Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Direktorin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, nachdem DIE LINKE gestärkt aus der Regionalwahl hervorging und nun als Fraktion, gemeinsam mit einem Piraten, in der Regionalversammlung vertreten ist, haben wir Bilanz gezogen über unser erstes Vierteljahr, und damit auch über unsere erste Haushaltsdebatte in Fraktionsstärke. Bilanz Der vorliegende Haushalt ist für die Region nicht zukunftsweisend. Unsere Fraktion hat 19 Anträge...
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Quo vadis Region? Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt über das unentschlossene Handeln der Regionalversammlung Stuttgart. Vor genau 20 Jahren ins Leben gerufen um den regionalbedeutsamen Verkehr voran zu bringen, steht der Verband Region Stuttgart nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik. Als Aufgabenträgerin der S-Bahn muss die Region hilflos zusehen, wie dieser Verkehr regelmäßig durch die unterlassenen Investitionen der DB ins regionale Schienennetz zusammenbricht, Rolltreppen und Fa...
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DIE LINKE setzt auf barrierefreien ÖPNV, Umweltgerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung In 19 Anträgen zu den anstehenden Haushaltsplanberatungen in der Regionalversammlung Stuttgart formuliert die neue Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für mehr soziale Teilhabe in öffentlichen Verkehrsmitteln des VVS, einen leistungsfähigen Schienenverkehr zur Personen- und Güterbeförderung und eine nachhaltige Entwicklung im regionalen Maßstab. Dazu Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: „...
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Verzögerung Planfeststellungsabschnitt 1.3 Die von der DB AG für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 eingereichten Unterlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Weiterhin stellte sich durch ein Gutachten der Technischen Universität Dresden heraus, dass der geplante Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen äußerst störanfällig ist. Dadurch sind weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher: Der Verband Region Stuttgart erbittet von der Deutschen Bahn A...
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VERKEHR: Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 20 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 20 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG da...
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