Antrag zur Haushaltsberatung 2014 Stuttgart 21

VERKEHR: Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21

Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind nun 20 Jahre ins Land gegangen. Die Region hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 20 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat.

Statt der erhofften Verbesserung sieht die Realität so aus:

– Keine Leistungsverbesserung: Statt der versprochenen 30% Zuwachs, schafft Stuttgart 21 nur 70% der Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofes
– Sicherheit: Selbst nach 20 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz-/und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchst zulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.
– Zuverlässigkeit: Der geplante Filderbahnhof bringt den Takt der S-Bahn im Filderbereich durcheinander. Das hat Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn Netz der Region Stuttgart.
– Planungstand: Die Planungen für den Filderbahnhof sind erneut gescheitert. Seit 2002 liegt in diesem Bereich kein genehmigungsfähiges Konzept vor.
– Bauarbeiten: Trotz vierjähriger Bauzeit wurde immer noch nicht mit dem Bau des Nesenbachdüker begonnen. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofes und sollte schon seit 2013 im Bau sein.
– Finanzierung: Die Rechtmäßigkeit der Mischfinanzierung ist nicht geklärt, es liegen erhebliche Zweifel vor. Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist.
– S-Bahn: Kein funktionierendes Notfallkonzept für den S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt von Stuttgart, erhebliche Beeinträchtigung durch den geplanten Mischverkehr auf den Fildern.
– Attraktivität: Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich acht Gleisen ist es auf Dauer unmöglich einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Individualverkehr.

Die Hauptaufgabe der Region ist die Sicherstellung des regionalbedeutsamen Verkehrs. Es gibt keine Möglichkeit, Stuttgart 21 ohne weitere erheblich negativen Auswirkungen auf den S-Bahn-Verkehr fortzusetzen.

DIE LINKE beantragt daher:

1. Die Region Stuttgart sieht Stuttgart 21 als gescheitert an und beendet die Projektpartnerschaft.
2. Die Region Stuttgart erkennt die falschen Angaben zu Leistungsfähigkeit, Kosten und Sicherheit als Vertragsbruch und vorsätzliche Täuschung durch die Bahn AG an und kündigt die Finanzierungsvereinbarung fristlos.
3. Die Region stellt die vereinbarten Zahlungen ein und fordert die Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder.

Für DIE LINKE in der Regionalversammlung

Ingo Mörl


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