​VKA 14.09.16
Öffentlich

Zu TOP 1: Verkehrsangebot bei der S-Bahn: Sachstand zu ausgewählten Maßnahmen

und weitere mögliche Angebotsverbesserungen – u.a. Anträge der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2015, der SPD-Fraktion vom

08.02.2016 und der CDU-Fraktion vom 11.04.2016.

Vorlage Nr. 150/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62477

Entwicklung S-Bahn

50% mehr Fahrgäste in 10 Jahren bei 20% mehr Angebot
Annahme Ruftaxis

Gutes Wachstum bei Fahrgästen

wächst zu schnell Wachstum -> Leistungsfähigkeit, Stabilität

kleinste Störungen stundenlange Unregelmäßigkeiten

Viel Geld ins System, Schusterbahn Verlängerung, kongretere Zahlen

Zustimmung, da 15 Minutentakt erst in der Regionalversammlung entschieden wird
Zu TOP 2: Strategie zum Ausbau der Schieneninfrastruktur, Vergabe einer Machbarkeitsstudie, Leistungsbild.

Vorlage Nr. 151/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62483

Von der Versammlung wurde keine Anbindung der Panomabahn an den Tiefbahnhof gewünscht

Zustimmung, da Tangentialverbindung und Entlastung der Stammstrecke

Zu TOP 3: P&R: Bericht über die bisherigen Untersuchungen – u.a. Anträge der CDUFraktion vom 05.10.2011 und der Fraktion DIE LINKE vom 17.10.2015

Vorlage Nr. 145/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62400

liegt Ihnen bereits vor

1/3 P&R außerhalb der Parkhäuser

Nahverkehrspakt 20% auf Kosten des MIV.

Natürlich ist nicht überall Bus möglich

Kommunen haben kein direktes Interesse an P&R

70 Betreiber einheitliches System

Keine Subventionen des MIV in Kongurenz zum Busverkehr

Kein Zusammenhang mit dem Antrag der Linken, wird später neu gestellt
Zustimmung

Zu TOP 4: Ergänzung der Regelung der Allgemeinen Vorschrift, u.a. automatische

Fahrgastzählsysteme.

Vorlage Nr. 153/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62483
Zustimmung

Zu TOP 5: ÖPNV-Betreuer weiterentwickeln – u.a. Antrag der SPD-Fraktion vom

22.10.2012.

Vorlage Nr. 154/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62488

Ehrenamt Harz V „gewisse Entlohnung“

Verdrängung Hauptamtlicher Tätigkeiten, Job von Station & Service und nicht Ehrenamt

Ablehnung
Zu TOP 6: Verbesserung der Anbindung der großen Gewerbegebiete in der Region an

den ÖPNV – u.a. Antrag der CDU-Fraktion vom 21.06.2016.

Viele Arbeitsplätze mit Schienen nicht erreichbar

Vorlage Nr. 155/2016 

Reine Kenntnisnahme, noch viel zu tun
Zu TOP 7: Bericht Digitales Testfeld Baden-Württemberg zum vernetzten und automatisierten Fahren – Antrag der FDP-Fraktion vom 07.07.2016.

Vorlage Nr. 156/2016 https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62492

Keine finanzielle Beteiligung!
Zustimmung

Zu TOP 6: Verschiedenes.
Nix

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden Euch am Mittwoch den 14.09.2016 zu unserer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause ein.
Die offene Sitzung der Fraktion findet ab 18.00 Uhr im Besprechungsraum 544 im 5. OG der Kronenstr. 25 in Stuttgart statt.

Neben der Aufarbeitung der aktuellen Gremiensitzungen rückt im Vorfeld der Haushaltungsberatungen 2017 die Antragserarbeitung ins Blickfeld. Darüber hinaus werden wir auch über eine Reaktion auf die anhaltenden Ausfälle und Störungen bei der S-Bahn sprechen.

