Offene Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

erneut laden wir euch herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Im Verkehrsausschuss der vergangenen Woche haben wir nicht nur unseren Antrag zum Datenschutz bei der neu eingeführten polygoCard verteidigt (Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3308&tx_ttnews[tt_news]=18894&tx_ttnews[backPid]=3307&cHash=cf852d9af6), sondern uns auch intensiv für den Vorlaufbetrieb bei der Schusterbahn als Tangentialverbindung zwischen Ludwigsburg–Esslingen/Plochingen zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke eingesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mit leichten Änderungen im Verkehrsausschuss angenommen wurde, wandte sich die Fraktion außerdem gegen aktuelle Streichungspläne der Deutschen Bahn im Güterverkehr
(Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3267&tx_ttnews[tt_news]=18868&tx_ttnews[backPid]=3262&cHash=83f1dd1552).
Die Diskussionen im Verkehrsausschuss werden wir in der Fraktionssitzung nochmals wiedergeben.

In einem zweiten Schwerpunkt wollen wir die Ausrichtung eines regionalen Fachtags zur Siedlungsentwicklung und zur Wohn- und Wohnbaupolitik nochmals erörtern, der auch im Hinblick auf die anlaufende Debatte zu einer IBA 2027 wichtige Impulse setzen könnte.

Zu guter letzt möchten wir euch auf das europäisches Bürgerbegehren „Fair Transport Europe“ aufmerksam machen:
Die Initiative will erreichen, dass die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche verbessert.
Jetzt unterschreiben: Für fairen Transport, gegen Lohndumping! Europäische Bürgerinitiative “Fair Transport Europe”
www.fairtransporteurope.de
Wir mobilisiert gemeinsam für die europäische Bürgerinitiative (EBI) “Fair Transport Europe”, die noch bis September 2016 läuft. Wir benötigen 1 Million Unterschriften und eure Unterstützung!

Worum geht es?
Wir kämpfen für faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Verkehrswesen – in Deutschland und Europa.

Zu viele Beschäftigte zahlen einen hohen Preis für “billigen” Transport:

· Arbeiten zu Dumping-Löhnen quer durch Europa
· Arbeitszeiten jenseits der gesetzlichen Höchstgrenzen
· fehlende soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und fehlender Urlaubsanspruch
· erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Erschöpfung
· Anstellung über dubiose ausländische Briefkastenfirmen
· wochenlange Abwesenheit von der Familie (bis zu 3 Monate)

Bitte unterstützt diese wichtige Initiative mit eurer Unterschrift.

Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme und zum Mitdiskutieren eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachbesprechung Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (01.06.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (06.06.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Planungsausschuss (15.06.2016)
Ältestenrat (16.06.2016)
Verkehrsausschuss (22.06.2016)
TOP 4: Aktuelle Veranstaltungen
Regionale Verkehrspolitische Tagung
VVS-Tariferhöhungsveranstaltung Stuttgart (4./5.06.2016)
Vorstellung Regionalfraktion in Ludwigsburg (21.06.2016)
TOP 5: Diskussion: Fachtag Siedlungsentwicklung – Bericht vom Fachtag im Landkreis Esslingen

TOP 6: Verschiedenes und Termine

Datenschutz auch beim VVS im Umgang mit #polyGo!

Pressemitteilung: Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts polygoCard im VVS unzureichend.

“Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: “Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogene Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“

Auf Anfrage der Fraktion bestätigte der VVS, dass es zur Speicherung dieser Daten auf der aktuell eingeführten polygoCard kommt. Der VVS hält diese Speicherung zu Kontrollzwecken für “nicht zwingend notwendig” (Zitat: Vorlage 136/2016, Anlage 2, Seite 1). Trotzdem gestattet der VVS seinem Partner, der DB-Tochter RBS (Regiobus Stuttgart), diese Daten ohne Wissen der Kunden auf der Karte abzuspeichern.

Auch die vorgebrachte Argumentation, dass diese Daten unverschlüsselt wären, damit die Inhaber spätere Abrechnungen im Sinne des Verbraucherschutzes nachvollziehen könnten, lehnt die Fraktion vehement ab. „Bis heute wurden die polygoCard-Nutzer nicht über die aktive Logbuch-Funktion informiert. Unter Verbraucherschutz stellen wir uns etwas anderes vor: Vollständige Information, Transparenz und vor allem Datensparsamkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christoph Ozasek.

