Stuttgart 21 – Chance zum Umstieg nutzen!

Stuttgart 21 – Chance zum Umstieg nutzen!
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
1. Die Region Stuttgart sieht die bisherigen Planungen zu Stuttgart 21 als gescheitert an und setzt sich für eine Umplanung auf Basis des Alternativkonzepts Umstieg 21 ein.
2.  Die Auszahlung der letzte Rate von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2017 erfolgt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass die Deutsche Bahn AG das Konzept von Stuttgart 21 auf der Grundlage von Umstieg 21 anpasst.
Begründung:
Seit Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sind 22 Jahre ins Land gegangen. Die Region Stuttgart hat sich daran beteiligt, weil sie sich Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region versprach. Nach nun über 22 Jahren Planung ist die Bilanz ernüchternd. Bei der Erörterung zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) traten offensichtliche Mängel zu Tage, die ernsthafte Zweifel aufkommen lassen, dass die Deutsche Bahn AG das Projekt im Griff hat. Der Nachweis, dass die Variante „Drittes Gleis“ diese Mängel beseitigt, fehlt bisher komplett. Das Alternativkonzept Umstieg 21 zeigt dagegen erfolgreich, dass selbst beim aktuellen Stand des Baufortschritts noch ein Umstieg auf ein leistungsfähiges Konzept möglich ist.
Die Vorteile von Umstieg 21 liegen klar auf der Hand:
  • eine Kostenersparnis von 6 Milliarden Euro
  • die bisherigen Baustellen können sinnvoll genutzt werden
  • der Hauptbahnhof wird wieder zum zentralen Verkehrsknotenpunkt
  • ein pünktlicher S-Bahn-Betrieb ist wieder möglich
  • die Schienenkapazität ist für die Zukunft erweiterbar
  • Wohnungsbau im freiwerdenden Quartier „Neue Prag“ ist sofort möglich
  • keinerlei Fahrzeitverlust nach Ulm im Vergleich zu Stuttgart 21.
Die bisherigen Planungen von Stuttgart 21 schwächen die Region Stuttgart dagegen massiv:
  • Es ist bisher keine Leistungsverbesserung nachweisbar. Im Gegenteil, laut Sitzungsvorlage 029/2015 ist die Region bereit, 20 Millionen Euro zusätzlich zu bezahlen, damit es zu keiner weiteren „Verschlechterung der Betriebsqualität“ kommt. (siehe Vorlage 029/2015, Seite 5)
  • Statt der versprochenen 30% Zuwachs schafft Stuttgart 21, wenn überhaupt, nur 70% der Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofes.
  • Sicherheit: Selbst nach 22 Jahren Planung kann die Bahn kein Brandschutz- und Sicherheitskonzept für den Tiefbahnhof und den Fildertunnel vorlegen. Der Tiefbahnhof hat das 6-fache der höchstzulässigen Gleisneigung. Es besteht eine extreme Unfallgefahr.
  • Zuverlässigkeit: Der geplante Mischverkehr auf den Fildern bringt den Takt der S-Bahn durcheinander und hat negative Auswirkungen auf die Betriebsqualität. Das hat Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Netz der Region Stuttgart.
  • Planungstand: Die Planungen für den Filderbahnhof sind erneut gescheitert. Seit 2002 wurde in diesem Bereich kein Konzept endgültig genehmigt.
  • Bauarbeiten: Trotz sechsjähriger Bauzeit ist der Nesenbachdüker nicht fertiggestellt. Dieses Bauwerk ist Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofs und sollte schon seit 2013 im Bau sein.
  • Artenschutz: Nicht nur Bäume mit geschützten Juchten- und Rosenkäfern am Bahnhof und Rosensteintunnel werden durch Stuttgart 21 bedroht, auch Populationen gefährdeter Mauer- und Zauneidechsen sollen dem Bauprojekte weichen und aufwendig umgesiedelt werden, obwohl geeignete Ersatzhabitate kaum zu finden sind.
  • Finanzierung: Schon im Dezember 2012 musste die Bahn eingestehen, dass der vereinbarte Kostenrahmen nicht einzuhalten ist. Es fehlt bisher ein belastbares Finanzierungskonzept für die auch vom Bundesrechnungshof projizierten Baukosten von mindestens 10 Milliarden Euro.
  • S-Bahn: Es liegt kein funktionierendes Notfallkonzept für den S-Bahn-Tunnel in der Innenstadt von Stuttgart vor. Daneben kommt es zu erheblichen Beeinträchtigungen durch den geplanten Mischverkehr auf den Fildern.
  • Attraktivität: Durch den geplanten Tiefbahnhof mit lediglich acht Gleisen ist es auf Dauer unmöglich, einen Integrierten Taktfahrplan zu fahren. Der Verkehrsknotenpunkt verliert weiter an „Wettbewerbsfähigkeit“ zum Individualverkehr.
Wir sehen als eine der Hauptaufgaben der Region die Sicherstellung des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs und nicht das Freimachen von Baufeldern für Immobilienspekulanten.