Wie immer sind alle Interessierten ganz herzlich eingeladen, teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachfolgeregelung Regionalfraktion

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (12.09.2016)
Verkehrsausschuss (14.09.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Jury Mobilitätspunkte (15.09.2016)
Planungsausschuss (19.09.2016)
10 Jahre Landschaftspark (21.09.2016)
Verkehrsausschuss (23.09.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (24.09.2016)
Regionalversammlung (28.09.2016)
Ältestenrat (28.09.2016)

TOP 5: S-Bahn-Chaos/Ausstiegsoption S-Bahnvertrag

TOP 6: Vorbereitung Antrag Stellenplan (Gespräche mit Fachdirektoren)

TOP 7: Antragsentwicklung Haushalt 2017

TOP 8: Verschiedenes und Termine

Mit den besten Grüßen,

Christoph Ozasek
Fraktionsvorsitzender

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstraße 25
70174 Stuttgart

Ergebnis der Sitzung

OFFENE FRAKTIONSSITZUNG DER FRAKTION DIE LINKE IN DER REGIONALVERSAMMLUNG STUTTGART
14.09.2016, 18:00 - 21:20 Uhr, Besprechungsraum 544, Kronenstr. 25

Anwesend: Christoph (Sitzungsleitung), Wolfgang, Friedhelm, Peter, Ingo, Sebastian, Max, Oliver, Christine (Protokoll)

TAGESORDNUNG:

TOP 1:  BEGRÜßUNG UND AKTUELLES

TOP 2:  NACHFOLGEREGELUNG REGIONALFRAKTION

- Friedhelm scheidet ab 30.09.2016 aus persönlichen Gründen aus der Regionalfraktion und dem Gemeinderat von Kornwestheim aus
- Nachfolger in der Regionalversammlung wird Sebastian Lucke 
- Zeitplan: RVS 28.09.: Feststellung von Friedhelms Ausscheidung, in Folgesitzung Vereidigung von Sebastian
- komplette Neubesetzung der Gremien (Sebastian übernimmt Sitze von Friedhelm) 
- Gremienneubesetzung führt aufgrund der Spaltung der Regional-AfD in AfD und „Innovative Politik“ mit Republikaner Deuschle zu Angebot an IP 
- Mediale Verarbeitung des Neueintritts durch Christoph

TOP 3:  VERKEHRSPOLITISCHE TAGUNG 2017

- modifiziertes Programm und Vorankündigung von Wolfgang liegen vor
- Vorankündigung Anfang kommender Woche an LINKE Mandatsträger, Landesvorstand und KomPoFo; Ingo schickt es seinen Piratenkontakten direkt (via Fraktionsmailingliste) 
- Referenten: Wolfgang schreibt Stadt Rudersberg und Bernhard Knierim an, Ingo schlägt Kandidaten zum Thema fahrscheinloser ÖPNV vor (eventuell Ingo selbst); Honorar-Rahmen ca. 50-100 EUR und Fahrtkosten (insgesamt: 500 EUR); 
- Nachmittag: Streitgespräch mit Gegenposition pro umweltgerechten MIV 
- Mikrofonanlage im Saal freischalten lassen, Adapterkabel (HDMI/VGA) bereitstellen
- Termine: Mitte/Ende Oktober: Klärung Referenten und Leitgedanken für Impulsreferat und Einladung; Anmeldeschluss: 10.12.2016 für Programm vor Weihnachten 
- Ideen/Stichworte zum Impulsreferat so schnell wie möglich an Wolfgang (Christoph schickt Wolfgang Positionspapier zum ökologischen Workshop)

TOP 4:  NACHBESPRECHUNG AKTUELLER GREMIENSITZUNGEN

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR UND VERWALTUNG (12.09.2016)

- Wirtschaftsstandort Tourismus: Peter fordert mehr Beachtung für kleinere kulturelle Initiativen und Radtourismus ein
- Beitrag der Region zum Preis für Trickfilm-Festival: eventuell Social Animation Award in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stiftungen (Luxemburg, Böll, Ebert…) als künftigen Haushaltsantrag als Gegengewicht für wirtschaftsschwere CDU-Ansätze
- Jury-Empfehlung Wirtschaft- und Tourismus: Friedhelms Antrag auf getrennte Abstimmung wurde abgelehnt, daher Gegenstimmen
- Antrag Regionaler Handwerker-Parkausweis: abgelehnt
- Antrag LINKE: Integration schwerbehinderter Menschen (Lob an Verwaltung für Tiefgang der Vorlage); Zustimmung als ersten Schritt, positive Reaktion aller Fraktionen
- Antrag IP: Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft (Kenntnisnahme)

VERKEHRSAUSSCHUSS (14.09.2016)