Da bei einem Monats-Abo die Erfassung von Bewegungsdaten völlig unnötig ist, fordern wir die Verantwortlichen auf, derartige unnütze Datenerfassungen auf der polygoCard zu unterbinden. Sofern für Regiobus Stuttgart diese Daten im Rahmen von Check-in/Check-out-Prozessen unerlässlich sind, muss vorab ein Einverständnis der Nutzer_innen eingeholt werden.

Bei Kunden, die der Datenspeicherung explizit zustimmen, kann die Logbuch-Funktion der polygoCard im Rahmen eines Opt-In-Verfahrens aktiviert werden. Bei allen anderen ist diese Speicherung aus Gründen der Datensparsamkeit zu unterlassen, indem die Logbuch-Funktion grundsätzlich deaktiviert ist. Betroffenen VVS-Kunden ist unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, diese Daten löschen zu lassen und die Logbuch-Funktion zu deaktivieren.

Kahlschlag bei Güterbahnhöfen: DB AG weiter auf verkehrspolitischer Geisterfahrt

Fraktions PM

Kahlschlag bei Güterbahnhöfen: DB AG weiter auf verkehrspolitischer Geisterfahrt

„Die angekündigte Schließung von bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfen zeigt zum wiederholten Mal, dass der DB-Konzern keine Strategie verfolgt, den zukunftsfähigen und umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene als Kernkompetenz zu entwickeln“, kommentiert Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart die angekündigten Einsparpläne der Deutschen Bahn.

Anstatt bei Nachbarländern wie Österreich oder der Schweiz zu studieren, wie konsequent Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann, setzt der Bahn-Vorstand auf das konzerneigene Unternehmen Schenker und die straßengebundene LKW-Logistik.

Für Wolfgang Hoepfner, Mitglied im regionalen Verkehrsausschuss, belegt die Kahlschlagsplanung der DB einmal mehr „das Scheitern der sogenannten Bahnreform, wenn der Vorrang betriebswirtschaftlicher Argumente zu derart katastrophalen ökologischen Folgen durch gezielte Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße führt“.

Da mit Esslingen, Fellbach, Kirchheim/N, Schorndorf und Süßen auch fünf Güterbahnhöfe in der Region betroffen sind, hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.06.16 eingebracht, mit dem Ziel, die Schließungen abzulehnen und den Bahn-Aufsichtsrat aufzufordern, diesem Vorhaben des Bahn-Vorstands nicht zuzustimmen.

Bereits in der Vergangenheit war die Stärkung der Schiene im Güterverkehr ein Themenschwerpunkt der LINKEN in der Regionalversammlung. So setzte sich DIE LINKE dafür ein, dass Logistikzentren nicht auf der grünen Wiese, fern jeglicher Gleisanschlüsse geplant bzw. genehmigt werden. Auch eine Bestandsaufnahme der Anschluss- und Industriegleise in der Region sowie deren Sicherung gegen Rückbau war bereits Gegenstand eines Antrags der LINKEN.

„Zwar fanden die Anträge der LINKEN zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in der Region bisher keine Mehrheiten, doch sollte das nunmehr unübersehbare Versagen des DB-Konzerns bei der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene auch in der Regionalversammlung ein Umdenken bewirken. Ein weiteres kritikloses Hinnehmen des schon lange andauernden Kahlschlages der DB im Güterverkehr schadet den Interessen der Region enorm“, so Wolfgang Hoepfner.

polyGo und Datenschutz

polyGo und Datenschutz

Liebe Piraten, liebe Datenschützer,

bei uns in der Region Stuttgart werden aktuell die Verbundpässe beim VVS
durch sogenannte polyGo Karten ersetzt.
Elektronische Speicherkarten, verbunden mit RFID machen per se
misstrauisch. Bei mehreren persönlichen Nachfragen wurde uns versichert,
dass der Datenschutz berücksichtigt wird.
S-bahn-chaos.de hat nun das Gegenteil belegt. Ohne Erlaubnis der Kunden
werden auf der Karte persönliche Daten und Bewegungsprofile gespeichert.
Natürlich haben wir darauf hin eine Anfrage an den VVS geschickt, die
auch prompt beantwortet wurde:
https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62329

Natürlich sollten wir uns das so nicht bieten lassen und eine
entsprechende Antwort formulieren. Da fängt das Problem an, mit
Datenschutz kenne ich mich nicht besonders aus. Mittwoch ist wieder
Verkehrsausschuss, bis dahin sollte eine entsprechende Pressemitteilung
fertig sein. Ich habe das Wochenende dafür eingeplant, brauche aber
dringend eure Mithilfe.
Inhaltlich stelle ich mir folgende Eckpunkte vor:

Datensparsamkeit: Bei einem Flat-Angebot (Monatskarten) dürfen überhaupt
keine Fahrten gespeichert werden.
Informelle Selbstbestimmung: die Kunden müssen genauestens informiert
werden, was auf ihrer Karte gespeichert wird.
RBS dürfen innerhalb des VVS keine Sonderrechte eingeräumt werden.
Opt-out und dann nur verschlüsselt. Momentan kann sie jeder auslesen.

etc.