Tangential-S-Bahn S20 von S-Vaihingen nach Filderstadt

Tangential-S-Bahn S20 von S-Vaihingen nach Filderstadt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Die Regionalversammlung Stuttgart fordert den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) dazu auf, die Einführung einer zusätzlichen tangentialen S-Bahn-Verbindung (S20) im Zwischentakt zwischen dem Bahnhof Stuttgart-Vaihingen und dem Endpunkt Filderstadt (später Neuhausen) auf den Fildern zur wesentlichen Verbesserung der verkehrlichen Situation auf den Fildern und zur Entlastung der überlasteten A8 zu prüfen.
Begründung:
Mit dem Maßnahmenpaket „Drittes Gleis“ am Filderbahnhof wurde der Ausbau des Bahnhofs Vaihingen zum Regionalbahnhof eingeleitet. Gleichzeitig verzögert sich der Anschluss der Gäubahn an den Flughafen Stuttgart auf unbestimmte Zeit.
Der gegenwärtige 30-Minuten-Takt nach Filderstadt zeigt, dass die Frequenz der S-Bahn-Verbindungen auf den Fildern unzureichend ist. Verspätungen sind an der Tagesordnung. Durch die begrenzte Kapazität der Stammstrecke kann der VVS den Fahrgästen bisher keine Verbesserung anbieten.
In dieser Situation liegen die Vorteile eine Tangentialverbindung zwischen S-Vaihingen und Filderstadt klar auf der Hand:
  • Die Kapazitätserweiterungen des Bahnhofs Vaihingen werden bereits vom Land vorangetrieben.
  • Die vorgeschlagene zusätzliche Leistung der S-Bahn ist eine Tangentialverbindung und entlastet somit die überforderte Stammstrecke.
  • S-Vaihingen ist bereits jetzt ein regionaler Verkehrsknotenpunkt und sehr gut an den ÖPNV angeschlossen, wodurch sich die Attraktivität für Pendler sowie Gelegenheitsfahrer erhöht und attraktivitätsmindernde Verspätungen vermieden oder abgebaut werden.
  • Durch das Abkoppeln von der Stammstrecke ist die neue Verbindung relativ unabhängig von Belastungen innerhalb des Systems, da die Fildern über Vaihingen auch mit der Stadtbahn zuverlässig erreichbar sind.
  • Es ergibt sich ein 15-Minuten-Takt nach Filderstadt (Neuhausen) ohne zusätzliche Baumaßnahmen.

Fraktionssitzung am Mittwoch den 12.10.2016, um 18.00 Uhr

Liebe Freund_innen der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart,

wir laden Euch hiermit zu unserer nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch den 12.10.2016, um 18.00 Uhr, im Besprechungsraum 301 (3. OG) der Kronenstr. 25 in Stuttgart ein. Bitte beachtet die Raumänderung – wir tagen diesmal im 3. OG! Falls ihr zu spät kommt und vor einer verschlossenen Tür steht, könnt ihr euch per Handy bei mir bemerkbar machen: 0151-16743839.

In der vergangenen Woche haben wir aufgrund der wiederholten technischen Großstörungen im S-Bahnverkehr während der Sommermonate unseren Auskunftsantrag zur Prüfung einer vorzeitigen Kündigung des S-Bahnvertrags auf den Weg gebracht (PM siehe Anhang, Weiterverbreitung erwünscht!).
Bereits in der Regionalversammlung am 28.09.2016 betonte unser Piraten-Mitglied Ingo Mörl in seiner Rede zum geplanten 15-Minuten-Takt der S-Bahn die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen eingeschränkten Leistungsfähigkeit des von der DB systematisch vernachlässigten S-Bahnnetzes und dem frommen, aber aufgrund technischer Störanfälligkeit nicht fahrbaren Wunsch nach einem 15-Minutentakt. Mit dem aktuellen S-Bahnvertrag jedenfalls läßt sich die erforderliche Qualität bei der S-Bahn nicht wiederherstellen.
Rede zum Nachlesen: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3267&tx_ttnews[tt_news]=19403&tx_ttnews[backPid]=3262&cHash=4154dc2586

In der kommenden Fraktionssitzung, der letzten vor Einbringung der Haushaltsanträge für das Jahr 2017, werden wir unsere Anträge ein letztes Mal in der Endfassung durcharbeiten. Auch hier werden S-21 und die Belastung der S-Bahn-Stammstrecke wieder eine wichtige Rolle einnehmen.

Neben der Vor- und Nachbereitung der aktuellen Gremiensitzungen werden wir außerdem den Zwischenstand unserer Veranstaltungsplanungen für die Wintermonate besprechen.

Wie immer sind alle Interessierten ganz herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (05.10.2016)
Sondersitzung Ältestenrat (05.10.2016)
Planungsausschuss (12.10.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Runder Tisch Beteiligungen (17.10.2016)
Verkehrsausschuss (19.10.2016)
Verkehrsausschuss-Klausur Regionalverkehrsplan (21.10.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (24.10.2016)
Regionalversammlung (26.10.2016)
TOP 4: Anträge und Antragseinbringung Haushalt 2017

TOP 5: Veranstaltungsplanung
Koordinationstreffen VVS-Tariferhöhung (November 2016)
Verkehrspolitische Tagung (14.01.2016)
TOP 6: Verschiedenes und Termine
Vorausplanung Fraktionssitzungen 2017

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

​Mit der Geduld am Ende: DIE LINKE und #Piraten fordern neuen S-Bahnvertrag

Aufgrund der technischen Pannenserie und desaströsen Pünktlichkeitswerte bei der S-Bahn Stuttgart in den vergangenen Monaten fordert die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart, die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung des S-Bahnvertrags mit der Deutschen Bahn wegen Schlechtleistung zu prüfen.
Im August diesen Jahres kam es laut VVS-Störungsreport zu insgesamt 24 teils schwerwiegenden Verkehrsstörungen durch Stellwerks-, Weichen-, Oberleitungs- und Signalstörungen sowie Brandmeldungen, mit teils stundenlangen Einschränkungen und Zugausfällen.