- Top Verkehrsverbesserungen wird in RSV am 28.09. behandelt; Forderung nach getrennter Abstimmung/Ablehnung, da ein ganztägiger 15-Min-Verkehr für bis zu 6 Mio. EUR pro Jahr bei momentanen chaotischen S-Bahn-Zuständen nicht möglich ist
- unbefristete Frühanbindung von Daimler: Befristung wurde abgelehnt
- Schusterbahn: Kritik an Verwaltung wegen uminterpretierbarer Zahlen (Schusterbahn wird sofort stillgelegt, wenn Zugführer fehlen)
- Strategie Ausbau Schienenstruktur: zeigt die Vernachlässigung notwendiger Maßnahmen wegen S-21
- Gäubahn als Tangentialstrecke: Grüner Antrag auf Einfädelung in Tiefbahnhof wird abgelehnt; Thema wird nochmals geprüft und finanziell/verkehrlich bewertet (einstimmige Zustimmung); Christoph leitet Vorlage 151/2016 an Stuttgarter Bezirksbeiräte und interessierte Anrainer weiter
- Park&Ride: MIV darf dadurch nicht günstiger werden; keine Konkurrenz zu Busverkehr auf dem Land; Kombination mit unserem Antrag Flächenfreihaltung für intermodale Mobilität ist nicht sinnig —> P&R-Antrag einstimmig angenommen
- Änderung der Allgemeine Vorschrift für automatische Fahrgastzählsysteme wird einstimmig angenommen
- Ausgleich von Defiziten bei Bahn-Stellen (fSicherheit/Sauberkeit/Information) durch 1-EUR-Jobs (SPD): angenommen gegen LINKE Stimmen, da keine Einstiegsmöglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt; fördert Präkariat durch Verweigerung des Mindestlohns
- Studie zur Erreichbarkeit der großen Gewerbegebiete: sehr unterschiedlich je nach Landkreis (Kenntnisnahme) —> Vorlage 155/2016 an Kreistagsmandatsträger schicken
- Forschungsauftrag autonomes Fahren ging an Karlsruhe statt Stuttgart: leicht beleidigte Reaktion des VRS (kostenneutrales Hilfsangebot wird einstimmig angenommen); Versuch, Frau Dr. Schelling die Schuld zu geben, obwohl im WIV so abgesegnet

TOP 5:  VORBESPRECHUNG ANSTEHENDER GREMIENSITZUNGEN

PLANUNGSAUSSCHUSS (19.09.2016)

- Fortschreibung Flächennutzungspläne (von Gemeinden auf Basis der gesetzlichen Vorgaben entwickelt, Rechtmäßigkeit dann vom Planungsausschuss überprüft) sind unbedenklich
- Sammelvorlage: Discounter-Erweiterung mit Drogerieansiedlung in Ditzingen/Hirschlanden (ablehnen)
- Konzernzentrale Allianz in Vaihingen mit 14 Etagen und 4000 Arbeitsplätzen soll auf letzter lokaler Grünfläche gebaut werden (trotz bestehendem Synergiepark, Verkehrsbelastung, gravierendem Eingriff in Kaltluftdurchzug) —> strikt ablehnen!
- Hotelprojekt Nürtingen an regional subventionierter Fischtreppe (Privatisierung des Zugangs zum Neckarufer) —> nur Kenntnisnahme, aber Abstimmung fordern
- Windenergie-Anlagen in Winterbach Goldboden, Adelberg und Drackenstein/Bad Ditzenbach/Gosbach im LK Göppingen geplant
- Sammelvorlage mit Lebensmittel-Discountern prüfen 
- Planfeststellung Hessebahn: soll gebündelt werden und wohl hauptsächlich zur Verzögerung dienen; VA-Ausschussmitglieder sollen Vorlage 141 prüfen —> eher enthalten (Calw kann alles machen was die S-Bahn nicht stört)
- Biogutvergährungsanlage Bietigheim-Bissingen: endgültig erledigt im Bürgerentscheid
- FW-Antrag zur Wohnbauflächendebatte: abgelehnt von Verwaltung  

10 JAHRE LANDSCHAFTSPARK (21./22.09.2016)

- Peter ist für 21.09. angemeldet, aber eventuell verhindert; Christoph ist zu Exkursion am 21.09. angemeldet und besucht Teile des Programms am 22.09.

