​Mit der Geduld am Ende: DIE LINKE und #Piraten fordern neuen S-Bahnvertrag

Aufgrund der technischen Pannenserie und desaströsen Pünktlichkeitswerte bei der S-Bahn Stuttgart in den vergangenen Monaten fordert die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart, die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung des S-Bahnvertrags mit der Deutschen Bahn wegen Schlechtleistung zu prüfen.
Im August diesen Jahres kam es laut VVS-Störungsreport zu insgesamt 24 teils schwerwiegenden Verkehrsstörungen durch Stellwerks-, Weichen-, Oberleitungs- und Signalstörungen sowie Brandmeldungen, mit teils stundenlangen Einschränkungen und Zugausfällen.

Das gehäufte Auftreten technischer Störungen innerhalb der vergangenen Jahre zeigt, wie sehr die S-Bahn Stuttgart vom Betreiber Deutsche Bahn auf Verschleiß gefahren wird. Es fehlt, trotz vollmundiger Versprechungen auf dem jährlichen „S-Bahngipfel“, an technischer Wartung, Prävention und Investitionen in Technik und Schieneninfrastruktur.

Auch der 2009 zwischen Verband Region Stuttgart und DB ausgehandelte S-Bahnvertrag bietet kaum Sanktionsmöglichkeiten. Die Entschädigungszahlungen für ausgefallene Züge sind niedrig, die Qualitätskriterien vage, die Ausnahmeregelungen für Stuttgart 21 absurd generös.

„Ohne zwingende Not haben wir uns mit dem S-Bahnvertrag das Steuerelement für einen zuverlässigen Betrieb des S-Bahn-Verkehrs aus der Hand nehmen lassen,“ so Ingo Mörl, Pirat und Verkehrsausschussmitglied. „Während der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 sind die Pönale, die Vertragsstrafen für unzulässige Verspätungen, auf ein lächerliches Minimum reduziert.“

Statt einen Vertrag auf Augenhöhe auszuhandeln, machten sich die Regionalräte mit dem SBahnvertrag zu Bittstellern, deren Klagen die Bahnverantwortlichen unbeeindruckt lassen. Warum investieren, wenn bei Schlechtleistungen keine ernsthaften finanziellen Konsequenzen drohen?

Der Inhalt des S-Bahnvertrags selbst wird von VRS und Bahn streng geheimgehalten. Nicht nur geschäftsrelevante Informationen, sondern das gesamte Vertragswerk ist selbst für Regionalräte kaum zugänglich und unterliegt strengsten Vertraulichkeitsverpflichtungen. Um herauszufinden, ob die bestehenden Schlechtleistungen der Bahn im S-Bahnverkehr eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen, hat die Fraktion DIE LINKE daher nun einen Auskunftsantrag eingereicht.

Die Fraktion sieht das Funktionieren der S-Bahn als zentrale Aufgabe der Regionalversammlung. „Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in Folge der SBahn-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Ballungsraum Stuttgart sind immens,“ so Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Der volkswirtschaftliche Schaden durch die anhaltenden Störungen und Verspätungen beläuft sich auf mutmaßlich hunderte Millionen Euro.“

Im Interesse der S-Bahn-Nutzer und Pendler, die für Verspätungen und Zugausfälle jährlich höhere VVS-Preise berappen müssen, sucht DIE LINKE einen Weg aus der S-Bahn-Misere. In Berlin beispielsweise führte fortgesetztes S-Bahn-Chaos 2010 zu einer Änderung des laufenden S-Bahnvertrags, die dem Verkehrsdienstleister durch schärfere Sanktionsmöglichkeiten und erweiterte Qualitätsvorgaben verbesserte Leistungen abforderte. Auch in der Region wäre eine solche Änderung äußerst wünschenswert.

„Mit dem aktuellen Vertrag,“ schlussfolgert Ingo Mörl, „sehen wir keine keine Möglichkeit mehr, die erforderliche Qualität wiederherzustellen.“


Kommentare

Ein Kommentar zu ​Mit der Geduld am Ende: DIE LINKE und #Piraten fordern neuen S-Bahnvertrag

  1. Thomas Erben schrieb am

    Als täglicher S-Bahn-Kunde werde ich eine Vertragskündigung unterstützen. „Schlechtleistung“ ist ein mildes Wort für das was tatsächlich stattfindet, das BGB gibt bestimmt noch mehr her….

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