Das gehäufte Auftreten technischer Störungen innerhalb der vergangenen Jahre zeigt, wie sehr die S-Bahn Stuttgart vom Betreiber Deutsche Bahn auf Verschleiß gefahren wird. Es fehlt, trotz vollmundiger Versprechungen auf dem jährlichen „S-Bahngipfel“, an technischer Wartung, Prävention und Investitionen in Technik und Schieneninfrastruktur.

Auch der 2009 zwischen Verband Region Stuttgart und DB ausgehandelte S-Bahnvertrag bietet kaum Sanktionsmöglichkeiten. Die Entschädigungszahlungen für ausgefallene Züge sind niedrig, die Qualitätskriterien vage, die Ausnahmeregelungen für Stuttgart 21 absurd generös.

„Ohne zwingende Not haben wir uns mit dem S-Bahnvertrag das Steuerelement für einen zuverlässigen Betrieb des S-Bahn-Verkehrs aus der Hand nehmen lassen,“ so Ingo Mörl, Pirat und Verkehrsausschussmitglied. „Während der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 sind die Pönale, die Vertragsstrafen für unzulässige Verspätungen, auf ein lächerliches Minimum reduziert.“

Statt einen Vertrag auf Augenhöhe auszuhandeln, machten sich die Regionalräte mit dem SBahnvertrag zu Bittstellern, deren Klagen die Bahnverantwortlichen unbeeindruckt lassen. Warum investieren, wenn bei Schlechtleistungen keine ernsthaften finanziellen Konsequenzen drohen?

Der Inhalt des S-Bahnvertrags selbst wird von VRS und Bahn streng geheimgehalten. Nicht nur geschäftsrelevante Informationen, sondern das gesamte Vertragswerk ist selbst für Regionalräte kaum zugänglich und unterliegt strengsten Vertraulichkeitsverpflichtungen. Um herauszufinden, ob die bestehenden Schlechtleistungen der Bahn im S-Bahnverkehr eine vorzeitige Kündigung rechtfertigen, hat die Fraktion DIE LINKE daher nun einen Auskunftsantrag eingereicht.

Die Fraktion sieht das Funktionieren der S-Bahn als zentrale Aufgabe der Regionalversammlung. „Die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in Folge der SBahn-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Ballungsraum Stuttgart sind immens,“ so Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Der volkswirtschaftliche Schaden durch die anhaltenden Störungen und Verspätungen beläuft sich auf mutmaßlich hunderte Millionen Euro.“

Im Interesse der S-Bahn-Nutzer und Pendler, die für Verspätungen und Zugausfälle jährlich höhere VVS-Preise berappen müssen, sucht DIE LINKE einen Weg aus der S-Bahn-Misere. In Berlin beispielsweise führte fortgesetztes S-Bahn-Chaos 2010 zu einer Änderung des laufenden S-Bahnvertrags, die dem Verkehrsdienstleister durch schärfere Sanktionsmöglichkeiten und erweiterte Qualitätsvorgaben verbesserte Leistungen abforderte. Auch in der Region wäre eine solche Änderung äußerst wünschenswert.

„Mit dem aktuellen Vertrag,“ schlussfolgert Ingo Mörl, „sehen wir keine keine Möglichkeit mehr, die erforderliche Qualität wiederherzustellen.“

Keine Zustimmung zu einem pauschalen S-Bahn 15 Minuten Takt für 20 Millionen jährlich zusätzlich.

​Dauerhaft 15-Minuten Takt?

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörer.
Heute hat die Regionalversammlung über zukünftige Verbesserungen im S-Bahn Angebot in der Region Stuttgart zu entscheiden. In den vergangenen 20 Jahren haben wir schon viel erreicht und stellen unseren Fahrgästen nun ein wesentlich verbessertes Angebot zur Verfügung.

Jede einzelne dieser Verbesserungen hat bisher zum Erfolg des Systems S-Bahn in Stuttgart beigetragen.

Bei jedem weiterem Ausbau des Angebotes müssen wir nun sehr gut überlegen, ob der Nutzen in einem akzeptablen Verhältnis zum Aufwand steht.

Anstatt eines reibungslosen Ablaufes erleben die Fahrgäste aber aktuell permanente Ausfälle und Verspätungen der S-Bahnen.

Allein im August 2016 registrierte der VVS-Störungsreport insgesamt 24 teils schwerwiegende Verkehrsstörungen allein durch Stellwerks-, Weichen-, Oberleitungs- und Signalstörungen sowie Brandmeldungen, oft mit Einschränkungen und Zugausfällen bis in die Abend- und Nachtstunden.

Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass die August-Bilanz mit ihren massiven Störungen eher Regel ist als Ausnahme. Das gehäufte Auftreten von technischen Störungen innerhalb der vergangenen Jahre zeigt nur all zu deutlich, wie sehr die S-Bahn Stuttgart, wohl auch aufgrund der kulanten Sonderregelungen während der Stuttgart-21-Bauphase, vom Betreiber Deutsche Bahn auf Verschleiß gefahren wird. 

Trotz vollmundiger Versprechungen auf dem alljährlichen „S-Bahngipfel“ fehlt es offensichtlich an technischer Wartung, Innovation und Prävention.

Viel zu oft kommt es also, besonders in der Hauptverkehrszeit am Vormittag, zu kleineren Ausfällen, die sich schnell zu großen Störungen entwickeln.

Dann sind die Fahrpläne bedeutungslos, eine Situation, die wir nicht akzeptieren können.

Die Zuverlässigkeit des ÖPNV ist aber das entscheidende Kriterium, an dem er sich messen lassen muss. Eine Ausweitung des Angebotes der S-Bahn kann nur erfolgen, wenn dessen Zuverlässigkeit auch zukünftig sichergestellt ist. 

Die hier vorgeschlagenen Taktverdichtungen stellen aber eine weitere Belastung der Stammstrecke dar. Wir sehen in diesem Bereich, zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße aber keine Reserven mehr, um das Leistungsangebot zu steigern.

Auch die Bauarbeiten zu dem vollkommen überflüssigen und maßlos überteuerten Immobilienprojekt Stuttgart 21 erschweren zusätzlich die Situation für alle Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen in der Region Stuttgart.

Für die Fraktion Die Linke und auch für mich als Piraten ist es offensichtlich, dass die DB-Regio mit dem aktuellen Betrieb der S-Bahn überfordert ist

Ohne zwingende Not haben wir uns mit dem S-Bahn Vertrag das Steuerelement für einen zuverlässigen Betrieb des S-Bahn Verkehrs aus der Hand nehmen lassen. Während der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 sind die Pönale, das heißt die Vertragsstrafen für unzulässige Verspätungen, auf ein lächerliches Minimum reduziert. 

Ein ernsthaftes Interesse von DB-Regio, die Pünktlichkeit zu verbessern, können wir nicht erkennen. So fehlt auch heute noch die Bereitschaft von der Bahn, das neue Zugbeeinflussungssystem  ETCS Lv 2 in der Stammtrecke einzusetzen, obwohl dort aktuell ein neues System geplant wird. Auch hier spart die Bahn wieder auf Kosten der Pünktlichkeit. Das ist das Ergebnis der übereilten und fehlerhaften Bahnprivatisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, SPD und den Grünen.

Unsere Fraktion sieht mit dem aktuellen S-Bahn-Vertrag keine Möglichkeiten, die erforderliche Qualität wieder herzustellen. Eine vorzeitige Aufkündigung sollte daher geprüft und gegebenenfalls von der Regionalversammlung umgesetzt werden.

Während der Hauptverkehrszeit am Vormittag und auch am Abend, ist das ganze System am Limit. Kleinste Unregelmäßigkeiten schaukeln sich zu massiven Störungen hoch. In der darauf folgenden Nebenverkehrszeit gibt es im Gegensatz dazu noch einige Reserven. Mittags werden diese Reserven von Bahn nun dazu benutzt, um aufgelaufene Verspätungen vom Vormittag wieder abzuarbeiten und die Pünktlichkeit im System wieder herzustellen.

Danach haben die von den vorherigen Verspätungen, aber auch von den inakzeptablen Fahrpreiserhöhungen gestressten Pendler, wenigsten am Nachmittag die Chance, einigermaßen pünktlich ihr Ziel zu erreichen. Mit den hier vorgeschlagenen Taktverdichtungen nehmen wir ihnen auch noch diese Gelegenheit.

Anstatt also mit der Gießkanne 20 Millionen Euro jährlich zusätzlich an die Bahn zu überweisen und zu hoffen, dass es diesmal funktioniert, sollten wir vorhandene finanzielle Reserven für punktuelle Verbesserung am S-Bahn System verwenden, um vor allem die Stammstrecke weiter zu entlasten. Auch der Ausbau der Tangentialverbindungen sind ein wichtiger Bestandteil, um zukünftig wieder ein zuverlässiges, pünktliches und günstiges Angebot mit der S-Bahn in der Region Stuttgart bereitstellen zu können.

Die Fraktion Die Linke mit Piraten im Regionalparlament, kann in dieser Situation die hier vorgeschlagenen Taktverdichtungen nicht unterstützen und wird diesen Antrag, zumindest in Teilen, ablehnen müssen.

Wir beantragen auch eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte.

In den nächsten Wochen werden wir unsere eigenen Vorschläge einbringen. Diese sind bezahlbar, beseitigen aktuelle Probleme und bringen spürbare Verbesserungen für die meisten S-Bahn Nutzer.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Infos Verkehrsausschuss 14.09.16

​VKA 14.09.16
Öffentlich

Zu TOP 1: Verkehrsangebot bei der S-Bahn: Sachstand zu ausgewählten Maßnahmen

und weitere mögliche Angebotsverbesserungen – u.a. Anträge der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2015, der SPD-Fraktion vom

08.02.2016 und der CDU-Fraktion vom 11.04.2016.