VERKEHRSAUSSCHUSS (23.09.2016) —> noch keine Einladung

ARBEITSGRUPPE VERKEHR (24.09.2016) —> noch keine Einladung

REGIONALVERSAMMLUNG (28.09.2016) —> noch keine Einladung

TOP 6:  S-BAHN-CHAOS/AUSSTIEGSOPTION S-BAHNVERTRAG

- Auskunftsantrag mit Schwerpunkt auf Störungen im Aug/Sep 2016 (Verwaltung soll prüfen, ob Voraussetzungen zum Ausstieg gegeben sind)
- Prüfantrag als Tagesordnungspunkt in die Sitzung des RVS im Oktober bringen            —> Christine schreibt Antrag, Wolfgang korrigiert
- Recherche zur Öffentlichkeit anderer S-Bahnverträge (Hannover, München, Nürnberg, Frankfurt, Rhein-Ruhr, Köln, Hamburg, Berlin) —> LINKE anschreiben (Christine)

TOP 7:  ANTRAGSENTWICKLUNG HAUSHALT  2017 —> vertagt auf kommende Sitzung

TOP 8:  VERSCHIEDENES UND TERMINE

- Workshop Smart City/Smart Region am 27.09.2016: Peter nimmt teil
- nächste Fraktionssitzung am 28.09.2016, 18:30, Kronenstr. 25, Raum 543

Liebe Piraten und Sympathisanten,

wie ihr alle sicherlich wisst, arbeite ich mit den Linken erfolgreich im Regionalparlament Stuttgart zusammen. Damit ihr euch auch mal ein Bild von dieser Zusammenarbeit machen könnt, veranstalten wir regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen. Die nächste findet diesmal nicht in Stuttgart, sondern in Nürtingen statt. Extra für euch noch einmal die offizielle Einladung. Ich freue mich schon darauf, euch in Nürtingen wiederzusehen.

Euer

Ingo Mörl

Einladung: Regionalfraktion DIE LINKE vor Ort in Nürtingen am 26.07.2016

Liebe Kreisverbandsmitglieder und Mandatsträger,

liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung,

wir laden Euch hiermit ein zur offenen Fraktionssitzung der Regionalfraktion am 26. Juli 2016 ab 18.00 Uhr in Nürtingen ein.

Ort: Konferenzraum der Alten Seegrasspinnerei, Plochinger Straße 14, 72622 Nürtingen

Wir möchten die Sitzung nutzen, um politisch interessierte und engagierte Bürger und Mandatsträger mit den Aufgaben der Regionalversammlung Stuttgart vertraut zu machen. Außerdem möchten wir selbstverständlich Themen von lokaler Bedeutung in den Bereichen Verkehr, Planung, Wirtschaft und Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort diskutieren. Die offene Fraktionssitzung eröffnet außerdem die Möglichkeit, die Initiativen und Tätigkeiten der Regionalfraktion DIE LINKE hautnah kennenzulernen.

Tagesordnung:

TOP 1 Kurzeinführung in die Aufgabenbereiche der Regionalversammlung

TOP 2 Bürgerinformation zu lokalen Themen und Fragen

TOP 3 Offene Fraktionssitzung

Wir laden alle Interessierten sehr herzlich zur Teilnahme ein und bitten darum, die Veranstaltungsankündigung an interessierte Kreise weiterzuleiten und in geeigneter Form in Öffentlichkeit und Presse bekannt zu machen.

Vielen Dank und solidarische Grüße,

Christoph Ozasek Peter Rauscher

Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

erneut laden wir euch herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 8. Juni 2016 um18:00 Uhr im Besprechungsraum 543 (5. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.

Im Verkehrsausschuss der vergangenen Woche haben wir nicht nur unseren Antrag zum Datenschutz bei der neu eingeführten polygoCard verteidigt (Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3308&tx_ttnews[tt_news]=18894&tx_ttnews[backPid]=3307&cHash=cf852d9af6), sondern uns auch intensiv für den Vorlaufbetrieb bei der Schusterbahn als Tangentialverbindung zwischen Ludwigsburg–Esslingen/Plochingen zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke eingesetzt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der mit leichten Änderungen im Verkehrsausschuss angenommen wurde, wandte sich die Fraktion außerdem gegen aktuelle Streichungspläne der Deutschen Bahn im Güterverkehr
(Pressemitteilung hier: http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3267&tx_ttnews[tt_news]=18868&tx_ttnews[backPid]=3262&cHash=83f1dd1552).
Die Diskussionen im Verkehrsausschuss werden wir in der Fraktionssitzung nochmals wiedergeben.