Euer Ingo

Politik und Transparenz: Raus ins Volk!

Nachdem sich unsere Fraktion aus Linken und Piraten gut eingearbeitet hat, planen wir den nächsten Schritt.
Anstatt sich wie bisher im Gebäute der Regionalversammlung in Stuttgart zu treffen, planen wir Fraktionssitzungen im regionalem Umfeld.
Wer also ein wichtiges regionales Thema mit der Fraktion bei sich im Ort besprechen oder einfach die Fraktion präsentieren möchte, kann gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

Unter info(at)die-linke-vrs.de stehen wir euch auch im Allgemeinen gerne Rede und Antwort.

Folgende Termine stehen 2016 noch zur Verfügung:

Mittwoch, 25.05.2016
Mittwoch, 08.06.2016
Mittwoch, 27.07.2016
Mittwoch, 10.08.2016

Viele Grüße,

Euer Regional(pi)rat

Ingo

Regionale verkehrspolitische Konferenz

Vorschlag für eine regionale verkehrspolitische Konferenz
Liebe Freundinnen & Freunde, seit dem Einzug in die kommunalen Parlamente und in die Regionalversammlung stehen wir für eine konsequent ökologische Verkehrspolitik weg vom eigenen PKW und hin zur Stärkung eines weniger umweltbelastenden Mobilitätsverbundes aus ÖPNV, Car-Sharing, Fahrrad und Fußwegen.
Dabei haben wir auch immer im Auge, daß Mobilität nicht nur als wirtschaftlicher “Standortfaktor” betrachtet wird, sondern in einer modernen Gesellschaft auch ein wichtiger Baustein der allgemeinen Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gerade auch für arme Menschen ist.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung, halten es für wichtig, verstärkt über die Ziele und die Wege unseres politischen Handelns zu diskutieren. Diese Diskussion würden wir auch gerne mit Euch als kommunalen Mandatsträgern in Gemeinden und Kreisen sowie allen verkehrspolitisch interessierten Menschen in der Region führen.
Wir schlagen Euch daher vor, eine erste regionale verkehrspolitische Konferenz zu organisieren, auf der wir Fragen der Verkehrspolitik diskutieren und – im Idealfall – in entsprechenden Thesenpapieren zusammenfassen. Diese Thesenpapiere sollten dann zur Diskussion und Beschlussfassung in Orts- und Kreisverbänden eingebracht werden und auch eventuell als “Startschuss” für eine verkehrspolitische Diskussion im Landesverband genutzt werden.
Denkbare Themen dieser Konferenz wären z.B.:

• Elektromobilität: Lösung aller Probleme des Individualverkehrs?
• Wie steht DIE LINKE/ PRATEN zum Regionalverkehrsplan?
• Sozialticket: Wie kann es weitergehen?
• Fahrscheinloser Nahverkehr – ein realistisches Ziel?
• Wiederinbetriebnahme/Wiederaufbau von Schienenstrecken („Schusterbahn“, Gäubahn, Murrtalbahn, Kirchheim-Göppingen, Weil der Stadt-Calw): Wie stehen wir dazu?
• “polygo-Karte”: Die eierlegende Wollmilchsau für den Mobilitätsverbund?
• Bürgerbusse: preisgünstige Alternative für den ÖPNV in der Fläche ?

