polyGo und Datenschutz

polyGo und Datenschutz

Liebe Piraten, liebe Datenschützer,

bei uns in der Region Stuttgart werden aktuell die Verbundpässe beim VVS
durch sogenannte polyGo Karten ersetzt.
Elektronische Speicherkarten, verbunden mit RFID machen per se
misstrauisch. Bei mehreren persönlichen Nachfragen wurde uns versichert,
dass der Datenschutz berücksichtigt wird.
S-bahn-chaos.de hat nun das Gegenteil belegt. Ohne Erlaubnis der Kunden
werden auf der Karte persönliche Daten und Bewegungsprofile gespeichert.
Natürlich haben wir darauf hin eine Anfrage an den VVS geschickt, die
auch prompt beantwortet wurde:
https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62329

Natürlich sollten wir uns das so nicht bieten lassen und eine
entsprechende Antwort formulieren. Da fängt das Problem an, mit
Datenschutz kenne ich mich nicht besonders aus. Mittwoch ist wieder
Verkehrsausschuss, bis dahin sollte eine entsprechende Pressemitteilung
fertig sein. Ich habe das Wochenende dafür eingeplant, brauche aber
dringend eure Mithilfe.
Inhaltlich stelle ich mir folgende Eckpunkte vor:

Datensparsamkeit: Bei einem Flat-Angebot (Monatskarten) dürfen überhaupt
keine Fahrten gespeichert werden.
Informelle Selbstbestimmung: die Kunden müssen genauestens informiert
werden, was auf ihrer Karte gespeichert wird.
RBS dürfen innerhalb des VVS keine Sonderrechte eingeräumt werden.
Opt-out und dann nur verschlüsselt. Momentan kann sie jeder auslesen.

etc.

Euer Ingo

Politik und Transparenz: Raus ins Volk!

Nachdem sich unsere Fraktion aus Linken und Piraten gut eingearbeitet hat, planen wir den nächsten Schritt.
Anstatt sich wie bisher im Gebäute der Regionalversammlung in Stuttgart zu treffen, planen wir Fraktionssitzungen im regionalem Umfeld.
Wer also ein wichtiges regionales Thema mit der Fraktion bei sich im Ort besprechen oder einfach die Fraktion präsentieren möchte, kann gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

Unter info(at)die-linke-vrs.de stehen wir euch auch im Allgemeinen gerne Rede und Antwort.

Folgende Termine stehen 2016 noch zur Verfügung:

Mittwoch, 25.05.2016
Mittwoch, 08.06.2016
Mittwoch, 27.07.2016
Mittwoch, 10.08.2016

Viele Grüße,

Euer Regional(pi)rat

Ingo

Regionale verkehrspolitische Konferenz

Vorschlag für eine regionale verkehrspolitische Konferenz
Liebe Freundinnen & Freunde, seit dem Einzug in die kommunalen Parlamente und in die Regionalversammlung stehen wir für eine konsequent ökologische Verkehrspolitik weg vom eigenen PKW und hin zur Stärkung eines weniger umweltbelastenden Mobilitätsverbundes aus ÖPNV, Car-Sharing, Fahrrad und Fußwegen.
Dabei haben wir auch immer im Auge, daß Mobilität nicht nur als wirtschaftlicher “Standortfaktor” betrachtet wird, sondern in einer modernen Gesellschaft auch ein wichtiger Baustein der allgemeinen Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gerade auch für arme Menschen ist.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung, halten es für wichtig, verstärkt über die Ziele und die Wege unseres politischen Handelns zu diskutieren. Diese Diskussion würden wir auch gerne mit Euch als kommunalen Mandatsträgern in Gemeinden und Kreisen sowie allen verkehrspolitisch interessierten Menschen in der Region führen.
Wir schlagen Euch daher vor, eine erste regionale verkehrspolitische Konferenz zu organisieren, auf der wir Fragen der Verkehrspolitik diskutieren und – im Idealfall – in entsprechenden Thesenpapieren zusammenfassen. Diese Thesenpapiere sollten dann zur Diskussion und Beschlussfassung in Orts- und Kreisverbänden eingebracht werden und auch eventuell als “Startschuss” für eine verkehrspolitische Diskussion im Landesverband genutzt werden.
Denkbare Themen dieser Konferenz wären z.B.:

• Elektromobilität: Lösung aller Probleme des Individualverkehrs?
• Wie steht DIE LINKE/ PRATEN zum Regionalverkehrsplan?
• Sozialticket: Wie kann es weitergehen?
• Fahrscheinloser Nahverkehr – ein realistisches Ziel?
• Wiederinbetriebnahme/Wiederaufbau von Schienenstrecken („Schusterbahn“, Gäubahn, Murrtalbahn, Kirchheim-Göppingen, Weil der Stadt-Calw): Wie stehen wir dazu?
• “polygo-Karte”: Die eierlegende Wollmilchsau für den Mobilitätsverbund?
• Bürgerbusse: preisgünstige Alternative für den ÖPNV in der Fläche ?