In einem zweiten Schwerpunkt wollen wir die Ausrichtung eines regionalen Fachtags zur Siedlungsentwicklung und zur Wohn- und Wohnbaupolitik nochmals erörtern, der auch im Hinblick auf die anlaufende Debatte zu einer IBA 2027 wichtige Impulse setzen könnte.

Zu guter letzt möchten wir euch auf das europäisches Bürgerbegehren „Fair Transport Europe“ aufmerksam machen:
Die Initiative will erreichen, dass die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen in der Transportbranche verbessert.
Jetzt unterschreiben: Für fairen Transport, gegen Lohndumping! Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“
www.fairtransporteurope.de
Wir mobilisiert gemeinsam für die europäische Bürgerinitiative (EBI) „Fair Transport Europe“, die noch bis September 2016 läuft. Wir benötigen 1 Million Unterschriften und eure Unterstützung!

Worum geht es?
Wir kämpfen für faire Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Verkehrswesen – in Deutschland und Europa.

Zu viele Beschäftigte zahlen einen hohen Preis für „billigen“ Transport:

· Arbeiten zu Dumping-Löhnen quer durch Europa
· Arbeitszeiten jenseits der gesetzlichen Höchstgrenzen
· fehlende soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und fehlender Urlaubsanspruch
· erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Erschöpfung
· Anstellung über dubiose ausländische Briefkastenfirmen
· wochenlange Abwesenheit von der Familie (bis zu 3 Monate)

Bitte unterstützt diese wichtige Initiative mit eurer Unterschrift.

Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme und zum Mitdiskutieren eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles

TOP 2: Nachbesprechung Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss (01.06.2016)
Arbeitsgruppe Verkehr (06.06.2016)
TOP 3: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen
Planungsausschuss (15.06.2016)
Ältestenrat (16.06.2016)
Verkehrsausschuss (22.06.2016)
TOP 4: Aktuelle Veranstaltungen
Regionale Verkehrspolitische Tagung
VVS-Tariferhöhungsveranstaltung Stuttgart (4./5.06.2016)
Vorstellung Regionalfraktion in Ludwigsburg (21.06.2016)
TOP 5: Diskussion: Fachtag Siedlungsentwicklung – Bericht vom Fachtag im Landkreis Esslingen

TOP 6: Verschiedenes und Termine

Pressemitteilung: Datensparsamkeit muss Grundgedanke bei eTicketing-Projekten im VVS sein

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament Stuttgart ist der Umgang mit dem Datenschutz bei der Umsetzung des Projekts polygoCard im VVS unzureichend.

„Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gilt auch für Abonnement-Kunden innerhalb des VVS“, betont Pirat Ingo Mörl, und setzt fort: „Eine Verknüpfung von persönlichen Daten mit fahrtbezogene Daten lehnen wir strikt ab. Allein die Möglichkeit, Bewegungsprofile anzufertigen, ist zu unterbinden. Besonders wenn diese Daten ohne jeglichen technischen Schutz berührungslos und von Dritten auslesbar sind.“

Auf Anfrage der Fraktion bestätigte der VVS, dass es zur Speicherung dieser Daten auf der aktuell eingeführten polygoCard kommt. Der VVS hält diese Speicherung zu Kontrollzwecken für „nicht zwingend notwendig“ (Zitat: Vorlage 136/2016, Anlage 2, Seite 1). Trotzdem gestattet der VVS seinem Partner, der DB-Tochter RBS (Regiobus Stuttgart), diese Daten ohne Wissen der Kunden auf der Karte abzuspeichern.

Auch die vorgebrachte Argumentation, dass diese Daten unverschlüsselt wären, damit die Inhaber spätere Abrechnungen im Sinne des Verbraucherschutzes nachvollziehen könnten, lehnt die Fraktion vehement ab. „Bis heute wurden die polygoCard-Nutzer nicht über die aktive Logbuch-Funktion informiert. Unter Verbraucherschutz stellen wir uns etwas anderes vor: Vollständige Information, Transparenz und vor allem Datensparsamkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Christoph Ozasek.

Da bei einem Monats-Abo die Erfassung von Bewegungsdaten völlig unnötig ist, fordern wir die Verantwortlichen auf, derartige unnütze Datenerfassungen auf der polygoCard zu unterbinden. Sofern für Regiobus Stuttgart diese Daten im Rahmen von Check-in/Check-out-Prozessen unerlässlich sind, muss vorab ein Einverständnis der Nutzer_innen eingeholt werden.