Weitere Themenvorschläge sind natürlich willkommen.
Wir stellen uns vor, an einem Sonntag im 3. oder 4. Quartal 2016 ganztägig einzuladen und nach entsprechenden Impulsreferaten in 3-4 Workshops einzelne Themen zu bearbeiten und Thesen bzw. Positionen zu formulieren. Nach den Workshops sollten die Ergebnisse im Plenum vorgetragen werden und gegebenenfalls in einem Thesenpapier zusammengefasst werden. Externer Sachverstand durch Fachmenschen soll ebenfalls integriert werden.
Wir möchten von Euch wissen, was Ihr von diesem Vorschlag haltet und ob Ihr an einer solchen Fachtagung teilnehmen würdet. Ebenfalls wichtig wäre für uns zu wissen, ob bei Interesse auch eine Bereitschaft zur Mithilfe bei der inhaltlichen Vorbereitung bzw. beim Input besteht.
Bitte meldet Euch in jedem Fall – auch bei Nichtinteresse – möglichst bis zum 15.06.2016 in unserer Fraktionsgeschäftsstelle (info@die-linke-vrs.de). Melden sich genug Interessierte, beginnen wir danach mit der Vorbereitung.

Mit solidarischen und sonstigen freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart)

Natürlich unterstützt von Ingo Mörl PIRATEN

Offene Fraktionssitzung, 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden wir Euch alle ganz herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 301 (3. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.
Die Sitzung findet also ausnahmsweise nicht im üblichen Besprechungsraum statt sondern im 3. OG (bitte beachten!)

In den vergangenen Wochen stand die Auseinandersetzung um das regionale Verkehrsgeschehen im Mittelpunkt. Beim diesjährigen sogenannten „S-Bahn-Gipfel“ erwies sich erneut, dass der Verband Region Stuttgart keinerlei Mittel hat – trotz der Dauerkrise bei der S-Bahn – Verbesserungen von der Deutschen Bahn zu erzwingen. Auch bereits im Vorjahr versprochene Maßnahmen wie die Störungsvorbeugung wurden zwar angekündigt, jedoch nicht in Angriff genommen. Hier werden wir bei gegebenem Anlass nochmals klare Antworten einfordern.

Die VVS-Tarifklausur vorletzte Woche zeigte, dass der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand immer weiter schrumpft, und die Nutzerfinanzierung zu Lasten der VVS-Kunden entsprechend weiter zunimmt. 2016 liegt die Nutzerfinanzierungsquote bereits bei knapp 60%. Immerhin ein Lichtblick: Unser Antrag für ein VVS-Azubiticket wurde vom VVS aufgegriffen und umgesetzt. Auszubildende profitieren nun von einer Kostenersparnis zwischen 20 und 100 Euro pro Monat. Ein wichtiger Schritt um eine Gerechtigkeitslücke im Tarifverbund zu schließen.
Unsere PM dazu: Die Fraktion Die LINKE begrüßt die Einführung eines VVS-weiten Azubi-Tickets!

Wird der ÖPNV in der Region immer störungsanfälliger und teurer, so scheint bei den Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan im Verkehrsausschuss die Begeisterung für neue, umweltzerstörende und irrwitzig teure Straßenbauprojekte ungebrochen — zumindest bei CDU, FDP und Freien Wählern.

Auch die polygoCard zur ausbaufähigen Bündelung diverser Verkehrsdienstleistungen erwies sich im Praxistest sehr anfällig für unautorisierte Datenzugriffe von außen. Deshalb hat Ingo Mörl hierzu einen Auskunftsantrag eingereicht. Der Schritt in die Digitalisierung muss unserer Auffassung nach mit einem Höchstmaß an Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einhergehen, es dürfen keine Nutzer- oder Bewegungsprofile gespeichert werden.

Es gibt also eine Menge zu tun, und viel zu besprechen. Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles
Anfrage Vortrag VVS-Ticketpreise im Rems-Murr-Kreis von Kreisrat Stephan Kober
Anfrage an Kreisverbände zu regionaler verkehrspolitischer Tagung
Antrag Polygo-Card und Datenschutz
TOP 2: To-Do-Liste

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss Klausurtagung (02.05.2016)
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (04.05.2016)
Planungsausschuss (11.05.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen

TOP 5: Fraktionsklausur 2016

TOP 6: Verschiedenes und Termine

Fraktionssitzung 13.04.16 Region / Nutzung Gäubahn #S21

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden Euch herzlich ein zur nächsten offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 13. April 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

In der vergangenen Woche haben wir als Beitrag der Fraktion zur aufflammenden Debatte über die Zukunft der Gäubahn in einem eigenen Antrag zum Thema „S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn als Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg“ unsere Vorstellungen einer kostengünstigen, zeitnahen und ausbaufähigen Nutzung eingebracht. Auf die in der Presse außerdem diskutierten Vorschläge für die Gäubahn, u.a. von Seiten der SSB, werden wir in der kommenden Sitzung ebenfalls eingehen.
Artikel: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nahverkehr-mehr-gleise-zum-bahnhof-begruesst.13ab6677-a8dd-4052-a76e-1a582676cd53.html

Darüber hinaus werden wir kommenden Mittwoch wie immer die aktuellen Gremiensitzungen vor- bzw. nachbesprechen, und über die Möglichkeit der Durchführung eines Fachtags zur Siedlungsentwicklung im 2. Quartal 2016 beraten.

