Stuttgart 21 - Chance zum Umstieg nutzen! Die Fraktion DIE LINKE beantragt: 1. Die Region Stuttgart sieht die bisherigen Planungen zu Stuttgart 21 als gescheitert an und setzt sich für eine Umplanung auf Basis des Alternativkonzepts Umstieg 21 ein. 2.  Die Auszahlung der letzte Rate von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2017 erfolgt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Bahn AG das Konzept von Stuttgart 21 auf der Grundlage von Umstieg 21 anpasst. Begründung: Seit St...
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PRESSEMITTEILUNG Aktualisierung der Baukosten-Prognose für das Projekt Stuttgart 21 Das am Mittwoch den 16.12.2015 veröffentlichte Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH kommt im Gegensatz zu den Kostenprognosen der Deutschen Bahn auf wahrscheinliche Endkosten des Projekts Stuttgart 21 von 9,8 Mrd. EUR. Mehrkosten für mögliche Risiken und weitere Verzögerungen sind darin noch nicht einberechnet. Mit ihrer Studie aktualisieren die Gutachter ihre Kosten-Berechnung von 6,8 Mrd. EUR aus dem Jahr 2008,...
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Antrag zur Haushaltsberatung 2016: Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 21 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 21 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel daran aufkommen lassen...
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OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART Dienstag, 28.04.2015, 18.30-21:00 Uhr, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart Anwesend: Christoph (Leitung), Peter, Friedhelm, Ingo, Max, Roland, Heinrich, Christine (Protokoll) TAGESORDNUNG: TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES - Antrag Barrierefreiheit wurde eingereicht TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN VERKEHRSAUSSCHUSS (15.04.2015) - Ergänzungsantrag Leistungsfähigkeit Filderbahnhof/„Drittes Gleis...
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Best geplant - Beste Leistung! Das sind die Versprechen von Stuttgart 21. Die Realität sieht anders aus: Wir erleben sie mit der Antragstrasse. Uns erwartet ein massiver Rückbau der vorhandenen Leistungsfähigkeit. Die Antragstrasse ist nicht nur ein Vorschlag der Bahn, sondern ein ernsthafter Antrag, eingereicht zur Planfeststellung. Nach 20 Jahren Planung und 5 Jahren Bauzeit! Das ist also genau das, was sich die Bahn unter Stuttgart 21 vorstellt. Wir sehen so ein Verhalten als Täuschung. Let...
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Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament, nach der Osterpause laden wir Euch am Dienstag den 14.04.2014 zur nächsten offenen Fraktionssitzung im Besprechungsraum 543 der Kronenstr. 25 in Stuttgart ein, diesmal bereits um 18:30 Uhr! Einer der Schwerpunkte wird die letzte Vorbesprechung der anstehenden Pressekonferenz sein, zu der wir am 16.04.2015 eingeladen haben, um Hintergründe, Anträge und Finanzierungskonzept unserer zwischen Regionalversammlung und Kreista...
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OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART Dienstag,10.03.2015, 19.00-22:30 Uhr, Besprechungsraum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart Anwesend: Christoph (Leitung), Peter, Friedhelm, Ingo, Wolfgang, Wolfgang H., Christine (Protokoll) TAGESORDNUNG: TOP 1: BEGRÜßUNG UND AKTUELLES (insb. Stuttgart 21/PFA 1.3) - PM Armutsentwicklung/Prekarisierung in der Region: Peters Interview in der Nürtinger Zeitung wird noch als Text herumgeschickt und erschien auch im Pressespiegel ...
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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Direktorin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, haben wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke. Bilanz Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge...
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Quo vadis Region? Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt über das unentschlossene Handeln der Regionalversammlung Stuttgart. Vor genau 20 Jahren ins Leben gerufen um den regionalbedeutsamen Verkehr voran zu bringen, steht der Verband Region Stuttgart nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik. Als Aufgabenträgerin der S-Bahn muss die Region hilflos zusehen, wie dieser Verkehr regelmäßig durch die unterlassenen Investitionen der DB ins regionale Schienennetz zusammenbricht, Rolltreppen und Fa...
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DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab. Dazu Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „...
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