Bei Kunden, die der Datenspeicherung explizit zustimmen, kann die Logbuch-Funktion der polygoCard im Rahmen eines Opt-In-Verfahrens aktiviert werden. Bei allen anderen ist diese Speicherung aus Gründen der Datensparsamkeit zu unterlassen, indem die Logbuch-Funktion grundsätzlich deaktiviert ist. Betroffenen VVS-Kunden ist unverzüglich die Möglichkeit einzuräumen, diese Daten löschen zu lassen und die Logbuch-Funktion zu deaktivieren.

Fraktions PM

Kahlschlag bei Güterbahnhöfen: DB AG weiter auf verkehrspolitischer Geisterfahrt

„Die angekündigte Schließung von bundesweit mehr als 200 Güterbahnhöfen zeigt zum wiederholten Mal, dass der DB-Konzern keine Strategie verfolgt, den zukunftsfähigen und umweltschonenden Güterverkehr auf der Schiene als Kernkompetenz zu entwickeln“, kommentiert Christoph Ozasek, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart die angekündigten Einsparpläne der Deutschen Bahn.

Anstatt bei Nachbarländern wie Österreich oder der Schweiz zu studieren, wie konsequent Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann, setzt der Bahn-Vorstand auf das konzerneigene Unternehmen Schenker und die straßengebundene LKW-Logistik.

Für Wolfgang Hoepfner, Mitglied im regionalen Verkehrsausschuss, belegt die Kahlschlagsplanung der DB einmal mehr „das Scheitern der sogenannten Bahnreform, wenn der Vorrang betriebswirtschaftlicher Argumente zu derart katastrophalen ökologischen Folgen durch gezielte Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße führt“.

Da mit Esslingen, Fellbach, Kirchheim/N, Schorndorf und Süßen auch fünf Güterbahnhöfe in der Region betroffen sind, hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.06.16 eingebracht, mit dem Ziel, die Schließungen abzulehnen und den Bahn-Aufsichtsrat aufzufordern, diesem Vorhaben des Bahn-Vorstands nicht zuzustimmen.

Bereits in der Vergangenheit war die Stärkung der Schiene im Güterverkehr ein Themenschwerpunkt der LINKEN in der Regionalversammlung. So setzte sich DIE LINKE dafür ein, dass Logistikzentren nicht auf der grünen Wiese, fern jeglicher Gleisanschlüsse geplant bzw. genehmigt werden. Auch eine Bestandsaufnahme der Anschluss- und Industriegleise in der Region sowie deren Sicherung gegen Rückbau war bereits Gegenstand eines Antrags der LINKEN.

„Zwar fanden die Anträge der LINKEN zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in der Region bisher keine Mehrheiten, doch sollte das nunmehr unübersehbare Versagen des DB-Konzerns bei der Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene auch in der Regionalversammlung ein Umdenken bewirken. Ein weiteres kritikloses Hinnehmen des schon lange andauernden Kahlschlages der DB im Güterverkehr schadet den Interessen der Region enorm“, so Wolfgang Hoepfner.

polyGo und Datenschutz

Liebe Piraten, liebe Datenschützer,

bei uns in der Region Stuttgart werden aktuell die Verbundpässe beim VVS
durch sogenannte polyGo Karten ersetzt.
Elektronische Speicherkarten, verbunden mit RFID machen per se
misstrauisch. Bei mehreren persönlichen Nachfragen wurde uns versichert,
dass der Datenschutz berücksichtigt wird.
S-bahn-chaos.de hat nun das Gegenteil belegt. Ohne Erlaubnis der Kunden
werden auf der Karte persönliche Daten und Bewegungsprofile gespeichert.
Natürlich haben wir darauf hin eine Anfrage an den VVS geschickt, die
auch prompt beantwortet wurde:
https://gecms.region-stuttgart.org/gdmo/Download.aspx?id=62329

Natürlich sollten wir uns das so nicht bieten lassen und eine
entsprechende Antwort formulieren. Da fängt das Problem an, mit
Datenschutz kenne ich mich nicht besonders aus. Mittwoch ist wieder
Verkehrsausschuss, bis dahin sollte eine entsprechende Pressemitteilung
fertig sein. Ich habe das Wochenende dafür eingeplant, brauche aber
dringend eure Mithilfe.
Inhaltlich stelle ich mir folgende Eckpunkte vor:

Datensparsamkeit: Bei einem Flat-Angebot (Monatskarten) dürfen überhaupt
keine Fahrten gespeichert werden.
Informelle Selbstbestimmung: die Kunden müssen genauestens informiert
werden, was auf ihrer Karte gespeichert wird.
RBS dürfen innerhalb des VVS keine Sonderrechte eingeräumt werden.
Opt-out und dann nur verschlüsselt. Momentan kann sie jeder auslesen.

etc.