Vorlage Nr. 150/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62477

Entwicklung S-Bahn

50% mehr Fahrgäste in 10 Jahren bei 20% mehr Angebot
Annahme Ruftaxis

Gutes Wachstum bei Fahrgästen

wächst zu schnell Wachstum -> Leistungsfähigkeit, Stabilität

kleinste Störungen stundenlange Unregelmäßigkeiten

Viel Geld ins System, Schusterbahn Verlängerung, kongretere Zahlen

Zustimmung, da 15 Minutentakt erst in der Regionalversammlung entschieden wird
Zu TOP 2: Strategie zum Ausbau der Schieneninfrastruktur, Vergabe einer Machbarkeitsstudie, Leistungsbild.

Vorlage Nr. 151/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62483

Von der Versammlung wurde keine Anbindung der Panomabahn an den Tiefbahnhof gewünscht

 

Zustimmung, da Tangentialverbindung und Entlastung der Stammstrecke

Zu TOP 3: P&R: Bericht über die bisherigen Untersuchungen – u.a. Anträge der CDUFraktion vom 05.10.2011 und der Fraktion DIE LINKE vom 17.10.2015

Vorlage Nr. 145/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62400

liegt Ihnen bereits vor

1/3 P&R außerhalb der Parkhäuser

Nahverkehrspakt 20% auf Kosten des MIV.

Natürlich ist nicht überall Bus möglich

Kommunen haben kein direktes Interesse an P&R

70 Betreiber einheitliches System

Keine Subventionen des MIV in Kongurenz zum Busverkehr

Kein Zusammenhang mit dem Antrag der Linken, wird später neu gestellt
Zustimmung

Zu TOP 4: Ergänzung der Regelung der Allgemeinen Vorschrift, u.a. automatische

Fahrgastzählsysteme.

Vorlage Nr. 153/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62483
Zustimmung

Zu TOP 5: ÖPNV-Betreuer weiterentwickeln – u.a. Antrag der SPD-Fraktion vom

22.10.2012.

Vorlage Nr. 154/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62488

Ehrenamt Harz V „gewisse Entlohnung“

Verdrängung Hauptamtlicher Tätigkeiten, Job von Station & Service und nicht Ehrenamt

Ablehnung
Zu TOP 6: Verbesserung der Anbindung der großen Gewerbegebiete in der Region an

den ÖPNV – u.a. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2016.

Viele Arbeitsplätze mit Schienen nicht erreichbar

Vorlage Nr. 155/2016 

Reine Kenntnisnahme, noch viel zu tun
Zu TOP 7: Bericht Digitales Testfeld Baden-Württemberg zum vernetzten und automatisierten Fahren – Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2016.

Vorlage Nr. 156/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62492

Keine finanzielle Beteiligung!
Zustimmung

Zu TOP 6: Verschiedenes.
Nix

Fraktionssitzung 14.09.16

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden Euch am Mittwoch den 14.09.2016 zu unserer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause ein.
Die offene Sitzung der Fraktion findet ab 18.00 Uhr im Besprechungsraum 544 im 5. OG der Kronenstr. 25 in Stuttgart statt.

Neben der Aufarbeitung der aktuellen Gremiensitzungen rückt im Vorfeld der Haushaltungsberatungen 2017 die Antragserarbeitung ins Blickfeld. Darüber hinaus werden wir auch über eine Reaktion auf die anhaltenden Ausfälle und Störungen bei der S-Bahn sprechen.

Wie immer sind alle Interessierten ganz herzlich eingeladen, teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachfolgeregelung Regionalfraktion

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (12.09.2016)
Verkehrsausschuss (14.09.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Jury Mobilitätspunkte (15.09.2016)
Planungsausschuss (19.09.2016)
10 Jahre Landschaftspark (21.09.2016)
Verkehrsausschuss (23.09.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (24.09.2016)
Regionalversammlung (28.09.2016)
Ältestenrat (28.09.2016)

TOP 5: S-Bahn-Chaos/Ausstiegsoption S-Bahnvertrag

TOP 6: Vorbereitung Antrag Stellenplan (Gespräche mit Fachdirektoren)

TOP 7: Antragsentwicklung Haushalt 2017

TOP 8: Verschiedenes und Termine

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart

Ergebnis der Sitzung

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DER FRAKTION DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
14.09.2016, 18:00 - 21:20 Uhr, Besprechungsraum 544, Kronenstr. 25

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang, Friedhelm, Peter, Ingo, Sebastian, Max, Oliver, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1:  BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2:  NACHFOLGEREGELUNG REGIONALFRAKTION