Weitere Themenvorschläge sind natürlich willkommen.
Wir stellen uns vor, an einem Sonntag im 3. oder 4. Quartal 2016 ganztägig einzuladen und nach entsprechenden Impulsreferaten in 3-4 Workshops einzelne Themen zu bearbeiten und Thesen bzw. Positionen zu formulieren. Nach den Workshops sollten die Ergebnisse im Plenum vorgetragen werden und gegebenenfalls in einem Thesenpapier zusammengefasst werden. Externer Sachverstand durch Fachmenschen soll ebenfalls integriert werden.
Wir möchten von Euch wissen, was Ihr von diesem Vorschlag haltet und ob Ihr an einer solchen Fachtagung teilnehmen würdet. Ebenfalls wichtig wäre für uns zu wissen, ob bei Interesse auch eine Bereitschaft zur Mithilfe bei der inhaltlichen Vorbereitung bzw. beim Input besteht.
Bitte meldet Euch in jedem Fall – auch bei Nichtinteresse – möglichst bis zum 15.06.2016 in unserer Fraktionsgeschäftsstelle (info@die-linke-vrs.de). Melden sich genug Interessierte, beginnen wir danach mit der Vorbereitung.

Mit solidarischen und sonstigen freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart)

Natürlich unterstützt von Ingo Mörl PIRATEN

Offene Fraktionssitzung, 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden wir Euch alle ganz herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 301 (3. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.
Die Sitzung findet also ausnahmsweise nicht im üblichen Besprechungsraum statt sondern im 3. OG (bitte beachten!)

In den vergangenen Wochen stand die Auseinandersetzung um das regionale Verkehrsgeschehen im Mittelpunkt. Beim diesjährigen sogenannten „S-Bahn-Gipfel“ erwies sich erneut, dass der Verband Region Stuttgart keinerlei Mittel hat – trotz der Dauerkrise bei der S-Bahn – Verbesserungen von der Deutschen Bahn zu erzwingen. Auch bereits im Vorjahr versprochene Maßnahmen wie die Störungsvorbeugung wurden zwar angekündigt, jedoch nicht in Angriff genommen. Hier werden wir bei gegebenem Anlass nochmals klare Antworten einfordern.

Die VVS-Tarifklausur vorletzte Woche zeigte, dass der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand immer weiter schrumpft, und die Nutzerfinanzierung zu Lasten der VVS-Kunden entsprechend weiter zunimmt. 2016 liegt die Nutzerfinanzierungsquote bereits bei knapp 60%. Immerhin ein Lichtblick: Unser Antrag für ein VVS-Azubiticket wurde vom VVS aufgegriffen und umgesetzt. Auszubildende profitieren nun von einer Kostenersparnis zwischen 20 und 100 Euro pro Monat. Ein wichtiger Schritt um eine Gerechtigkeitslücke im Tarifverbund zu schließen.
Unsere PM dazu: Die Fraktion Die LINKE begrüßt die Einführung eines VVS-weiten Azubi-Tickets!

Wird der ÖPNV in der Region immer störungsanfälliger und teurer, so scheint bei den Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan im Verkehrsausschuss die Begeisterung für neue, umweltzerstörende und irrwitzig teure Straßenbauprojekte ungebrochen — zumindest bei CDU, FDP und Freien Wählern.

Auch die polygoCard zur ausbaufähigen Bündelung diverser Verkehrsdienstleistungen erwies sich im Praxistest sehr anfällig für unautorisierte Datenzugriffe von außen. Deshalb hat Ingo Mörl hierzu einen Auskunftsantrag eingereicht. Der Schritt in die Digitalisierung muss unserer Auffassung nach mit einem Höchstmaß an Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einhergehen, es dürfen keine Nutzer- oder Bewegungsprofile gespeichert werden.

