische Lösungen aufzuzeigen, ist inakzeptabel.

Die bessere Lösung auf den Fildern wurde beim Filderdialog schon längst gefunden: Der Regionalbahnhof Vaihingen. Der Filderbahnhof Plus stand beim Filderdialog auch zur Auswahl, wurde aber von den Teilnehmern abgelehnt. Wenn CDU, FDP und Freie Wähler also ernsthaft daran interessiert sind, den Bahnverkehr in der Region zu verbessern, sollten sie sich bewegen und den demokratischen Beschluss des Filderdialogs auch endlich inhaltlich akzeptieren, anstatt sich darauf nur gelegentlich aus Opportunitätsgründen zu berufen.

Sonst bekommen CDU/FW/FDP das, was sie bewusst bestellt haben: Einen überteuerten, aber vollkommen nutzlosen Verkehrsknotenpunkt Stuttgart, der die Leistungsfähigkeit um Jahrzehnte zurückwirft.