Euer Ingo

Nachdem sich unsere Fraktion aus Linken und Piraten gut eingearbeitet hat, planen wir den nächsten Schritt.
Anstatt sich wie bisher im Gebäute der Regionalversammlung in Stuttgart zu treffen, planen wir Fraktionssitzungen im regionalem Umfeld.
Wer also ein wichtiges regionales Thema mit der Fraktion bei sich im Ort besprechen oder einfach die Fraktion präsentieren möchte, kann gerne mit uns Kontakt aufnehmen.

Unter info(at)die-linke-vrs.de stehen wir euch auch im Allgemeinen gerne Rede und Antwort.

Folgende Termine stehen 2016 noch zur Verfügung:

Mittwoch, 25.05.2016
Mittwoch, 08.06.2016
Mittwoch, 27.07.2016
Mittwoch, 10.08.2016

Viele Grüße,

Euer Regional(pi)rat

Ingo

Vorschlag für eine regionale verkehrspolitische Konferenz
Liebe Freundinnen & Freunde, seit dem Einzug in die kommunalen Parlamente und in die Regionalversammlung stehen wir für eine konsequent ökologische Verkehrspolitik weg vom eigenen PKW und hin zur Stärkung eines weniger umweltbelastenden Mobilitätsverbundes aus ÖPNV, Car-Sharing, Fahrrad und Fußwegen.
Dabei haben wir auch immer im Auge, daß Mobilität nicht nur als wirtschaftlicher „Standortfaktor“ betrachtet wird, sondern in einer modernen Gesellschaft auch ein wichtiger Baustein der allgemeinen Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gerade auch für arme Menschen ist.

Wir, die Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung, halten es für wichtig, verstärkt über die Ziele und die Wege unseres politischen Handelns zu diskutieren. Diese Diskussion würden wir auch gerne mit Euch als kommunalen Mandatsträgern in Gemeinden und Kreisen sowie allen verkehrspolitisch interessierten Menschen in der Region führen.
Wir schlagen Euch daher vor, eine erste regionale verkehrspolitische Konferenz zu organisieren, auf der wir Fragen der Verkehrspolitik diskutieren und – im Idealfall – in entsprechenden Thesenpapieren zusammenfassen. Diese Thesenpapiere sollten dann zur Diskussion und Beschlussfassung in Orts- und Kreisverbänden eingebracht werden und auch eventuell als „Startschuss“ für eine verkehrspolitische Diskussion im Landesverband genutzt werden.
Denkbare Themen dieser Konferenz wären z.B.:

• Elektromobilität: Lösung aller Probleme des Individualverkehrs?
• Wie steht DIE LINKE/ PRATEN zum Regionalverkehrsplan?
• Sozialticket: Wie kann es weitergehen?
• Fahrscheinloser Nahverkehr – ein realistisches Ziel?
• Wiederinbetriebnahme/Wiederaufbau von Schienenstrecken („Schusterbahn“, Gäubahn, Murrtalbahn, Kirchheim-Göppingen, Weil der Stadt-Calw): Wie stehen wir dazu?
• „polygo-Karte“: Die eierlegende Wollmilchsau für den Mobilitätsverbund?
• Bürgerbusse: preisgünstige Alternative für den ÖPNV in der Fläche ?