Wie immer sind alle Interessierten eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles (u.a. Nutzung der Gäubahn/Panoramabahn)
TOP 2: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss/S-Bahn-Gipfel (13.04.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Planungsausschuss (20.04.2016)
Ältestenrat (20.04.2016)
Verkehrsausschuss (27.04.2016)
TOP 4: Fachtag Siedlungsentwicklung (2. Quartal 2016)
TOP 5: Zwischenstandsbericht Antragsnachverfolung
TOP 6: Verschiedenes und Termine

Es grüßt euch,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

Antrag, Fraktion, Verkehrsausschuss

S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn als Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg

Antrag:

S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn als Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg

DIE LINKE beantragt:

    1    Die Verwaltung ermittelt den verkehrlichen Nutzen und die Kosten eines S-Bahn-Vorlaufbetriebs auf der Gäu-/Panoramabahn zwischen den Endpunkten Böblingen und Ludwigsburg, über den Bahnhof Feuerbach. Dabei ist auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch die Einrichtung neuer Haltepunkte der verkehrliche Nutzen erhöht werden kann.

    2    Kosten und Nutzen des Vorlaufbetriebs werden auf Grundlage eines durchgehenden 30-Minuten- und eines 60-Minuten-Takts ermittelt.

    3    Die Verwaltung stellt die notwendigen Kosten und Fördermöglichkeiten zur Wiederherstellung von Haltepunkten auf der Gäubahntrasse dar.

    4    Ergebnisse der Prüfung werden im Kontext der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans bewertet.

Begründung:

Die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke zwischen Vaihingen und Zuffenhausen drängt sich als kostengünstige Erweiterungsoption des S-Bahnnetzes auf. Insbesondere durch den zukünftigen Regionalbahnhalt in Vaihingen mit werktäglich 1033 Fahrten zu 17 Endhaltepunkten mittels S-Bahn, Stadtbahn und Busverbindungen eröffnen sich neue Fahrgastpotentiale. Allein der Stadtbezirk Vaihingen wird in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 9.000 – 12.000 Arbeitsplätzen durch gewerbliche Ansiedlungen seinen Einpendlerüberschuss nochmals deutlich erhöhen.

Der in seiner Kapazität unter den aktuellen Betriebsbedingungen und in der Leit- und Sicherungstechnik überlastete S-Bahn-Stammast stellt im S-Bahnnetz Stuttgart die 

gravierendste Engstelle dar, die das gesamte S-Bahn System zudem äußerst störungsanfällig macht. Eine Durchbindung auf der Gäubahn-Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg hätte zudem den Vorteil, dass eine teure Einschleifung in den Hauptbahnhof entfallen würde, sofern das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 jemals fertiggestellt wird.

Mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler vom 30.10.2010 wurde darüber hinaus das Bekenntnis abgegeben, die Gäubahn auf dem Stuttgarter Stadtgebiet zu erhalten. 

Für die Fraktion DIE LINKE    

Christoph Ozasek                Wolfgang Hoepfner
(Fraktionsvorsitzender)            (Mitglied des Verkehrsausschusses)

19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.April 2016

Einladung zur 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.April 2016

Sehr geehrte Regionalrätinnen und Regionalräte,
zu der Sitzung des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 13. April 2016, um 15.30 Uhr im Sitzungssaal (5.OG) in der Kronenstraße 25 in Stuttgart
lade ich Sie ein.

Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

Öffentlich

1. Qualitätsbericht S-Bahn und Abrechnung des Verkehrsvertrags – u.a. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2015 und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2015.
2. Bericht von DB Regio, DB Netz, DB Station&Service und VVS zur Verbesserung der S-Bahn-Qualität und der Fahrgastinformation – u.a. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2015 und Antrag der FDP-Fraktion vom 16.10.2015.
3. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan.
4. Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des Landkreises Calw.
Nahverkehrsplan Calw
5. Behandlung von neuen Anträgen.
6. Verschiedenes.Dezernat