Die Fraktion DIE LINKE, aus Linken und Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart, lehnt die am 14.06.17 bekannt gegebene Forderung nach einer Fahrpreiserhöhung im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) von 1,9 % ab 1. Januar 2018 entschlossen ab. Zwischen 2006 und 2017 erhöhten sich die Preise im VVS-Tarif durchschnittlich um 2,9% pro Jahr, und liegen damit weit über der allgemeinen Reallohn- und Preisentwicklung. Die Fraktion wendet sich nicht nur gegen die Tariferhöhung, sondern kri...
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Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus regionaler Sicht Ingo Mörl, Regionalrat, Piraten Sehr geehrte Frau Dr. Schelling, sehr geehrter Vorsitzender, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, liebe Zuhörer. "Hört die wundersamen und abenteuerlichen Geschichten der Lalen von Lalenburg" so beginnt eine der bekanntesten Schelmengeschichten aus dem Mittelalter. Heutzutage sind diese Geschichten unter dem Namen "Schildbürgerstreiche" bekannt. Die braven Bürger von Schilda hatten ein Problem: In ihrem w...
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Pressemitteilung DIE LINKE in der Regionalversammlung lehnt den Nord-Ost-Ring vehement ab Im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung Stuttgart wird am Mittwoch (21.12.2016) ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur vorgeblich entlastenden Wirkung einer Nord-Ost-Umfahrung mit Filderauffahrt für die Feinstaubkrise in Stuttgart behandelt. Auch die Verwaltung des VRS schlussfolgert in ihrer Stellungnahme, eine Nord-Ost-Umfahrung könne „einen wichtigen Betrag zur Luftreinhaltung und dami...
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Quo vadis Region? Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt über das unentschlossene Handeln der Regionalversammlung Stuttgart. Vor genau 20 Jahren ins Leben gerufen um den regionalbedeutsamen Verkehr voran zu bringen, steht der Verband Region Stuttgart nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik. Als Aufgabenträgerin der S-Bahn muss die Region hilflos zusehen, wie dieser Verkehr regelmäßig durch die unterlassenen Investitionen der DB ins regionale Schienennetz zusammenbricht, Rolltreppen und Fa...
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"Lex S21": Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart Wie Stuttgarter Zeitung [1] und SWR [2] berichten, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um eine Klage von Privatbahnen gegen die Stilllegung und den Rückbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abzuwenden. "Es ist eine Unverschämtheit, während eines laufenden Verfahrens ein Gesetz zu ändern, da man vor Gericht eine politische Niederlage befürchtet. Die Bundesregierung betreibt Politik nach Gutsherrenart", sagt dazu Regionalra...
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PM auf Basis der Ansprache von Ingo Mörl zum Antrag Filderbahnhof Plus Die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart lehnt die von CDU, FDP und Freien Wählern im Zusammenhang mit dem Filderbahnhof geforderte Aufhebung des Kostendeckels für Stuttgart 21 strikt ab. Der Pirat Ingo Mörl, Mitglied des Verkehrsausschusses, empfindet es als inakzeptabel „dass von Seiten von CDU, FDP und Freien Wählern immer wieder langjährige und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frage gestel...
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Verzögerung Planfeststellungsabschnitt 1.3 Die von der DB AG für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 eingereichten Unterlagen waren fehlerhaft und unvollständig. Weiterhin stellte sich durch ein Gutachten der Technischen Universität Dresden heraus, dass der geplante Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen äußerst störanfällig ist. Dadurch sind weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher: Der Verband Region Stuttgart erbittet von der Deutschen Bahn A...
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VERKEHR: Leistungsfähigkeit Filderbahnhof Plus Beim Erörterungsverfahren zum PFA 1.3 stellte sich erneut die Unzulänglichkeit der ursprünglichen Planung der Deutschen Bahn AG für den Filderbereich heraus. Das Brand- und Sicherheitskonzept kann modernen Standards nicht standhalten. Ein Gutachten der TU Dresden hat zusätzlich gezeigt, dass ein störungsfreier Betrieb der S-Bahn mit der sogenannten Antragstrasse nicht möglich ist. Offensichtlich ist eine Erweiterung der Planungen auf den Fildern n...
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