Antwort auf die BI Pro Schurwald zur Nutzung Windkraft

Natürlich stehe ich auch als Pirat zur Energiewende. Die Argumentation unserer Fraktion entspricht voll und ganz meiner Meinung.

Ingo Mörl

Sehr geehrter Herr Haueis,
sehr geehrter Herr Dr. Feuerbacher,

gerne nehme ich zu ihrem Schreiben Stellung.

Die Regionalfraktion DIE LINKE hat sich in Kenntnis aller vorliegenden Informationen zur Teilfortschreibung des Regionalplans hinsichtlich der Windenergievorranggebiete, also dem Umweltbericht, den Eingaben der Träger öffentlicher Belange und der Kommunen, sowie der Stellungnahmen aus der Bevölkerung öffentlich erklärt. Darauf hat die Bevölkerung einen Anspruch, insb. da der Teilfortschreibungsprozess bisher nicht-öffentlich stattgefunden hat und erst jetzt der faktenbasierte Abwägungsprozess beginnt.
Zusätzlich hat unsere Fraktion in einem Positionspapier ihre grundsätzliche Beurteilung zur regionalbedeutsamen Windenergienutzung dargelegt. Dieses Papier übersende ich Ihnen gerne zur freien Verfügung im Anhang.

Nun können Sie als örtliche Initiative natürlich zu der Auffassung gelangen, dass wir speziell ihre Eingaben, und ihre Betrachtungsperspektive geringer gewichtet haben als andere Faktoren, denen wir eine höhere Bedeutung beimessen (z.B. die Bedeutung der Energiewende hinsichtlich global gerechter Verhältnisse, dem Schutz der Biosphäre und einer nachhaltigen Entwicklung angesichts der weltweiten Verknappung fossiler Ressourcen). Dies wird in einer pluralistischen Parteienlandschaft, in der Parteien und Wählervereinigungen unterschiedliche Milieus, politische Überzeugungen und Analysen abbilden, stets der Fall sein. Jedoch weise ich entschieden zurück, dass unsere Fraktion ihrer „Verantwortung“ für die Region und die Menschen die in ihr Leben nicht gerechte werden würde, oder eine „sachliche“ Auseinandersetzung scheute. Derartige Aussagen sind wenig hilfreich, sich Gehör zu verschaffen. Genauso wenig sind es alarmistische Botschaften, die ich zahlreicher Schreiben und Stellungnahmen ihrer Initiative leider entnehmen kann.

Zu ihrem Hinweis auf die Positionierung des Landesverbands Saar unserer Partei möchte ich kurz und knapp entgegen: Es ist bedauerlich, dass sich der Landesverband und die Fraktion im Saarländischen Landtag in energiepolitischen Fragen (u.a. auch in der Kohlepolitik) sehr weit vom Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE entfernt hat. Dieses wurde 2011 in einem Mitgliederentscheid mit knapp 96 % der Stimmen der Parteimitglieder bestätigt. Dazu ein kurzes Zitat, das unser Politikverständnis auf den Punkt bringt:
„Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen. Die Gleichheit der Nutzungs- rechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.“
Das bisherige Energiesystem in der Region und in Baden-Württemberg ist unverantwortlich, da es die Biosphäre und damit die Lebensgrundlagen aller Menschen sukzessive zerstört. Jedes Plädoyer für die Fortsetzung fossiler Energieträger oder der Atomenergie halten wir für unverantwortlich, denn technische Alternativen (insb. innovative Speichertechnologien als Gegenstück für die volatilen Erneuerbaren) sind längst vorhanden.

Zu ihrer Forderung nach einer 1.000 Meter Abstandregelung: Unsere Fraktion folgt der fachlichen und wissenschaftlichen Gesamtbeurteilung, die Grundlage war und ist für die Ausgestaltung des Immissionsschutzes. Dabei nehmen wir natürlich zur Kenntnis, dass es hiervon abweichende Einzelpositionen gibt. Das ist das Wesen eines wissenschaftlichen Diskurses. Für die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im übrigen der Bundestag und der Landtag verantwortlich, wo DIE LINKE – wie Sie ja wissen – nicht in Regierungsverantwortung steht. Ihre Kritik können Sie also an die jeweiligen Regierungsparteien adressieren, insb. die CDU, B90/Grüne und die SPD.