Es gibt also eine Menge zu tun, und viel zu besprechen. Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles
Anfrage Vortrag VVS-Ticketpreise im Rems-Murr-Kreis von Kreisrat Stephan Kober
Anfrage an Kreisverbände zu regionaler verkehrspolitischer Tagung
Antrag Polygo-Card und Datenschutz
TOP 2: To-Do-Liste

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss Klausurtagung (02.05.2016)
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (04.05.2016)
Planungsausschuss (11.05.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen

TOP 5: Fraktionsklausur 2016

TOP 6: Verschiedenes und Termine

Fraktionssitzung 13.04.16 Region / Nutzung Gäubahn #S21

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden Euch herzlich ein zur nächsten offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 13. April 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

In der vergangenen Woche haben wir als Beitrag der Fraktion zur aufflammenden Debatte über die Zukunft der Gäubahn in einem eigenen Antrag zum Thema „S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn als Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg“ unsere Vorstellungen einer kostengünstigen, zeitnahen und ausbaufähigen Nutzung eingebracht. Auf die in der Presse außerdem diskutierten Vorschläge für die Gäubahn, u.a. von Seiten der SSB, werden wir in der kommenden Sitzung ebenfalls eingehen.
Artikel: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nahverkehr-mehr-gleise-zum-bahnhof-begruesst.13ab6677-a8dd-4052-a76e-1a582676cd53.html

Darüber hinaus werden wir kommenden Mittwoch wie immer die aktuellen Gremiensitzungen vor- bzw. nachbesprechen, und über die Möglichkeit der Durchführung eines Fachtags zur Siedlungsentwicklung im 2. Quartal 2016 beraten.

Wie immer sind alle Interessierten eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles (u.a. Nutzung der Gäubahn/Panoramabahn)
TOP 2: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss/S-Bahn-Gipfel (13.04.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Planungsausschuss (20.04.2016)
Ältestenrat (20.04.2016)
Verkehrsausschuss (27.04.2016)
TOP 4: Fachtag Siedlungsentwicklung (2. Quartal 2016)
TOP 5: Zwischenstandsbericht Antragsnachverfolung
TOP 6: Verschiedenes und Termine

Es grüßt euch,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

Antrag, Fraktion, Verkehrsausschuss

S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn als Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg

Antrag:

S-Bahn-Vorlaufbetrieb auf der Gäu-/Panoramabahn als Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg

DIE LINKE beantragt:

    1    Die Verwaltung ermittelt den verkehrlichen Nutzen und die Kosten eines S-Bahn-Vorlaufbetriebs auf der Gäu-/Panoramabahn zwischen den Endpunkten Böblingen und Ludwigsburg, über den Bahnhof Feuerbach. Dabei ist auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang durch die Einrichtung neuer Haltepunkte der verkehrliche Nutzen erhöht werden kann.

    2    Kosten und Nutzen des Vorlaufbetriebs werden auf Grundlage eines durchgehenden 30-Minuten- und eines 60-Minuten-Takts ermittelt.

    3    Die Verwaltung stellt die notwendigen Kosten und Fördermöglichkeiten zur Wiederherstellung von Haltepunkten auf der Gäubahntrasse dar.

    4    Ergebnisse der Prüfung werden im Kontext der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans bewertet.

Begründung:

Die Nutzung der Gäubahn-Panoramastrecke zwischen Vaihingen und Zuffenhausen drängt sich als kostengünstige Erweiterungsoption des S-Bahnnetzes auf. Insbesondere durch den zukünftigen Regionalbahnhalt in Vaihingen mit werktäglich 1033 Fahrten zu 17 Endhaltepunkten mittels S-Bahn, Stadtbahn und Busverbindungen eröffnen sich neue Fahrgastpotentiale. Allein der Stadtbezirk Vaihingen wird in den kommenden Jahren mit zusätzlichen 9.000 – 12.000 Arbeitsplätzen durch gewerbliche Ansiedlungen seinen Einpendlerüberschuss nochmals deutlich erhöhen.

Der in seiner Kapazität unter den aktuellen Betriebsbedingungen und in der Leit- und Sicherungstechnik überlastete S-Bahn-Stammast stellt im S-Bahnnetz Stuttgart die 

gravierendste Engstelle dar, die das gesamte S-Bahn System zudem äußerst störungsanfällig macht. Eine Durchbindung auf der Gäubahn-Tangentiale zwischen den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg hätte zudem den Vorteil, dass eine teure Einschleifung in den Hauptbahnhof entfallen würde, sofern das Projekt Tiefbahnhof Stuttgart 21 jemals fertiggestellt wird.

Mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler vom 30.10.2010 wurde darüber hinaus das Bekenntnis abgegeben, die Gäubahn auf dem Stuttgarter Stadtgebiet zu erhalten. 

Für die Fraktion DIE LINKE    

Christoph Ozasek                Wolfgang Hoepfner
(Fraktionsvorsitzender)            (Mitglied des Verkehrsausschusses)

19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.April 2016

Einladung zur 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.April 2016

Sehr geehrte Regionalrätinnen und Regionalräte,
zu der Sitzung des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 13. April 2016, um 15.30 Uhr im Sitzungssaal (5.OG) in der Kronenstraße 25 in Stuttgart
lade ich Sie ein.

Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

Öffentlich

1. Qualitätsbericht S-Bahn und Abrechnung des Verkehrsvertrags – u.a. Antrag der SPD-Fraktion vom 19.10.2015 und Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2015.
2. Bericht von DB Regio, DB Netz, DB Station&Service und VVS zur Verbesserung der S-Bahn-Qualität und der Fahrgastinformation – u.a. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2015 und Antrag der FDP-Fraktion vom 16.10.2015.
3. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan.
4. Stellungnahme zum Nahverkehrsplan des Landkreises Calw.
Nahverkehrsplan Calw
5. Behandlung von neuen Anträgen.
6. Verschiedenes.Dezernat

Fraktionssitzung 22.09.16

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

hiermit laden wir Euch herzlich ein zur nächsten offenen Fraktionssitzung am Dienstag den 22.09.2015 um 18:30 Uhr im Besprechungsraum 543 der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Am kommenden Dienstag werden wir mit einem Vorstandsmitglied des Vereins Freifunk Stuttgart e.V. Konzept, Vorteile und Durchführbarkeit eines auf Freifunk basierenden WLAN-Zugangs innerhalb der S-Bahnen der Region erörtern. Ein Thema, zu dem wir einen Haushaltsantrag in Erwägung ziehen.

Obwohl wir den Haushaltsberatungen eine eigene Schwerpunktfraktionssitzung am 13.10.2015 widmen werden, wollen wir auch in der kommenden Sitzung über eventuell bereits vorliegende Anträge sprechen.

Darüber hinaus hat der Planungsausschuss in dieser Woche die von uns befürwortete Ausweisung von 73 Windenergie-Vorranggebieten im Regionalplan halbiert, und damit den Chancen der Energiewende in der Region einen empfindlichen Schlag versetzt. Besonders die Energiegenossenschaften, die vor Ort in kleine Standorte investieren wollten, sind kalt gestellt worden. Stattdessen werden institutionelle Anleger, Energieversorger und Projektierer mit großen Gebieten im Osten der Region versorgt. Wir werden also darüber beraten, wie wir mit dieser Situation im Hinblick auf die abschließende Sitzung der Regionalversammlung am 30.09.15 umgehen. Es drohen weitere Standorte verloren zu gehen, durch eine strikte Auslegung der unverbindlichen Abstandsregeln zwischen einzelnen Vorranggebieten.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Antrag Freifunk-WLAN in S-Bahn (mit Freifunk e.V.)

TOP 3: To-Do-Liste

TOP 4: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
AG Verkehr (14.09.2015)
Planungsausschuss (16.09.2015) – Ausweisung von Windenergievorranggebieten + weiteres Vorgehen
Ältestenrat (16.09.2015)
Jury Förderprogramm Wirtschaft und Tourismus (17.09.2015)

TOP 5: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (23.09.2015)
Regionalversammlung (30.09.2015)
Verkehrsausschuss (07.10.2015

TOP 6: Regionalverkehrsplan: C3-Szenario (nur falls neue Entwicklungen vorliegen)

TOP 7: Haushalt 2016

TOP 8: Organisatorisch: Einladung zum ersten Treffen VVS-Tariferhöhung

TOP 9: Verschiedenes und Termine

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de
Offene Fraktionssitzung DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart 

23.03.2016, 18:00 – 21:20, Raum 543, Kronenstr. 25, Stuttgart

Protokoll

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang H., Friedhelm, Peter, Ingo, Harald, Wolfgang K., Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1:  BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

Aussprache zur Landtagswahl

– beim Wahlergebnis extremes Gefälle zwischen Stadt Stuttgart und Landkreisen, ähnlich in Kreisen zwischen Kernstadt und Außenbezirken/Land: unterschiedliche Themenschwerpunkte (z.B. Wohnraumnot, Prekarisierung)