- Friedhelm scheidet ab 30.09.2016 aus persönlichen Gründen aus der Regionalfraktion und dem Gemeinderat von Kornwestheim aus
- Nachfolger in der Regionalversammlung wird Sebastian Lucke 
- Zeitplan: RVS 28.09.: Feststellung von Friedhelms Ausscheidung, in Folgesitzung Vereidigung von Sebastian
- komplette Neubesetzung der Gremien (Sebastian übernimmt Sitze von Friedhelm) 
- Gremienneubesetzung führt aufgrund der Spaltung der Regional-AfD in AfD und „Innovative Politik“ mit Republikaner Deuschle zu Angebot an IP 
- Mediale Verarbeitung des Neueintritts durch Christoph

TOP 3:  VERKEHRSPOLITISCHE TAGUNG 2017

- modifiziertes Programm und Vorankündigung von Wolfgang liegen vor
- Vorankündigung Anfang kommender Woche an LINKE Mandatsträger, Landesvorstand und KomPoFo; Ingo schickt es seinen Piratenkontakten direkt (via Fraktionsmailingliste) 
- Referenten: Wolfgang schreibt Stadt Rudersberg und Bernhard Knierim an, Ingo schlägt Kandidaten zum Thema fahrscheinloser ÖPNV vor (eventuell Ingo selbst); Honorar-Rahmen ca. 50-100 EUR und Fahrtkosten (insgesamt: 500 EUR); 
- Nachmittag: Streitgespräch mit Gegenposition pro umweltgerechten MIV 
- Mikrofonanlage im Saal freischalten lassen, Adapterkabel (HDMI/VGA) bereitstellen
- Termine: Mitte/Ende Oktober: Klärung Referenten und Leitgedanken für Impulsreferat und Einladung; Anmeldeschluss: 10.12.2016 für Programm vor Weihnachten 
- Ideen/Stichworte zum Impulsreferat so schnell wie möglich an Wolfgang (Christoph schickt Wolfgang Positionspapier zum ökologischen Workshop)

TOP 4:  NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (12.09.2016)

- Wirtschaftsstandort Tourismus: Peter fordert mehr Beachtung für kleinere kulturelle Initiativen und Radtourismus ein
- Beitrag der Region zum Preis für Trickfilm-Festival: eventuell Social Animation Award in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stiftungen (Luxemburg, Böll, Ebert…) als künftigen Haushaltsantrag als Gegengewicht für wirtschaftsschwere CDU-Ansätze
- Jury-Empfehlung Wirtschaft- und Tourismus: Friedhelms Antrag auf getrennte Abstimmung wurde abgelehnt, daher Gegenstimmen
- Antrag Regionaler Handwerker-Parkausweis: abgelehnt
- Antrag LINKE: Integration schwerbehinderter Menschen (Lob an Verwaltung für Tiefgang der Vorlage); Zustimmung als ersten Schritt, positive Reaktion aller Fraktionen
- Antrag IP: Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft (Kenntnisnahme)

VERKEHRSAUSSCHUSS (14.09.2016)

- Top Verkehrsverbesserungen wird in RSV am 28.09. behandelt; Forderung nach getrennter Abstimmung/Ablehnung, da ein ganztägiger 15-Min-Verkehr für bis zu 6 Mio. EUR pro Jahr bei momentanen chaotischen S-Bahn-Zuständen nicht möglich ist
- unbefristete Frühanbindung von Daimler: Befristung wurde abgelehnt
- Schusterbahn: Kritik an Verwaltung wegen uminterpretierbarer Zahlen (Schusterbahn wird sofort stillgelegt, wenn Zugführer fehlen)
- Strategie Ausbau Schienenstruktur: zeigt die Vernachlässigung notwendiger Maßnahmen wegen S-21
- Gäubahn als Tangentialstrecke: Grüner Antrag auf Einfädelung in Tiefbahnhof wird abgelehnt; Thema wird nochmals geprüft und finanziell/verkehrlich bewertet (einstimmige Zustimmung); Christoph leitet Vorlage 151/2016 an Stuttgarter Bezirksbeiräte und interessierte Anrainer weiter
- Park&Ride: MIV darf dadurch nicht günstiger werden; keine Konkurrenz zu Busverkehr auf dem Land; Kombination mit unserem Antrag Flächenfreihaltung für intermodale Mobilität ist nicht sinnig —> P&R-Antrag einstimmig angenommen
- Änderung der Allgemeine Vorschrift für automatische Fahrgastzählsysteme wird einstimmig angenommen
- Ausgleich von Defiziten bei Bahn-Stellen (fSicherheit/Sauberkeit/Information) durch 1-EUR-Jobs (SPD): angenommen gegen LINKE Stimmen, da keine Einstiegsmöglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt; fördert Präkariat durch Verweigerung des Mindestlohns
- Studie zur Erreichbarkeit der großen Gewerbegebiete: sehr unterschiedlich je nach Landkreis (Kenntnisnahme) —> Vorlage 155/2016 an Kreistagsmandatsträger schicken
- Forschungsauftrag autonomes Fahren ging an Karlsruhe statt Stuttgart: leicht beleidigte Reaktion des VRS (kostenneutrales Hilfsangebot wird einstimmig angenommen); Versuch, Frau Dr. Schelling die Schuld zu geben, obwohl im WIV so abgesegnet

TOP 5:  VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (19.09.2016)