Weitere Themenvorschläge sind natürlich willkommen.
Wir stellen uns vor, an einem Sonntag im 3. oder 4. Quartal 2016 ganztägig einzuladen und nach entsprechenden Impulsreferaten in 3-4 Workshops einzelne Themen zu bearbeiten und Thesen bzw. Positionen zu formulieren. Nach den Workshops sollten die Ergebnisse im Plenum vorgetragen werden und gegebenenfalls in einem Thesenpapier zusammengefasst werden. Externer Sachverstand durch Fachmenschen soll ebenfalls integriert werden.
Wir möchten von Euch wissen, was Ihr von diesem Vorschlag haltet und ob Ihr an einer solchen Fachtagung teilnehmen würdet. Ebenfalls wichtig wäre für uns zu wissen, ob bei Interesse auch eine Bereitschaft zur Mithilfe bei der inhaltlichen Vorbereitung bzw. beim Input besteht.
Bitte meldet Euch in jedem Fall – auch bei Nichtinteresse – möglichst bis zum 15.06.2016 in unserer Fraktionsgeschäftsstelle (info@die-linke-vrs.de). Melden sich genug Interessierte, beginnen wir danach mit der Vorbereitung.

Mit solidarischen und sonstigen freundlichen Grüßen
Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE in der Regionalversammlung Stuttgart)

Natürlich unterstützt von Ingo Mörl PIRATEN

Liebe Freundinnen und Freunde der Fraktion DIE LINKE im Regionalparlament,

wir laden wir Euch alle ganz herzlich ein zur offenen Sitzung der Fraktion am Mittwoch den 11. Mai 2016 um 18:00 Uhr im Besprechungsraum 301 (3. OG) in der Kronenstr. 25 in Stuttgart.
Die Sitzung findet also ausnahmsweise nicht im üblichen Besprechungsraum statt sondern im 3. OG (bitte beachten!)

In den vergangenen Wochen stand die Auseinandersetzung um das regionale Verkehrsgeschehen im Mittelpunkt. Beim diesjährigen sogenannten „S-Bahn-Gipfel“ erwies sich erneut, dass der Verband Region Stuttgart keinerlei Mittel hat – trotz der Dauerkrise bei der S-Bahn – Verbesserungen von der Deutschen Bahn zu erzwingen. Auch bereits im Vorjahr versprochene Maßnahmen wie die Störungsvorbeugung wurden zwar angekündigt, jedoch nicht in Angriff genommen. Hier werden wir bei gegebenem Anlass nochmals klare Antworten einfordern.

Die VVS-Tarifklausur vorletzte Woche zeigte, dass der Finanzierungsanteil der öffentlichen Hand immer weiter schrumpft, und die Nutzerfinanzierung zu Lasten der VVS-Kunden entsprechend weiter zunimmt. 2016 liegt die Nutzerfinanzierungsquote bereits bei knapp 60%. Immerhin ein Lichtblick: Unser Antrag für ein VVS-Azubiticket wurde vom VVS aufgegriffen und umgesetzt. Auszubildende profitieren nun von einer Kostenersparnis zwischen 20 und 100 Euro pro Monat. Ein wichtiger Schritt um eine Gerechtigkeitslücke im Tarifverbund zu schließen.
Unsere PM dazu: Die Fraktion Die LINKE begrüßt die Einführung eines VVS-weiten Azubi-Tickets!

Wird der ÖPNV in der Region immer störungsanfälliger und teurer, so scheint bei den Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan im Verkehrsausschuss die Begeisterung für neue, umweltzerstörende und irrwitzig teure Straßenbauprojekte ungebrochen — zumindest bei CDU, FDP und Freien Wählern.

Auch die polygoCard zur ausbaufähigen Bündelung diverser Verkehrsdienstleistungen erwies sich im Praxistest sehr anfällig für unautorisierte Datenzugriffe von außen. Deshalb hat Ingo Mörl hierzu einen Auskunftsantrag eingereicht. Der Schritt in die Digitalisierung muss unserer Auffassung nach mit einem Höchstmaß an Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung einhergehen, es dürfen keine Nutzer- oder Bewegungsprofile gespeichert werden.

Es gibt also eine Menge zu tun, und viel zu besprechen. Wie immer sind alle Interessierten zur Teilnahme eingeladen!

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Aktuelles
Anfrage Vortrag VVS-Ticketpreise im Rems-Murr-Kreis von Kreisrat Stephan Kober
Anfrage an Kreisverbände zu regionaler verkehrspolitischer Tagung
Antrag Polygo-Card und Datenschutz
TOP 2: To-Do-Liste

TOP 3: Nachbesprechung aktueller Gremiensitzungen
Verkehrsausschuss Klausurtagung (02.05.2016)
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (04.05.2016)
Planungsausschuss (11.05.2016)

TOP 4: Vorbesprechung anstehender Gremiensitzungen

TOP 5: Fraktionsklausur 2016

TOP 6: Verschiedenes und Termine