– Schwerpunkt im Wahlkampf nur in städtischen Zentren; ländlichen Bereich mit einbeziehen; kommunale Verankerung aufbauen; 1/4 Fraktionssitzungen auf dem Land

– keine Mehrheit links der CDU mehr; Fokus auf Kretschmann/CDU-Konflikt (taktische Wähler wählen Grün, Protestwähler AfD); LINKEN-Wahlkampf verengt auf sozial-politische Themen/verlorenen SPD-Wähler (aber: nur 4,5 der Gewerkschaftsmitglieder wählen LINKE, 15% AfD); Auseinandersetzung mit Grünen fehlte völlig, kein Angebot an desillusionierte Umweltorganisationen und jüngere Wähler

– Piraten werden nur mit Verkehrsthemen wahrgenommen, die momentan kaum Interesse finden; Anti-S-21-Engagement bringt im Wahlkampf keine Vorteile

– Nürtingen: sehr positive TTIP-Aktion; Russlanddeutsche wählen teils bis zu 38% AfD 

– AfD: Flüchtlingsthema und aggressive Wahlwerbung überlagern andere Themen; statt Faschismusvorwurf Analyse der AfD und ihres konservativen/religiös geprägten und wirtschaftsliberalen Weltbilds; Widersprüche auch im Dialog offenlegen

– hausgemachte Niederlage: Verbesserung der Wahlplakate; landespolitische Kompetenz heranziehen statt Parteiprominenz; unbefriedigender Entwurfsprozess des Landeswahlprogramms (von oben diktiert, Enttäuschung bei LAGs; sehr demotivierend nach Innen); Diskrepanz zwischen zentralen Themen der Mandatsträger und Mitgliedern; kommunalpolitisches Forum zum Informationsaustausch künftig auch mit Kandidaten und LAGs

– kulturelle Hegemonie/Attraktivität stärken statt trockener/bürokratischer Veranstaltungen 

– positive Akzente der Regionalfraktion (Vernetzung der Mandatsträger und Abbildung von Ungerechtigkeiten, Windenergie) aber kein ausreichendes Profil im Land

—> regionale Mitgliederversammlungen und Parteitag zur Wahlnachlese 

—> Thesenpapier der Regionalfraktion basierend auf Diskussion beisteuern

Bericht zur Einweihung der e-Bike-Stationen

– Verträge werden Ende 2016 neu vergeben, gefördert von der Region Stuttgart   

– gut entwickeltes regionales Pedelec-Konzept mit Pedelecs und Lade-/Aufbewahrungsstationen ist preislich attraktiv mit Polygo-Card, auch über Nacht

– Testphase: 15 Stationen, im Anschluss Ausbau

Biovergärungsanlage Bietigheim: 

– Bürgerbegehren mit 14.000 Unterschriften stoppt Verfahren zur Regionalplanänderung

TOP 2: NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

Planungsausschuss (16.03.2016)

– Planänderung PFA 1.1 am Hauptbahnhof (Aufzuganlage für 4×27 Personen, Bogenfenster, Rauch- und Wärmeabzugsanlage im Dach des Kopfbahnhofs) 

   —> Enthaltung der LINKEN und Nachfrage zur Verlässlichkeit der Aufzüge; geplant sind Einkaufsläden in Klett-Passage und Bahnhofshalle (eventuell auch Schillerstraße) 

– Sachstandsbericht Wohnraumsituation (Prognose „Wohnen in Deutschland 2045“): Bevölkerungswachstum, Abwanderung von Familien in Vorstädte, Abwandern von Rentnern aus den Zentren (trotz paralleler Rentner-Zuwanderung in Städte aufgrund Versorgungssicherheit); Großflächen für Wohnbau im Regionalplan, aber keine verstärkte Entwicklung von Bebauungsplänen in Kommunen); Region untersuchte 27 Großstandorte, 8 davon problematisch (Alternativprüfung in 2-3 Fällen) —> Region will Gemeinden zum Bauen motivieren, Deutscher Landkreistag eher Leerstände angehen

– Fachtagung Bedarfsgerechter Wohnraum: Darstellung erfolgreicher kommunaler Wohnbaustrategien, gebundener/sozialer Wohnraum, qualitative Stadtentwicklung die auch sozial ist; qualitätsvolles Wohnumfeld (Mobilität, Nahversorgung, ÖPNV…)

TOP 3:  VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (6.4.2016)