- Fortschreibung Flächennutzungspläne (von Gemeinden auf Basis der gesetzlichen Vorgaben entwickelt, Rechtmäßigkeit dann vom Planungsausschuss überprüft) sind unbedenklich
- Sammelvorlage: Discounter-Erweiterung mit Drogerieansiedlung in Ditzingen/Hirschlanden (ablehnen)
- Konzernzentrale Allianz in Vaihingen mit 14 Etagen und 4000 Arbeitsplätzen soll auf letzter lokaler Grünfläche gebaut werden (trotz bestehendem Synergiepark, Verkehrsbelastung, gravierendem Eingriff in Kaltluftdurchzug) —> strikt ablehnen!
- Hotelprojekt Nürtingen an regional subventionierter Fischtreppe (Privatisierung des Zugangs zum Neckarufer) —> nur Kenntnisnahme, aber Abstimmung fordern
- Windenergie-Anlagen in Winterbach Goldboden, Adelberg und Drackenstein/Bad Ditzenbach/Gosbach im LK Göppingen geplant
- Sammelvorlage mit Lebensmittel-Discountern prüfen 
- Planfeststellung Hessebahn: soll gebündelt werden und wohl hauptsächlich zur Verzögerung dienen; VA-Ausschussmitglieder sollen Vorlage 141 prüfen —> eher enthalten (Calw kann alles machen was die S-Bahn nicht stört)
- Biogutvergährungsanlage Bietigheim-Bissingen: endgültig erledigt im Bürgerentscheid
- FW-Antrag zur Wohnbauflächendebatte: abgelehnt von Verwaltung  

10 JAHRE LANDSCHAFTSPARK (21./22.09.2016)

- Peter ist für 21.09. angemeldet, aber eventuell verhindert; Christoph ist zu Exkursion am 21.09. angemeldet und besucht Teile des Programms am 22.09.

VERKEHRSAUSSCHUSS (23.09.2016) —> noch keine Einladung

ARBEITSGRUPPE VERKEHR (24.09.2016) —> noch keine Einladung

REGIONALVERSAMMLUNG (28.09.2016) —> noch keine Einladung

TOP 6:  S-BAHN-CHAOS/AUSSTIEGSOPTION S-BAHNVERTRAG

- Auskunftsantrag mit Schwerpunkt auf Störungen im Aug/Sep 2016 (Verwaltung soll prüfen, ob Voraussetzungen zum Ausstieg gegeben sind)
- Prüfantrag als Tagesordnungspunkt in die Sitzung des RVS im Oktober bringen            —> Christine schreibt Antrag, Wolfgang korrigiert
- Recherche zur Öffentlichkeit anderer S-Bahnverträge (Hannover, München, Nürnberg, Frankfurt, Rhein-Ruhr, Köln, Hamburg, Berlin) —> LINKE anschreiben (Christine)

TOP 7:  ANTRAGSENTWICKLUNG HAUSHALT  2017 —> vertagt auf kommende Sitzung

TOP 8:  VERSCHIEDENES UND TERMINE

- Workshop Smart City/Smart Region am 27.09.2016: Peter nimmt teil
- nächste Fraktionssitzung am 28.09.2016, 18:30, Kronenstr. 25, Raum 543

Offene Fraktionssitzung in Nürtingen, am 26.07.16

Liebe Piraten und Sympathisanten,

wie ihr alle sicherlich wisst, arbeite ich mit den Linken erfolgreich im Regionalparlament Stuttgart zusammen. Damit ihr euch auch mal ein Bild von dieser Zusammenarbeit machen könnt, veranstalten wir regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen. Die nächste findet diesmal nicht in Stuttgart, sondern in Nürtingen statt. Extra für euch noch einmal die offizielle Einladung. Ich freue mich schon darauf, euch in Nürtingen wiederzusehen.

Euer

Ingo Mörl

Einladung: Regionalfraktion DIE LINKE vor Ort in Nürtingen am 26.07.2016

Liebe Kreisverbandsmitglieder und Mandatsträger,

liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung,

wir laden Euch hiermit ein zur offenen Fraktionssitzung der Regionalfraktion am 26. Juli 2016 ab 18.00 Uhr in Nürtingen ein.

Ort: Konferenzraum der Alten Seegrasspinnerei, Plochinger Straße 14, 72622 Nürtingen

Wir möchten die Sitzung nutzen, um politisch interessierte und engagierte Bürger und Mandatsträger mit den Aufgaben der Regionalversammlung Stuttgart vertraut zu machen. Außerdem möchten wir selbstverständlich Themen von lokaler Bedeutung in den Bereichen Verkehr, Planung, Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort diskutieren. Die offene Fraktionssitzung eröffnet außerdem die Möglichkeit, die Initiativen und Tätigkeiten der Regionalfraktion DIE LINKE hautnah kennenzulernen.

Tagesordnung:

TOP 1 Kurzeinführung in die Aufgabenbereiche der Regionalversammlung

TOP 2 Bürgerinformation zu lokalen Themen und Fragen

TOP 3 Offene Fraktionssitzung

Wir laden alle Interessierten sehr herzlich zur Teilnahme ein und bitten darum, die Veranstaltungsankündigung an interessierte Kreise weiterzuleiten und in geeigneter Form in Öffentlichkeit und Presse bekannt zu machen.

