"Lex S21": Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart Wie Stuttgarter Zeitung [1] und SWR [2] berichten, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um eine Klage von Privatbahnen gegen die Stilllegung und den Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzuwenden. "Es ist eine Unverschämtheit, während eines laufenden Verfahrens ein Gesetz zu ändern, da man vor Gericht eine politische Niederlage befürchtet. Die Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart", sagt dazu Regionalra...
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PM auf Basis der Ansprache von Ingo Mörl zum Antrag Filderbahnhof Plus Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt die von CDU, FDP und Freien Wählern im Zusammenhang mit dem Filderbahnhof geforderte Aufhebung des Kostendeckels für Stuttgart 21 strikt ab. Der Pirat Ingo Mörl, Mitglied des Verkehrsausschusses, empfindet es als inakzeptabel „dass von Seiten von CDU, FDP und Freien Wählern immer wieder langjährige und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frage gestel...
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Verzögerung Planfeststellungsabschnitt 1.3 Die von der DB AG für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 eingereichten Unterlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Weiterhin stellte sich durch ein Gutachten der Technischen Universität Dresden heraus, dass der geplante Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen äußerst störanfällig ist. Dadurch sind weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher: Der Verband Region Stuttgart erbittet von der Deutschen Bahn A...
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VERKEHR: Leistungsfähigkeit Filderbahnhof Plus Beim Erörterungsverfahren zum PFA 1.3 stellte sich erneut die Unzulänglichkeit der ursprünglichen Planung der Deutschen Bahn AG für den Filderbereich heraus. Das Brand- und Sicherheitskonzept kann modernen Standards nicht standhalten. Ein Gutachten der TU Dresden hat zusätzlich gezeigt, dass ein störungsfreier Betrieb der S-Bahn mit der sogenannten Antragstrasse nicht möglich ist. Offensichtlich ist eine Erweiterung der Planungen auf den Fildern n...
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VERKEHR: Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 20 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 20 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG da...
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