– steuerliche Bewertung Regio-Marketing

– IBA-Platform

– Region als Metropolregion

Verkehrsausschuss (13.04.2016) —> Unterlagen liegen noch nicht vor

– Durchrechnen der Optionen zur Feinstaubverringerung: nur Zwangsmaßnahmen wären effektiv; verbilligte Ticketpreise bei Feinstaubalarm wären unfair für Bestandskunden; ineffektive U11 mit Fahrbeginn ab 8:30, da vorher keine Zugkapazitäten frei sind

   —> Thema wird nochmals aufgerufen

– Azubi-Ticket wurde im SSB-Aufsichtsrat bereits beschlossen (ab 1.9.2016, EUR 59,00, verbundweite Netzkarte)

TOP 4: STAND ANTRAGSBEARBEITUNG

Antrag: Gäubahn als Tangentialverbindung

– Antrag vor dem VCD-Arbeitskreises Panorama-Bahn (14.04.2016) einbringen

– Konzentration auf günstigen S-Bahn-Vorlaufverkehr, um Ablehnung zu vermeiden (30-60-Minutentakt, keine großen Investitionen)

– Begründung: bestehende Details sind zu speziell; betonen, dass große Pendlerströme von Böblingen/Sindelfingen nach Ludwigsburg bestehen (Stauproblematik); Allianz-Umzug nach Vaihingen; Sternfunktion des Vaihinger Bahnhofs einbeziehen

Prüfauftrag: Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger

– Wahlrechtsthema eventuell in geplante Stellungnahme des VRS zu Grün-Schwarzen Koalitionsverhandlungen einbringen

– Juristen mit Verfassungsrechtskenntnissen einbeziehen

– Christoph/Wolfgang setzen sich zusammen zur Weiterbearbeitung zusammen

Antrag VVS-Tariferhöhung

– aktueller Stand der Anträge: RVS: abgelehnt; Esslingen: behandelt am 7.4.2016; Stuttgart: von der Tagesordnung im Gemeinderat in Fachausschuss zurückverwiesen; Rems-Murr: wird im technischen Ausschuss eingebracht; Göppingen: erst im November behandelt

TOP 5:  VERSCHIEDENES UND TERMINE

– Digitale Antragsverfolgung: Folgeanträge zusammenfassen und nur aktuellsten Antrag nachverfolgen; frühe Anträge können größtenteils gestrichen werden

– Veranstaltungsreihe ÖPNV der SPD in Stuttgart im April/Mai 2016 (eventuell Veranstaltung im ähnlichen Format der LINKEN, Frau Haags/SSB)

– nächste Fraktionssitzung: Mittwoch, 13.04.2016, 18 Uhr, Rm 543, Kronenstr. 25

Fraktion-allgemein_dielinke-piraten-rv-stuttgart.de mailing list
fraktion-allgemein@dielinke-piraten-rv-stuttgart.de

https://ml06.ispgateway.de/mailman/listinfo/fraktion-allgemein_dielinke-piraten-rv-stuttgart.de

Einladung zur Fraktionssitzung, am Mittwoch den 23. März 2016

Liebe Freund_innen der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart,

hiermit laden wir Euch zur nächsten offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 23. März 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart ein.

Wie immer sind alle Interessierten herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

Aussprache zur Landtagswahl
Bericht zur Einweihung der e-Bike-Stationen

TOP 2: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Planungsausschuss (16.03.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (21.03.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (13.04.2016)
TOP 4: Stand Antragsbearbeitung
Antrag: Gäubahn als Tangentialverbindung
Prüfauftrag: Kommunales Wahlrecht für EU-Bürger
Antrag VVS-Tariferhöhung
TOP 5: Verschiedenes und Termine
Digitale Antragsverfolung
To-Do-Liste

TOP 6: Nicht-öffentliche Information (optional)

Mit besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
www.die-linke-vrs.de

Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKEN in der Region Stuttgart 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie hiermit ganz herzlich ein zu einer Pressekonferenz der LINKEN in der Region Stuttgart zur Initiative Keine VVS-Fahrpreiserhöhung 2017 am kommenden Dienstag den 16.02.2016 um 11 Uhr in den Räumen des Verbands Region Stuttgart, Kronenstr. 25, 70174 Stuttgart (5. OG, Raum 544).

Bitte leiten Sie sie an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiter. Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Verband Region Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart
Tel.: 0711 – 888 167 82 (Di-Do, 14-18 Uhr)
info@die-linke-vrs.de