Vielen Dank und solidarische Grüße,

Christoph Ozasek Peter Rauscher

Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Offene Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

erneut laden wir euch herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Im Verkehrsausschuss der vergangenen Woche haben wir nicht nur unseren Antrag zum Datenschutz bei der neu eingeführten polygoCard verteidigt (Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3308&tx_ttnews[tt_news]=18894&tx_ttnews[backPid]=3307&cHash=cf852d9af6), sondern uns auch intensiv für den Vorlaufbetrieb bei der Schusterbahn als Tangentialverbindung zwischen Ludwigsburg–Esslingen/Plochingen zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke eingesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mit leichten Änderungen im Verkehrsausschuss angenommen wurde, wandte sich die Fraktion außerdem gegen aktuelle Streichungspläne der Deutschen Bahn im Güterverkehr
(Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3267&tx_ttnews[tt_news]=18868&tx_ttnews[backPid]=3262&cHash=83f1dd1552).
Die Diskussionen im Verkehrsausschuss werden wir in der Fraktionssitzung nochmals wiedergeben.

In einem zweiten Schwerpunkt wollen wir die Ausrichtung eines regionalen Fachtags zur Siedlungsentwicklung und zur Wohn- und Wohnbaupolitik nochmals erörtern, der auch im Hinblick auf die anlaufende Debatte zu einer IBA 2027 wichtige Impulse setzen könnte.

Zu guter letzt möchten wir euch auf das europäisches Bürgerbegehren „Fair Transport Europe“ aufmerksam machen:
Die Initiative will erreichen, dass die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche verbessert.
Jetzt unterschreiben: Für fairen Transport, gegen Lohndumping! Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“
www.fairtransporteurope.de
Wir mobilisiert gemeinsam für die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Fair Transport Europe“, die noch bis September 2016 läuft. Wir benötigen 1 Million Unterschriften und eure Unterstützung!

Worum geht es?
Wir kämpfen für faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Verkehrswesen – in Deutschland und Europa.

Zu viele Beschäftigte zahlen einen hohen Preis für „billigen“ Transport:

· Arbeiten zu Dumping-Löhnen quer durch Europa
· Arbeitszeiten jenseits der gesetzlichen Höchstgrenzen
· fehlende soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und fehlender Urlaubsanspruch
· erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Erschöpfung
· Anstellung über dubiose ausländische Briefkastenfirmen
· wochenlange Abwesenheit von der Familie (bis zu 3 Monate)

Bitte unterstützt diese wichtige Initiative mit eurer Unterschrift.

Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme und zum Mitdiskutieren eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachbesprechung Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (01.06.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (06.06.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Planungsausschuss (15.06.2016)
Ältestenrat (16.06.2016)
Verkehrsausschuss (22.06.2016)
TOP 4: Aktuelle Veranstaltungen
Regionale Verkehrspolitische Tagung
VVS-Tariferhöhungsveranstaltung Stuttgart (4./5.06.2016)
Vorstellung Regionalfraktion in Ludwigsburg (21.06.2016)
TOP 5: Diskussion: Fachtag Siedlungsentwicklung – Bericht vom Fachtag im Landkreis Esslingen

TOP 6: Verschiedenes und Termine

Datenschutz auch beim VVS im Umgang mit #polyGo!

Pressemitteilung: Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts polygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogene Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“

Auf Anfrage der Fraktion bestätigte der VVS, dass es zur Speicherung dieser Daten auf der aktuell eingeführten polygoCard kommt. Der VVS hält diese Speicherung zu Kontrollzwecken für „nicht zwingend notwendig“ (Zitat: Vorlage 136/2016, Anlage 2, Seite 1). Trotzdem gestattet der VVS seinem Partner, der DB-Tochter RBS (Regiobus Stuttgart), diese Daten ohne Wissen der Kunden auf der Karte abzuspeichern.

Auch die vorgebrachte Argumentation, dass diese Daten unverschlüsselt wären, damit die Inhaber spätere Abrechnungen im Sinne des Verbraucherschutzes nachvollziehen könnten, lehnt die Fraktion vehement ab. „Bis heute wurden die polygoCard-Nutzer nicht über die aktive Logbuch-Funktion informiert. Unter Verbraucherschutz stellen wir uns etwas anderes vor: Vollständige Information, Transparenz und vor allem Datensparsamkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christoph Ozasek.

Da bei einem Monats-Abo die Erfassung von Bewegungsdaten völlig unnötig ist, fordern wir die Verantwortlichen auf, derartige unnütze Datenerfassungen auf der polygoCard zu unterbinden. Sofern für Regiobus Stuttgart diese Daten im Rahmen von Check-in/Check-out-Prozessen unerlässlich sind, muss vorab ein Einverständnis der Nutzer_innen eingeholt werden.

Bei Kunden, die der Datenspeicherung explizit zustimmen, kann die Logbuch-Funktion der polygoCard im Rahmen eines Opt-In-Verfahrens aktiviert werden. Bei allen anderen ist diese Speicherung aus Gründen der Datensparsamkeit zu unterlassen, indem die Logbuch-Funktion grundsätzlich deaktiviert ist. Betroffenen VVS-Kunden ist unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, diese Daten löschen zu lassen und die Logbuch-Funktion zu deaktivieren.