Abschließend eine kurze Korrektur ihrer Aussage, unsere Fraktion habe sich auf eine maximale Anzahl von Vorranggebieten festgelegt. Dies ist nicht korrekt. Die aktuelle Planungskulisse hat in ihrem Prozess zahlreiche Anpassungen erfahren, was im übrigen von einer überwältigenden Mehrheit der Regionalversammlung so mitgetragen und beschlossen wurde. Von ursprünglich 96 Standorten sind es aktuell noch 77 Standorte, die nun in die politische Abwägung kommen. Die fortdauernde Behauptung einer „Maximalkulisse“ ist also falsch.
Zudem ist ihnen ja bekannt, dass zahlreiche Standorte erst dann beschlossen werden können, wenn die Landratsämter und die Stadt Stuttgart neue Satzungen für die Landschaftsschutzgebiete verabschiedet haben. Folglich werden mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Standorte wegfallen oder kleiner ausfallen. Und letztendlich sind in den Genehmigungsverfahren vor Ort erhebliche gesetzliche Hürden hinsichtlich Artenschutz und anderen örtlichen Belangen zu nehmen, die zu faktischen „Karteileichen“-Vorranggebieten im Regionalplan führen werden.
Abschließend, am Ende des Prozesses, werden die Abstandsregelungen zur Verhinderung der Umzingelungswirkung einzelner Gemeinden zu einem Neuzuschnitt der Vorranggebiete führen, also einer Verkleinerung einzelner Vorranggebiete.

Ich hoffe Ihnen damit ausreichend unsere Position dargelegt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

Am 18.08.2015 um 19:56 schrieb BI PRO SCHURWALD :

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ozasek,

die Regionalfraktion DIE LINKE hat sich bereits frühzeitig – grundsätzlich – darauf festgelegt eine maximale Anzahl an Vorranggebieten für Windkraft in der Region auszuweisen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Thematik und eine detaillierte Abwägung der betroffenen Belange wurde nicht für erforderlich gehalten.

Besuche vor Ort und Gespräche mit Bürgern haben Sie abgelehnt. Auch unserer Einladung zu einem interfraktionellen Gespräch am 07. Juli sind Sie nicht gefolgt. 21 Regionalräte aus allen anderen Fraktionen waren dagegen anwesend.

Damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Regionalräte nicht gerecht!

Vielleicht sind Sie aber bereit mit Ihren Parteifreunden im Saarland zu sprechen?

Dort hat man sich mit dem Thema Windkraft bereits intensiv befasst und spricht sich z.B. für einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von der 10-fachen Anlagenhöhe (10-H) aus:

http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dagmar-ensch-engel-internationales-forscherteam-bestaetigt-infraschall-ist-ein-problem-bessere/

http://www.bundesumweltportal.de/saarland/item/3058-dagmar-ensch-engel-internationales-forscherteam-best%C3%A4tigt-infraschall-ist-ein-problem-%E2%80%93-bessere-abstandsregelungen-zwischen-windkraft-anlagen-und-wohnh%C3%A4usern-n%C3%B6tig.html

https://www.ptb.de/cms/de/presseaktuelles/journalisten/presseinformationen/presseinfo-artikel.html?tx_news_pi1[news]=5963&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[day]=10&tx_news_pi1[month]=7&tx_news_pi1[year]=2015&cHash=0f540c616e6aa47c5eed27c71f9aeb59

Bitte bedenken Sie, dass sich in der Region Stuttgart 77% der Potentialfläche für Windkraft in weniger als 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung befinden!

Auch den Bau von Windkraftanlagen im Wald lehnt die Linke im Saarland grundsätzlich ab:

http://www.bundesumweltportal.de/saarland/item/1713-dagmar-ensch-engel-landesregierung-bleibt-auskunft-%C3%BCber-folgekosten-der-windkraft-schuldig.html

Ein Gespräch mit der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Frau Dagmar Ensch-Engel scheint empfehlenswert.

Wir würden uns freuen, wenn die Regionalfraktion DIE LINKE doch noch in eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Windkraft einsteigen und die Erkenntnisse der saarländischen Landtagsfraktion auch in die Diskussion in der Region Stuttgart einbringen würde.

Unser Gesprächsangebot besteht natürlich weiterhin.

Die Regionalfraktionen der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER haben ihren Standpunkt zur Windkraft in der Region in einem Positionspapier formuliert. Wird die Regionalfraktion DIE LINKE auch ein Positionspapier veröffentlichen und ihre Abwägungskriterien transparent machen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bertram Feuerbacher Michael Haueis

DER SCHURWALD: bisher ein Natur- und Erholungsgebiet – zukünftig eine Windindustriezone ?

ES-02 Sümpflesberg: niedrige Windhöffigkeit rechtfertigt nicht die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes
ES-04 Probst: Kleinststandort mit extrem hoher Landschaftssensibilität (Naturfreundehaus)
WN-34 Goldboden: Standort mit Arboretum und 60 Bergmammutbäumen

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BÜRGERINITIATIVE „PRO SCHURWALD“


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